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Meistgelesen
Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
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An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23
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80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22
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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!
BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23
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Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR 2025, 101
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 32 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 112 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

32 Beiträge - (177 in Alle Sachgebiete)

Online seit 31. Januar

 R 
Prozessuales

Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!


OLG München, Beschluss vom 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau
(Oliver Elzer)
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Online seit 30. Januar

 R 
Prozessuales

Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 98/22
(Carsten Peters)
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Online seit 29. Januar

 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
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Online seit 28. Januar

 R 
Prozessuales

Teilklage auf "Kündigungsvergütung" setzt abgrenzbaren Teilbetrag voraus!


BGH, Urteil vom 19.12.2024 - VII ZR 130/22
(Thomas Manteufel)
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Online seit 27. Januar

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
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Online seit 23. Januar

 R 
Prozessuales

Versäumter Beweisantritt - der Richter muss es richten


BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - V ZR 164/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Sachverständige

"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen?


LG Osnabrück, Beschluss vom 07.01.2025 - 3 OH 90/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Sachverständige

Wer nur "Teilantworten" abgibt, erhält allenfalls eine reduzierte Vergütung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024 - 4 W 48/24
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Prüfingenieure werden hoheitlich tätig und haben einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch


OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024 - 1 E 73/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
Rechtsanwälte

beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!


BFH, Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Keine Befangenheit allein durch Provokation!


BVerwG, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 WB 47.23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 16. Januar

 R 
Sachverständige

20% Vorschussüberschreitung ohne Anzeige: Der Sachverständige zieht den Kürzeren


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B
(Georg Sturmberg)
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Online seit 15. Januar

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für das beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
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 R 
Sachverständige

Richterliche Geldanforderung für das Weiterleiten des bei ihm angelandeten Gutachtens - geht sowas?


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2024

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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