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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
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Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
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Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
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Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 82

Online seit 6. September

 R 
Bauträger

Verzugsfolgen können nicht durch AGB beschränkt werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 5. September

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
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 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung ist eiliger als alles andere!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Vertragsanpassung trotz 26% entgangenem Gewinn wegen Corona!


LG Würzburg, Urteil vom 10.06.2024 - 73 O 2247/23
(Julia Zerwell)
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 R 
Wohnraummiete

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024 - 3 U 30/22
(Thomas Emmert)
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 R 
Wohnraummiete

Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung


AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024 - 17 C 332/22
(Sina Stemann)
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 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 3. September

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Neuregelung der Stimmkraft durch das WEMoG


AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 2. September

 R 
Bauträger

Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!


OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/23
(Stephan Kleinjohann)
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 Z 
Architekten und Ingenieure

Ist der Architekt für Termin- und Bauzeitüberschreitungen versichert?


Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!


LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024 - 5 S 5/23
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnungs-Aufstellungspflicht des Verwalters ist Organzuständigkeit für WEG!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 12.06.2024 - XII ZR 92/22
(Carsten Peters)
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Online seit 30. August

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?


LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024 - 4 O 81/23
(Frank Zschieschack)
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 R 
Rechtsanwälte

Ein Rechtsanwalt muss die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung kennen!


BGH, Beschluss vom 18.07.2024 - V ZB 79/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Architekten


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 15/24
(Henrik Osmers)
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Online seit 29. August

 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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Online seit 26. August

 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!


LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/23 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnungseigentum

"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!


AG München, Urteil vom 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024 - 4 A 594/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren


LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 - 67 S 144/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
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Online seit 20. August

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!


BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 75/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast!


AG Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024 - 58 C 111/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Wohnungseigentum

Geplanter Einbau einer Split-Klimaanlage


LG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2024 - 11 S 122/23
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!


BGH, Urteil vom 21.06.2024 - V ZR 79/23
(Herbert Grziwotz)
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 R 
Rechtsanwälte

Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!


BGH, Beschluss vom 03.07.2024 - XII ZB 538/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Gewerberaummiete

Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!


LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023 - 17 O 21/22
(Svenja Riedling)
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Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Wohnraummiete

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden


LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
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Online seit 12. August

 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit 9. August

 R 
Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
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