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Ausführungsverzicht ist keine Mengenminderung!
OLG Hamm, 05.07.2024 - 12 U 95/22
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Der Verbraucher schlägt (mal wieder) zurück!
OLG Karlsruhe, 12.05.2023 - 4 U 336/21
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Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!
VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
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Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!
OLG Köln, 10.08.2023 - 9 U 241/22
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Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!
KG, 30.06.2023 - 7 U 94/21
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Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG schließt sich BGH an
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. August)

Geringfügige Abweichung vom Bausoll = wesentlicher Mangel!
LG Lübeck, 23.07.2024 - 2 O 13/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Schleswig:
Drainagearbeiten sind besonders intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen Beitrag
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis: Fragen und (mögliche) Antworten!
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 9. August

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Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

 R 
Wohnraummiete

Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?


AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2024 - 211 C 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?


BGH, Urteil vom 15.05.2024 - VIII ZR 52/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwaltervertrag: Kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 34/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 5. August

 R 
Mietrecht

Hauswächter muss Immobilie räumen und Wohnraummietrecht spielt untergeordnete Rolle!


LG Essen, Urteil vom 07.03.2024 - 10 S 140/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Sachverständiger ist auf Parteiantrag anzuhören!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2024 - 5 U 151/22
(Georg Sturmberg)
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 R 
Prozessuales

Auch ein "nutzloses" Beweisverfahren ist zulässig!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023 - 5 W 29/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag oder Fortbestand des alten?


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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 R 
Wohnraummiete

Belegeinsicht: Muss papierlose Büroverwaltung Originalbelege vorlegen?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung: Ablehnung ist nicht beschwerdefähig!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2024 - 10 W 22/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 1. August

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Ist eine schlüssige Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter möglich?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 5 U 51/21; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 113/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Materiell-rechtlicher Fehler bei "erheblichen Mehrkosten" in Betriebskostenabrechnung?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
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Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 31. Juli

 R 
Bauträger

Kauf einer Wohnung: Vereinbarung der werkvertraglichen Gewährleistung möglich?


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2023 - 4 U 22/23
(Christian Kruska)
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Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24
(Thomas Emmert)
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 R 
Prozessuales

Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!


BGH, Urteil vom 16.05.2024 - III ZR 196/22
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 30. Juli

 R 
Versicherungen

Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

 R 
Wohnraummiete

Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen


BGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...


LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Sonderumlage: Grundsätzlich ist § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG anwendbar!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
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Online seit 26. Juli

 R 
Prozessuales

Theoretische Alternative ist keine Alternative!


OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024 - 13 U 695/23
(Friedrich Schütter)
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 R 
Wohnungseigentum

Obsiegender Anfechtungskläger trägt Prozesskosten der Gemeinschaft mit!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Grundbuchrecht

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung der Sonderumlage für eine bauliche Maßnahme?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 603/23
(Andrik Abramenko)
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 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
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Online seit 24. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
(David Greiner)
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 R 
Wohnungseigentum

Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!


AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 1295 C 532/23
(David Greiner)
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Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee


AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023 - 19 C 4/23
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 23. Juli

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Gewerberaummiete

Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?


OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
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Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
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Online seit 22. Juli

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Wohnraummiete

Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!


AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023 - 30 C 196/23 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Uwe Agatsy)
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Wohnungseigentum

Parteiwechsel auf Beklagtenseite in der Berufung: Bedarf es einer Zustimmung?


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
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Online seit 19. Juli

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Sachverständige

Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!


OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
(Georg Sturmberg)
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Gewerberaummiete

Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024 - 3 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

Schuldner der Jahresabrechnung? Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
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Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 210 C 52/22
(Michael Krolla)
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Online seit 18. Juli

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Sachverständige

Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!


OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)