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Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
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Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
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Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024
Dokument öffnen Volltext
Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, 03.07.2024 - 1 S 77/23
Dokument öffnen Volltext
Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!
OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 34 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 138 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

34 Beiträge - (204 in Alle Sachgebiete)

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Extrem(e): More than Word(s)?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023 - 6 U 184/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 11. April

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Prozessuales

Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!


OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024 - 3 U 536/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 9. April

 R 
Rechtsanwälte

Wie ist die "Ausgangskontrolle" darzulegen?


BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 36/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


KG, Beschluss vom 10.03.2025 - 21 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!


LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024 - 6 O 136/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Prozessuales

Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025 - 2-11 S 97/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Immobilien

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 153/23
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - VII ZR 224/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Sachverständige

Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!


KG, Beschluss vom 25.09.2024 - 23 W 12/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!


BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Rechtsanwälte

Versendung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Wie hat die Ausgangskontrolle zu erfolgen?


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Sachverständige

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Online seit 18. März

 R 
Sachverständige

Gericht fordert zu niedrigen Vorschuss an: Sachverständigenvergütung wird nicht gekürzt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 17. März

 R 
Prozessuales

Zeuge reiseunfähig: Gericht muss reisen!


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 13. März

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
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Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 29. Januar

 R 
Prozessuales

Antrag auf Gutachtenergänzung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel gegeben!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
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Online seit 20. Januar

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 15. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschussanforderung nicht isoliert anfechtbar!


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind nicht präkludiert!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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