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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2004, 2194

OLG München, Urteil vom 02.11.2004 - 13 U 3554/04

1. Die schlüssige Abnahme eines Bauwerks kann in der Regel frühestens einen Monat nach der In-Gebrauch-Nahme (hier: Einzug in ein Wohnhaus) angenommen werden.

2. § 167 ZPO n.F. (entspricht §§ 270 Abs. 3, 693 Abs. 2 ZPO a.F.) begründet keine Rückwirkungsfiktion, wenn der Gläubiger objektiv die Verjährung nicht durch Einreichung der Klage oder des Mahnbescheids unterbricht, weil die Verjährung im Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder des Mahnbescheids noch nicht abgelaufen ist. Es kommt nicht darauf an, ob er der Auffassung ist, dass die Verjährung nicht vor Einreichung der Klage und des Mahnbescheids, aber nach deren Zustellung eintreten werde, oder ob mangels Rückwirkungsfiktion das neue, für den Gläubiger ungünstigere Verjährungsrecht gilt.

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IMRRS 2004, 2193

BGH, Urteil vom 23.07.2003 - XII ZR 16/00

a) Zur Aktivlegitimation des Zwangsverwalters hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung nach §§ 557 Abs. 1 a.F., 581 Abs. 2 BGB.*)

b) Eine im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag getroffene Vereinbarung zwischen dem Verpächter und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Pächterin dahingehend, daß die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sei, stellt keine Vorausverfügung über den Pachtzins i.S. von §§ 574 a.F., 1124 Abs. 2 BGB dar.*)

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IMRRS 2004, 2187

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.11.2003 - 4 W 252/03

Behauptet der Antragsteller, das Werk sei völlig wertlos, ist der Wert nach dem Rechnungsbetrag zu bemessen, dessen Zahlung der Bauunternehmer verlangt.

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IMRRS 2004, 2186

OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2004 - 16 W 7/04

In den Fällen einer unstrittigen materiell-rechtlichen Einwendung ist der Antrag, einen Titel für vollstreckbar zu erklären, bereits wegen (teilweise) fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig mit der Folge, dass ein Schuldner mit einem entsprechenden Vortrag auch im Beschwerdeverfahren gehört werden kann.

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IMRRS 2004, 2185

OLG Köln, Beschluss vom 26.07.2004 - 16 Wx 130/04

Besteht die Möglichkeit, mit einem geschätzten Kostenaufwand von 300,00 EUR für den Austausch eines Wohnungsschlosses den selben, wenn nicht sogar einen sichereren Zustand herstellen zu können wie mit einer angestrebten Schlüsselherausgabe, scheitert eine an den Kosten der Schlüsselherausgabe festgemachte sofortige Beschwerde am Beschwerdewert.

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IMRRS 2004, 2184

KG, Beschluss vom 05.08.2004 - 8 W 48/04

1. Wird ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erlegigt erklärt, hat das Gericht nach § 91a ZPO die Kosten unter Berücksichtigung des ohne die Erledigung zu erwartenden Verfahrensausgangs festzusetzen.

2. Der Klageantrag zur Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung ist zu unbestimmt, wenn darin die konkret auszuführenden Arbeiten, welcher der Beklagten zu dulden hat, nicht im einzelnen aufgeführt sind.

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IMRRS 2004, 2164

BGH, Beschluss vom 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist.*)

b) Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich in den Grenzen von § 850c ZPO pfändbar.*)

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IMRRS 2004, 2162

BGH, Urteil vom 20.09.2004 - II ZR 264/02

Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens.*)

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IMRRS 2004, 2161

BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 137/02

Zur Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung.*)

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IMRRS 2004, 2160

BGH, Beschluss vom 06.10.2004 - XII ZB 137/03

Gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321 a ZPO findet ein Rechtsmittel auch dann nicht statt, wenn ein Berufungsgericht sie als unzulässig verwirft, weil es diese Vorschrift im Berufungsrechtszug (hier: gegen einen Zurückweisungsbeschluß nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für nicht entsprechend anwendbar hält.*)

Läßt das Berufungsgericht wegen dieser Frage die Rechtsbeschwerde zu, ist das Rechtsbeschwerdegericht daran nicht gebunden. Die Rechtsbeschwerde bleibt unstatthaft (Fortführung von BGH, Beschluß vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/04 - FamRZ 2004, 437 f.).*)

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IMRRS 2004, 2153

KG, Urteil vom 02.09.2004 - 12 U 97/03

Die Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) hat nur dann Erfolg, wenn die Pflichtverletzung für das angefochtene Urteil ursächlich war; daher muss in der Rechtsmittelbegründung angegeben werden, was auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hin konkret vorgetragen worden wäre; eine generalisierende Umschreibung des Tatsachenkomplexes, zu dem näher vorgetragen worden wäre, reicht dafür nicht aus.*)

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IMRRS 2004, 2149

BGH, Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 283/03

1. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Festgestellt in diesem Sinne sind auch Tatsachen, die das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung ohne Prüfung ihrer Wahrheit in freier Beweiswürdigung zu Grunde gelegt hat, etwa, weil sie nicht bestritten seien oder die beweisbelastete Partei für das von ihr behauptete Gegenteil keinen hinreichenden Beweis angeboten habe.

2. Anhaltspunkte, die die Bindung des Berufungsgerichts entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern bei der Ermittlung des Sachverhalts ergeben, z.B. das Übersehen des vom Kläger ordnungsgemäß angetretenen Zeugenbeweises.*)

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IMRRS 2004, 2147

LG Bonn, Beschluss vom 09.09.2003 - 13 O 194/03

1. Eine Bau-ARGE betreibt ein Gewerbe und ist eine OHG, auch wenn sich die Gesellschafter nur zur Abwicklung eines einzigen Bauvorhabens zusammengeschlossen haben.

2. Die Klage gegen die ARGE sowie gegen ihre Gesellschafter eröffnet die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen.

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IMRRS 2004, 2143

OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2004 - 19 U 214/02

Der Streitwert einer auf die Eigentumsverschaffung gerichteten Auflassungsklage ist gem. § 6 ZPO nach dem Verkehrswert des Grundstücks zu bemessen. Diese Vorschrift regelt zwar unmittelbar nur den Streit um den Besitz an einer Sache, geht es dem Kläger aber wie hier letztlich um das umfassendere Eigentum, so ist § 6 ZPO erst recht anzuwenden.

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IMRRS 2004, 2129

OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2004 - 9 W 92/04

Streitwert bei Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde.

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IMRRS 2004, 2127

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2000 - 4 W 11/2000

1. Zur Verfristung von Befangenheitsanträgen nach § 406 Abs. 2 ZPO.

2. Zur Befangenheit beim Betritt eines Sachverständigen auf Klägerseite.

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IMRRS 2004, 2126

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2004 - 1 U 78/01

Der gerichtliche Sachverständige, dem während des gerichtlichen Verfahrens, in dem er sein Gutachten erstellt hat, der Streit verkündet wird, scheidet durch seinen Beitritt auf einer Seite der Prozessparteien nach § 41 ZPO aus dem Verfahren aus.

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IMRRS 2004, 2125

OLG Bremen, Urteil vom 02.06.2004 - 1 U 8/04

1. Aus dem Tätigwerden eines Architekten allein kann noch nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden; dessen Zustandekommen hat vielmehr der Architekt vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen.

2. Für das Zustandekommen eines Architektenvertrages durch konkludentes Verhalten hat der Architekt Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass der Auftraggeber durch Entgegennahme oder Verwertung von Architektenleistungen schlüssig zu erkennen gegeben hat, dass diese seinem Willen entsprechen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass dem Auftraggeber die Leistungen ohne seinen Willen übergeben oder zur Kenntnis gebracht werden.

3. Wird ein Architekt, der mit der Durchführung der Zielplanung für den Teilbereich eines Betriebsgeländes beauftragt ist, vom Bauherrn in allgemeiner Form aufgefordert, künftige Entwicklungsoptionen des Betriebes nicht zu verbauen, so folgt daraus nicht ohne weiteres der Auftrag, die Zielplanung auf diese Option zu erstrecken.

4. Die Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters zwar nicht kennt, dieses bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil auf Grund des schuldhaft gesetzten Rechtsscheins annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters.

5. Bekommt der Architekt einen Mitarbeiter des Bauherrn als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, so lässt sich hieraus nicht ohne weiteres herleiten, dass der Mitarbeiter auch berechtigt ist, den Bauherrn rechtsgeschäftlich zu vertreten.

6. Die Berufungsbegründung muss nicht nur erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, sondern muss darüber hinaus im Einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des erstinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält.

7. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen

8. Die Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen müssen so vertieft sein, dass sie aus sich heraus solche Zweifel begründen, die eine ergänzende oder wiederholte Beweisaufnahme notwendig erscheinen lassen.

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IMRRS 2004, 2124

BGH, Beschluss vom 14.10.2004 - VII ZB 23/03

a) Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren nicht zulässig. In ihr liegt regelmäßig eine Antragsrücknahme.*)

b) Nach der Antragsrücknahme hat der Antragsteller grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu tragen. Dies gilt auch für die Kosten des Streithelfers des Antragsgegners (§ 101 Abs. 1 ZPO).*)

IMRRS 2004, 2116

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2004 - 20 W 62/04

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung sich grundsätzlich nach dem gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert des Grundbesitzes bemisst und ein niedrigeres Meistgebot als solches keine Abweichung rechtfertigt.*)

2. Einwände des Erstehers gegen das der Wertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren zu Grunde liegende Sachverständigengutachten sind im Rechtsmittelverfahren gegen den Kostenansatz der Eintragungskosten wegen des Verbots einer förmlichen Beweiserhebung über den Wert von Grundbesitz nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KostO unbeachtlich, soweit sie in einem förmlichen Beweisverfahren durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden müssen.*)

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IMRRS 2004, 2115

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 U 251/03

Wird ein Berufungskläger durch einen Beschluss des Berufungsgerichts darauf hingewiesen, dass die einstimmige Zurückweisung der Berufung beabsichtigt ist, und nimmt er daraufhin innerhalb der Stellungnahmefrist seine Berufung zurück, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung in entsprechender Anwendung der §§ 97 i.V.m. 92 ZPO zur Last.

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IMRRS 2004, 2112

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.09.2004 - 4 U 41/04

1. Auf den gesetzlich nicht geregelten gewillkürten Parteienwechsel findet die für die Klagerücknahme zwingenden Vorschrift des § 269 Abs. 3 ZPO analoge Anwendung.

2. Bei der Übergehung unselbständiger Teile einer Entscheidung, durch die das Urteil sowohl unvollständig als auch inhaltlich falsch wird, ist außer der Anfechtung durch ein Rechtsmittel auch eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO möglich.

3. Die Anwendbarkeit des § 99 Abs. 1 ZPO beschränkt sich auf Fälle, in denen die Anfechtung einer Kostenentscheidung im Falle eines fehlenden Rechtsmittels in der Hauptsache unzulässig ist.

4. Das Ausscheiden der zunächst beklagten Partei aus dem Rechtsstreit steht der Annahme, dass es sich bei den bis zum Ausscheiden entstandenen Prozeßkosten - Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen - um "Kosten des Rechtsstreits" handelt, nicht entgegen.

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IMRRS 2004, 2109

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2004 - 17 U 180/03

1. Die individualisierte Benennung eines Zeugen stellt auch ohne die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einen den Anforderungen des § 373 ZPO genügenden beachtlichen Beweisantritt dar.

2. Ist dieser rechtzeitig erfolgt, kann ihm aber wegen eines behebbaren Hindernisses, wozu auch das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen gehört, nicht ohne weiteres nachgegangen werden, so darf er nur unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO unberücksichtigt bleiben. Danach ist das Gericht erst dann berechtigt, von einer Beweiserhebung abzusehen, wenn es zur Behebung des Hindernisses durch einen entsprechenden Beschluss fruchtlos eine Frist gesetzt hat und nach seiner freien Überzeugung die später mögliche Berücksichtigung des Beweismittels das Verfahren verzögern würde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei die ladungsfähige Anschrift des Zeugen unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben hat.

3. Es stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, wenn der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht beachtet wird, obwohl der Antrag zutreffend darauf gestützt wird, dass das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen anwesenden Zeugen, der vernommen hätte werden müssen, nicht vernommen hat.

4. Aufgrund des Interesses der Parteien an der Wahrung des vollen Instanzenzuges ist eine Zurückverweisung angebracht, wenn die Vernehmung von vier Zeugen und somit eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist.

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IMRRS 2004, 2106

BGH, Urteil vom 14.09.2004 - XI ZR 248/03

a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels.*)

b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. berufen (Bestätigung von BGHZ 149, 43).*)

c) Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat.*)

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IMRRS 2004, 2105

BGH, Beschluss vom 08.09.2004 - X ZR 68/99

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen. Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen.*)

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IMRRS 2004, 2099

BGH, Beschluss vom 30.09.2004 - V ZB 16/04

Für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist der Bundesgerichtshof nur im Fall einer Vorlage durch das Oberlandesgericht bzw. das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (teilweise Aufgabe von Senat, Beschl. v. 24. Juli 2003, V ZB 12/03, NJW 2003, 3133).*)

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IMRRS 2004, 2098

BGH, Beschluss vom 24.09.2004 - IXa ZB 56/04

Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.

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IMRRS 2004, 2097

BGH, Beschluss vom 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmächtigte daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten.*)

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IMRRS 2004, 2095

BGH, Beschluss vom 24.09.2004 - IXa ZB 10/04

Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.*)

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IMRRS 2004, 2088

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.08.2004 - 20 W 162/04

1. Im Beschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist Verfahrensgegenstand allein die Zwischenverfügung, nicht jedoch der Eintragungsantrag.*)

2. Eine Zwischenverfügung, die die Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht konkret und vollständig angibt, ist auf die Beschwerde hin schon aus formellen Gründen aufzuheben.*)

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IMRRS 2004, 2085

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2004 - 20 W 299/03

1. Das Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Beiträge nach § 16 Abs. 2 WEG wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines als Antragsteller und Gesamtgläubiger beteiligten Wohnungs/Teileigentümers nicht nach § 240 ZPO analog unterbrochen.*)

2. Die Veräußerung eines Wohnungs/Teileigentums nach Anhängigkeit ist für das Verfahren jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn die Sachlegitimation des veräußernden Beteiligten weiterbesteht.*)

3. Der Erwerber eines Wohn/Teileigentums haftet nur für die Beiträge, die durch Beschlussfassung nach Eintragung als Eigentümer im Grundbuch begründet wurden.*)

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IMRRS 2004, 2081

OLG Dresden, Beschluss vom 16.09.2004 - 11 W 858/04

1. Der Streitwert darf auch dann nachträglich auf Beschwerde geändert werden, wenn dadurch eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung falsch wird (Abweichung von BGH XII ZR 103/98 vom 31.08.2000).*)

2. Der Streitwert einer Klage auf Auflassung entspricht dem Kaufpreisrest, über den die Parteien allein noch streiten.*)

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IMRRS 2004, 2076

OLG München, Urteil vom 26.05.2004 - 7 U 2012/03

1. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 139 BGB auch dann für Ansprüche gegen den Schuldner des Hauptvertrags Wirkung entfalten, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Bürgschaft mangels Prorogationsfähigkeit des Bürgen unwirksam ist.*)

2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich des Hauptvertrags (hier: Miete eines Großbohrgeräts) erfaßt bei einer an der Natur der Sache orientierten, nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung in der Regel auch Ansprüche aus Nebenabreden der Parteien beispielsweise über den Ersatz von Verschleißteilen und Werkzeugen.*)

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IMRRS 2004, 2073

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2004 - 13 U 57/04

1. Die Verurteilung, die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit zu erwirken, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Geldsumme nicht feststeht.*)

2. Die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist erst unzulässig, wenn der Schuldner darlegt und beweist, dass er alles ihm zumutbare zur Bewirkung des Erfolgs unternommen hat.*)

3. In der Verurteilung ist der maximal vom Schuldner einzusetzende Geldbetrag nicht zu bestimmen. Dies ist Sache des Vollstreckungsverfahrens.*)

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IMRRS 2004, 2070

BayObLG, Beschluss vom 26.02.2004 - 2 Z BR 273/03

Mit der unselbständigen Anschlussbeschwerde kann nach Ablauf der Beschwerdefrist die Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags nicht mehr angegriffen werden (wie KG WuM 1991, 367).*)

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IMRRS 2004, 2056

OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2004 - 11 W 16/04

Nach dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reformgesetz unterliegt die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches nicht mehr der sofortigen Beschwerde.

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IMRRS 2004, 2053

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2004 - 13 W 51/04

1. Grundsätzlich ist ein Antrag auf Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren abzulehnen, weil über die Kosten nur im Hauptsacheverfahren entschieden wird.

2. Eine Erledigung des Beweisverfahrens durch Antragsrücknahme oder Verwerfung des Antrags als unzulässig können ausnahmsweise eine isolierte Kostenentscheidung rechtfertigen.

3. § 494a ZPO soll zwar nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Fälle erfassen, in denen die Hauptsacheklage erhoben worden war, aber zurückgenommen oder als unzulässig abgewiesen wurde, auch wenn dies im Gesetzestext keinen Ausdruck gefunden hat. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine solche analoge Anwendung jedoch nicht in Betracht, wenn sich das Gericht mit dem Vorbringen in der Sache selbst befasst, das Ergebnis des Gutachtens dann aber aus Rechtsgründen nicht verwertet hat.

4. Danach ist auch eine Anwendung des § 494a Abs. 2 ZPO auf die Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Vergleich abzulehnen, denn die Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Vergleich entspricht eher einer Nichtberücksichtigung des Beweisergebnisses aus Rechtsgründen, als einer Erledigung durch Klagerücknahme oder Abweisung der Klage als unzulässig, die eindeutig zu Lasten des Klägers geht.

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IMRRS 2004, 2051

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.09.2004 - 16 W 74/04

1. Bei Antragsrücknahme hat der den Antrag zurücknehmende Antragsteller auch die Kosten der beigetretenden Streithelferin zu tragen.

2. Eine Kostenquotierung kommt auch bei Gegenanträgen des Antragsgegners nicht infrage, wenn diese sich nicht streitwerterhöhend auswirken.

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IMRRS 2004, 2049

OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2004 - 15 W 312/03

1) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß eine Bauverpflichtung, die in Erwerber als Teil seiner Gegenleistung in einem mit einer Gemeinde geschlossenen Grundstückskaufvertrag zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung übernimmt, im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 KostO regelmäßig mit dem Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO zu bewerten ist.*)

2) Davon unberührt bleibt, daß nach § 20 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 KostO ein den vereinbarten Kaufpreis übersteigender Verkehrswert des Grundstücks berücksichtigt werden muß, wenn sich dieser aus konkreten Anhaltspunkten (hier dem Verkauf von Grundstücken durch einen Privatmann in demselben Baugebiet zu vergleichbaren Bedingungen) erschließt.*)

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IMRRS 2004, 2045

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.03.2004 - 4 W(Baul) 284/03-35

Bei der Anfechtung eines Umgebungsplans ist für die Bemessung des Streitwertes das wirtschaftliche Interesse maßgeblich. Wendet sich der Kläger gegen die Einbeziehung seines Grundstücks in den Umgebungsplan, dann ist der Verkehrswert maßgeblich, auch hier wird regelmäßig 20 % des Wertes als Streitwert veranschlagt.

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IMRRS 2004, 2038

OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2003 - 19 U 21/03

1. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil ist unzulässig, wenn es ohne Verzögerung des Schlussurteils noch berücksichtigt werden kann.

2. Die Differenztheorie, nach der Teil- und Schlussurteil unabhängig voneinander sind, ist im Falle eines Verrechnungsverhältnis nicht gegeben.

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IMRRS 2004, 2036

LG München I, Beschluss vom 11.10.2004 - 13 S 14625/04

1. Übernimmt der Mieter eines Baukrans die Pflicht, "erforderliche Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten unverzüglich unter Verwendung von Originalersatzteilen durchführen zu lassen", so ist diese Übernahme der Reparaturpflichten als Hauptpflichtübernahme zu werten.

2. Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung für einen Schadensersatzanspruch.

3. Der Grundsatz, dass Ersatzvornahmekosten wegen einer Verletzung von Reparaturpflichten nur zu ersetzen sind, wenn eine vorangegangene Fristsetzung erfolglos geblieben ist, findet auf sämtliche Vertragstypen Anwendung.

4. Die Überwälzung von Instandsetzungskosten auf den Mieter begegnet im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB keinen AGB-rechtlichen Bedenken.

5. Eine Berufung kann durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Kammer einstimmig der Auffassung ist, dass sie keine Erfolgsaussicht hat.

6. Die Berufung muss dafür nicht "offensichtlich- und zweifelsfrei keine Aussicht auf Erfolg“ haben.

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IMRRS 2004, 2035

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2003 - 7 U 126/03

1. Eine Verrsicherung des Verkäufers eines Hausanwesens, "dass ihm keine wesentlichen oder versteckten Mängel bekannt sind", stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

2. Der Verkäufer muss Feuchtigkeitsschäden, die an seinem Hausanwesen aufgetreten sind, ungefragt offenbaren, und zwar auch dann, wenn ein bereits erfolgter Sanierungsversuch zweifelhaft erscheint oder der Verkäufer zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat.

3. Durch die Einführung des neuen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2002 (BGBl. I S. 1887) ist das Berufungsgericht an die vom Erstgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen gebunden.

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IMRRS 2004, 2029

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2004 - 7 U 178/03

1. Telefonnotizen können ausreichen, um für einen strittigen Sachverhalt einen Anscheinsbeweis nach § 448 ZPO zu erbringen.

2. Für das Bestehen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht reicht es aus, dass der Vertretene das Auftreten des Vertreters in seinem - des Vertretenen - Namen wissentlich geschehen lässt oder es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

3. Eine Beauftragung mit der Gestellung einer Prozessbürgschaft unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis gemäß § 776 Satz 1 BGB.

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IMRRS 2004, 2026

BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 189/99

Das für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfällt im Wettbewerbsrecht - wie im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht überhaupt - in der Regel nicht schon dadurch, daß der Kläger im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Leistung klagen könnte (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1959 - I ZR 120/58, GRUR 1960, 193, 196 = WRP 1960, 13 - Frachtenrückvergütung; Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Cheri).*)

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IMRRS 2004, 2025

BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 2019

OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2002 - 4 W 154/02

Eine – teilweise – fehlende Ursächlichkeit der Tätigkeit des Schädigers für Mängel/Schäden führt nicht zur Herabsetzung der Höhe des Streitwertes im selbständigen Beweisverfahren.*)

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IMRRS 2004, 2015

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2000 - 13 W 62/00

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch für den Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahrens möglich.*)

2. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsgegner seine Rechtsverteidigung im selbstständigen Beweisverfahren auf ein Vorbringen stützt, das in diesem Verfahren mit Erfolg geltend gemacht werden kann, oder dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, bei den technischen Feststellungen durch den Sachverständigen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.*)

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IMRRS 2004, 2012

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2004 - 15 AR 5/04

Eine Verweisung kann auch dann gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend sein, wenn das verweisende Gericht einer wenig verbreiteten Mindermeinung in der juristischen Literatur folgt. (Hier: Kommentierung von Baumbach/Hartmann zur "unbeabsichtigten Erschleichung" der Zuständigkeit bei einem Verstoß des Klägers gegen ein - nach Auffassung von Baumbach/Hartmann bestehendes - "Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit")*)

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IMRRS 2004, 2010

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvR 496/00

1. Art. 103 Abs. 1 GG ist bei der Anwendung von prozessualen Form- und Fristvorschriften nicht nur dann verletzt, wenn die Entscheidung einer bloßen Willkürkontrolle nicht standhält, sondern auch dann, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist.

2. Fehlt dem fristgerecht eingegangenen Berufungsbegründungsschriftsatz eine Seite, so darf er nicht bereits deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden. Vielmehr muss das Berufungsgericht überprüfen, ob der Begründungsschriftsatz trotz des Fehlens der Seite den gesetzlichen Mindestanforderungen genügt.

3. Unterlässt das Berufungsgericht in einem solchen Falle die Überprüfung, so stellt dies eine Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör dar.

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