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Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
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Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Januar)


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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
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Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
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AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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Wohnraummiete

Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich


BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
(Wolfgang Dötsch)
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Wohnraummiete

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug


LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024 - 65 S 139/24
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnraummiete

Pauschale Vermutung eines mieterseitigen Fehlverhaltens begründet kein Besichtigungsrecht!


LG München I, Urteil vom 07.02.2004 - 14 S 10625/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Wohnungseigentum

Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 243/23
(Achim Olrik Vogel)
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Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
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 R 
Sachverständige

Richterliche Geldanforderung für das Weiterleiten des bei ihm angelandeten Gutachtens - geht sowas?


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit gestern

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Bauträger

Bauträger beantragt Umsatzsteuererstattung: Nachzahlungsanspruch des Subunternehmers


BGH, Urteil vom 25.07.2024 - VII ZR 84/21
(Lukas Schneider)
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Wohnungseigentum

Sanierungspflicht im Wege der Beschlussersetzung


AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024 - 2 C 536/23
(Alexander Herbert)
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Rechtsanwälte und Notare

Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!


BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 278/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. Januar

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Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?


AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024 - 33 C 33/24
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Geänderter Umlageschlüssel muss angewandt werden!


BGH, Urteil vom 15.11.2024 - V ZR 239/23
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 10. Januar

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Wohnraummiete

Lagerraum ist kein Grund für Eigenbedarfskündigung


AG Köln, Urteil vom 28.08.2024 - 213 C 61/24
(Luzia Hilmer)
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Online seit 9. Januar

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Wohnraummiete

Trotz behaupteter umfassender, nur einfache Modernisierung: Welche (Neu-)Miete?


BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 36/23
(Thomas Blatt)
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Gewerberaummiete

Störende Patienten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!


OLG Köln, Urteil vom 01.03.2024 - 1 U 10/23
(Martin Butzmann)
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Online seit 8. Januar

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Wohnungseigentum

Schadensermittlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

Eine Beschlussanfechtung kann rechtsmissbräuchlich sein!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 06.12.2024 - 980a C 13/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Pacht

Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse


OLG Rostock, Urteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

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Wohnungseigentum

Mangelhafter Dachgeschossausbau: Wer haftet wonach und für was?


LG München I, Urteil vom 10.07.2024 - 1 S 10018/22
(Burkhard Rüscher)
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Online seit 3. Januar

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Bauträger

Wartungsbedürftiger Tiefgaragenboden: Mangel?


OLG München, Beschluss vom 06.11.2024 - 28 U 4178/23 Bau
(Achim Olrik Vogel)
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Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss durch Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben?


OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024 - 6 U 60/24
(Stephan Bolz)
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Wohnraummiete

Trotz neuer Rechtslage: Nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks!


AG Köln, Urteil vom 13.12.2024 - 208 C 460/23
(Klaus Feckler)
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Online seit 2. Januar

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Allgemeines Zivilrecht

Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2024 - 5 W 3/24
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Prozessuales

Warten auf Zahlung der Rechtsschutzversicherung: Keine Rückwirkung der Zustellung!


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 31. Dezember 2024

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Wohnraummiete

Anstrich der Wände mit bunten Farben: Mieter bekommt Recht!


AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Wohnungseigentum

Teilungserklärung kann Zuständigkeiten für Gemeinschaftseigentum entgemeinschaften


LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2024 - 318 S 42/23
(Andreas Neumann)
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 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 30. Dezember 2024

 R 
Wohnraummiete

Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!


LG Berlin II, Urteil vom 30.04.2024 - 65 S 14/22
(Ramon Danner)
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 L 
Wohnungseigentum

Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?


(Melanie Kruse)
Dokument öffnen Langaufsatz

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Mietrecht

Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV


(Kurzaufsatz von Thomas Rennar)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?


LG München I, Beschluss vom 15.04.2024 - 13 T 1350/24
(Filiz Sütcü)
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Online seit 27. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Auch bei widersprüchlichem Parteivortrag: Erhebliches Beweisangebot ist zu berücksichtigen!


BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 191/23
(Harald Eimler)
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Online seit 24. Dezember 2024

 R 
Wohnungseigentum

Kein digitaler Türspion ohne Gestattung


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 163/23
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 23. Dezember 2024

 R 
Gewerberaummiete

Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024 - 12 U 74/23
(Rainer Burbulla)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs- unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024 - 2-13 S 27/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilienmakler

Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024 - 4 U 105/23
(Babo von Rohr)
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 R 
Rechtsanwälte

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024 - 3 U 193/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 20. Dezember 2024

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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2024 - 12 W 26/24
(Joachim Seus)
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Online seit 18. Dezember 2024

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Wohnraummiete

Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!


AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024 - 30 C 194/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember 2024

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Wohnraummiete

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?


AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024 - 61 C 55/24
(Melanie Ramm)
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Online seit 16. Dezember 2024

 R 
Versicherungen

Gebäudeschäden durch Schwamm: Leistungsausschluss (un-)wirksam?


BGH, Beschluss vom 13.11.2024 - IV ZR 212/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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Online seit 12. Dezember 2024

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Rechtsanwälte

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!


BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
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Online seit 11. Dezember 2024

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Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
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 R 
Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
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Online seit 10. Dezember 2024

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Bauträger

Ist ein Carport "wesentlich" nach MaBV?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2024 - 22 U 213/23 (nicht rechtskräftig)
(Hayo Bernsmann)
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Online seit 9. Dezember 2024

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Bauträger

Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023 - 5 U 39/21; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 76/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Öffentliches Recht

Kammern und Beliehene haben ein Recht auf Zugang zum beBPo!


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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