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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Dokument öffnen Blog-Eintrag
VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20
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Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24
Dokument öffnen Volltext
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Erstrichs prüfen!
OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 91/21
Dokument öffnen Volltext
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
Dokument öffnen Volltext
Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21
Dokument öffnen Volltext
Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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IconAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR 2024, 337
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 45 Beiträge, die für den Bereich Miete und Pacht besonders interessant sind. Alle 117 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

46 Beiträge - (206 in Alle Sachgebiete)

Online seit 27. Juni

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Juni

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Juni

 R 
Wohnraummiete

Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter


AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!


AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Wohnraummiete

"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!


AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Wohnraummiete

Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!


AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 22. April

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
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Online seit 28. März

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Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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Online seit 18. März

 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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Online seit 12. März

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsausschluss im Mietvertrag für vier Jahre ist unwirksam!


AG Landsberg, Urteil vom 14.02.2023 - 1 C 242/22
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2023

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Wohnraummiete

Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!


LG München I, Beschluss vom 30.11.2023 - 31 S 10140/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?


AG Wedding, Urteil vom 25.07.2023 - 16 C 315/22
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Umgehen der Mietpreisbremse bei Austausch des Vertragsgegenstands durch Nachtrag zum Mietvertrag?


LG Berlin, Urteil vom 21.03.2023 - 65 S 159/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Heidelberg, Urteil vom 22.06.2023 - 5 S 3/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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Öffentliches Recht

Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnung geht nicht auf Vermietungsservice über!


VG Oldenburg, Urteil vom 22.03.2023 - 15 A 233/18
(Christian Göpper)
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Online seit 2022

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Wohnraummiete

Vorübergehender Gebrauch setzt besonderen Wohnbedarf voraus


LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022 - 5 S 16/22
(Christian Göpper)
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Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

 R 
Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag