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Online seit 23. September

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Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23
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"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23
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Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23
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Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23
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Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
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Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. September)
J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag

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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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Dokument öffnen IBR 2024, 516
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR 2024, 514
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR 2024, 508
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 19 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 154 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

19 Beiträge - (204 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. September

 R 
 Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens


LG Hamburg, Verfügung vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. September

 R 
 Prozessuales

Auch im E-Home-Office sind Fristen notfalls mittels Papierhandakte zu prüfen!


OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2024 - 4 U 862/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. September

 R 
 Prozessuales

Terminverlegungsantrag per E-Mail?


BFH, Beschluss vom 27.08.2024 - VIII B 74/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
 Prozessuales

Gegenbeweis gegen EB & eEB?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023 - 22 U 161/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. September

 R 
 Prozessuales

Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024 - 15 U 230/22
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. September

 R 
 Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

 R 
 Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. September

 R 
 Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
 Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. August

 R 
 Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 13. August

 R 
 Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. August

 R 
 Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit März

 R 
 Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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 R 
 Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit Januar

 R 
 Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
 Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
 Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
 Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
 Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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