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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!
OLG Schleswig, 17.07.2024 - 12 U 149/20
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Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 23 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 146 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

23 Beiträge - (207 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens?


BGH, Beschluss vom 06.06.2024 - V ZB 67/23
(Oliver Koos)
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 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Überspannte Substanziierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 195/22
(Friedrich Schütter)
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Online seit 5. September

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung ist eiliger als alles andere!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 2. September

 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 12.06.2024 - XII ZR 92/22
(Carsten Peters)
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Online seit 30. August

 R 
Rechtsanwälte

Ein Rechtsanwalt muss die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung kennen!


BGH, Beschluss vom 18.07.2024 - V ZB 79/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Architekten


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 15/24
(Henrik Osmers)
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Online seit 20. August

 R 
Prozessuales

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 75/23
(Stephan Bolz)
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Online seit 16. August

 R 
Rechtsanwälte

Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!


BGH, Beschluss vom 03.07.2024 - XII ZB 538/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 13. August

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
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Online seit 6. August

 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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Online seit März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
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