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OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 91/21
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BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
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Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 22 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 117 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

22 Beiträge - (206 in Alle Sachgebiete)

Online seit 26. Juni

 R 
Prozessuales

Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
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Online seit 25. Juni

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
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Online seit 21. Juni

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
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Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. Juni

 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
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Online seit 10. Juni

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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Online seit 7. Juni

 R 
Prozessuales

Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 5. Juni

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 4. Juni

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
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Online seit 28. Mai

 R 
Prozessuales

Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
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Online seit 28. März

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 26. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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