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OLG Hamm, 05.07.2024 - 12 U 95/22
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OLG Karlsruhe, 12.05.2023 - 4 U 336/21
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Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!
VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
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Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!
OLG Köln, 10.08.2023 - 9 U 241/22
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Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, 12.07.2022 - 2 U 247/21
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"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Das Abrechnungsverhältnis: Fragen und (mögliche) Antworten!
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AG Nürtingen:
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Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 27 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 148 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

27 Beiträge - (202 in Alle Sachgebiete)

Online seit 8. August

 R 
Prozessuales

Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?


BGH, Urteil vom 15.05.2024 - VIII ZR 52/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 6. August

 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Prozessuales

Sachverständiger ist auf Parteiantrag anzuhören!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2024 - 5 U 151/22
(Georg Sturmberg)
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 R 
Prozessuales

Auch ein "nutzloses" Beweisverfahren ist zulässig!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023 - 5 W 29/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 2. August

 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung: Ablehnung ist nicht beschwerdefähig!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2024 - 10 W 22/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Juli

 R 
Prozessuales

Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!


BGH, Urteil vom 16.05.2024 - III ZR 196/22
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 26. Juli

 R 
Prozessuales

Theoretische Alternative ist keine Alternative!


OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024 - 13 U 695/23
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juli

 R 
Sachverständige

Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!


OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juli

 R 
Sachverständige

Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!


OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 17. Juli

 R 
Prozessuales

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!


BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21
(Andreas Renz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Rechtsanwälte

eEB-Zustellungsdatum muss in Handakte dokumentiert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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Online seit 4. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung im sBV bei vorheriger Erhebung der Hauptsacheklage!


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Prozessuales

Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
Prozessuales

Wer (unentschuldigt) zu spät kommt, den bestraft die ZPO!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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