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Meistgelesen
Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23
Dokument öffnen Volltext
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
Dokument öffnen Volltext
Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
Dokument öffnen Beitrag
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 31 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 138 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

31 Beiträge - (178 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Rechtsanwälte

Elektronischer Fristenkalender manuell zu überprüfen?


BGH, Beschluss vom 26.09.2024 - III ZB 82/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Rechtsanwälte

Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!


BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Beschwerdeantrag i.S.v. § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG: Was ist zu tun?


BGH, Beschluss vom 14.08.2024 - XII ZB 386/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Sachverständige

Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 - 6 W 54/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar


LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023 - A 61 S 10/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Obacht bei der Flucht in die Widerklage!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Sachverständige

Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?


LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Prozessuales

Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?


LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024 - 305 O 132/23
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 5. September

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 16. August

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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