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OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 5 U 51/21
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Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23
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Architektur-Fotos sind urheberrechtlich geschützt!
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Entgeltgruppe 12 TVöD für Dipl.-Ing. (FH) als technischer Sachbearbeiter?
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AG Hamburg:
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 27 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 138 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

27 Beiträge - (197 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 8. Juli

 R 
Sachverständige

Mittagspause wird nicht bezahlt!


VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024 - 9 M 24.252
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024 - 7 U 7/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 5. Juli

 R 
Prozessuales

Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023 - 12 W 3/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 2. Juli

 R 
Sachverständige

Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?


LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024 - 73 O 819/22
(Stephan Bolz)
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Online seit 26. Juni

 R 
Prozessuales

Wann ist der Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substantiiert?


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
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Online seit 25. Juni

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
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Online seit 21. Juni

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. Juni

 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
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Online seit 10. Juni

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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Online seit 7. Juni

 R 
Prozessuales

Vollmachtkette muss lückenlos sein!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 5. Juni

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 4. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung im sBV bei vorheriger Erhebung der Hauptsacheklage!


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
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Online seit 28. Mai

 R 
Prozessuales

Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
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Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
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Online seit März

 R 
Prozessuales

Wer (unentschuldigt) zu spät kommt, den bestraft die ZPO!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Sachverständiger wird durch Mitarbeiter "ersetzt": Richter befangen?


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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