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Volltexturteile nach Sachgebieten

16162 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2006

IMRRS 2006, 0648

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.*)

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IMRRS 2006, 0647

BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - VIII ZB 33/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0646

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - III ZB 130/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0645

BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 28/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0644

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 204/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0643

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 167/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0641

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - V ZB 169/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0638

BGH, Urteil vom 18.10.2005 - XI ZR 84/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0636

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 255/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0634

BGH, Urteil vom 09.03.2006 - III ZR 143/05

Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren.*)

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IMRRS 2006, 0632

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2006 - 5 U 151/04

Zur Ablehnung eines Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2006, 0631

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.07.2005 - 8 W 22/05

Wird ein Antrag auf mündliche Erläuterung des Gutachtens erst mehr als zwei Monate nach Zugang des Gutachtens und einen Monat nach Feststellung, dass das Beweisverfahren beendet ist, gestellt, so kann dieser Antrag gemäß § 411 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen werden.

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IMRRS 2006, 0629

BGH, Beschluss vom 24.01.2006 - VII ZB 74/05

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.*)

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IMRRS 2006, 0626

BGH, Beschluss vom 15.02.2006 - IV ZB 57/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0625

BGH, Beschluss vom 02.02.2006 - IX ZR 248/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0622

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - V ZB 178/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0612

LG Kaiserslautern, Urteil vom 10.03.2006 - 2 O 423/03

Bei einem Architektenvertrag besteht ein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten am Ort des Bauvorhabens, wenn sich der Architekt verpflichtet hat, für das Bauvorhaben die Objektüberwachung und -betreuung sowie -dokumentation zu erbringen. Aus diesem Grund können Vergütungsklagen gem. § 29 ZPO vor dem Gericht eingeklagt werden, in dessen Bezirk sich das Bauvorhaben befindet.*)

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IMRRS 2006, 0608

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2006 - 4 W 128/06

Zur Ablehnung eines Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2006, 0601

BGH, Urteil vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05

1. Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.*)

2. Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.*)

3. Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsortes maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt.*)

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IMRRS 2006, 0599

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - VII ZB 8/06

Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof kommt nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr in Betracht.

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IMRRS 2006, 0596

BGH, Beschluss vom 21.09.2005 - VIII ZB 35/04

1. Selbst in einem Fall, in dem wenige Monate nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGH, IBR 2001, 258), in dem der Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts Rechts- und Parteifähigkeit zugebilligt wurde, Klage erhoben worden ist, ist die Gewährung der Erhöhungsgebühr gerechtfertigt (Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02). Dies gilt erst recht, wenn die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten noch vor diesem Zeitpunkt mit der Klageerhebung beauftragt haben.

2. Die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit sind nichts anderes als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

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IMRRS 2006, 0593

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2005 - 20 W 535/05

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlich gewollten Unzuständigkeitserklärungen als Voraussetzung der Zuständigkeitsbestimmung ausreichen und keine erfolglose Anfechtung der jeweiligen Abgabebeschlüsse erforderlich ist. Die Beteiligten müssen lediglich formlos über den Kompetenzkonflikt informiert worden sein.*)

2. Die Abgabe eines Beitreibungsverfahrens gegen bei Rechtshängigkeit bereits ausgeschiedene Wohnungseigentümer vom Prozessgericht an das Gericht für Wohnungseigentumssachen nach Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Zuständigkeit ist trotz Verletzung des Grundsatzes der perpetuatio fori bindend.*)

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IMRRS 2006, 0589

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2006 - 16 W 25/06

Der Hauptsacheklagerhebung im Sinne des § 494a ZPO steht ein Mahnbescheid gleich.

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IMRRS 2006, 0587

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2005 - 20 W 441/03

Die Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages kann nach Ablauf der Beschwerdefrist mit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde nicht mehr angefochten werden.*)

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IMRRS 2006, 0586

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05

Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann.*)

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IMRRS 2006, 0583

OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2006 - 14 W 6/06

1. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Behauptungen oder Tatsachen bereits Gegenstand eines kurzfristig zurückliegenden anderen Rechtsstreits - auch innerhalb einer anderen Gerichtsbarkeit (hier: Klage vor dem Sozialgericht) - waren und dort umfassend und abschließend gewürdigt wurden; das gilt jedenfalls dann, wenn nach Abschluss des früheren Verfahrens kein wesentlich geänderter Sachstand vorliegt.*)

2. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, ist mutwillig, wenn bei Würdigung des Vortrags des Antragstellers eine Beweisbedürftigkeit entfällt und deshalb eine Beweiserhebung im Hinblick auf das Ziel eines selbständigen Beweisverfahrens wertlos wäre.*)

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IMRRS 2006, 0576

OLG München, Beschluss vom 22.12.2005 - 25 W 1478/02

Das Urteil eines Vertragsstaates des EuGVÜ ist nicht anerkennungsfähig, wenn zwischen den Vertragsstaaten ein Zustellungsvertrag besteht, der Ursprungsstaat jedoch die Zustellung nach dem innerstaatlichen Recht vornimmt, dieses aber nicht mit dem Zustellungsvertrag im Einklang steht.*)

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IMRRS 2006, 0575

OLG Naumburg, Beschluss vom 25.12.2005 - 8 WF 256/05

Wird unter einer Entscheidung des Gerichtes mit Maschine vor dem Namen des Richters / der Richterin der Text "gez." ausgedruckt, bestehen Zweifel, ob es sich um eine wirksame Entscheidung handelt (vgl. Hartmann in Baumbach-Lauterbach, 58. Aufl., § 129 Rz. 9; Vollkommer in Zöller, 25.Aufl., § 315 Rzl 1, 2; Stöber in Zöller, 25.Aufl., § 169 Rz. 9).*)

Diese Bedenken gelten auch für anwaltliche Schrifsätze.*)

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IMRRS 2006, 0574

OLG München, Beschluss vom 21.02.2006 - 32 Wx 14/06

Die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Verwalter auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach § 667 BGB gehört zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist damit insoweit beteiligtenfähig.*)

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IMRRS 2006, 0573

KG, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 W 92/05

Nur dann, wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein setzt, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tatsächlich nicht wohnt.*)

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IMRRS 2006, 0568

BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZB 23/06

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.*)

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IMRRS 2006, 0566

BGH, Beschluss vom 20.02.2006 - II ZB 3/05

Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 30. April 2003 - VIII ZB 100/02, NJW-RR 1217; v. 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507).*)

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IMRRS 2006, 0555

BGH, Beschluss vom 15.04.2004 - VII ZR 67/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0553

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 W 9/06

Begehrt der Antragsteller die sachverständige Klärung, ob die behaupteten Mängel durch Totalsanierung beseitigt werden müssen oder ob eine Reparatur möglich ist, richtet sich der Streitwert nach dem Wert der Totalsanierung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens.

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IMRRS 2006, 0551

OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2005 - 26 U 16/04

Grundsätzlich hat die beweispflichtige Partei für die zur Begutachtung nötige Baufreiheit, also dafür zu sorgen, dass die Untersuchung eines unzugänglichen Bauteils möglich ist; die gerichtliche Anweisung an den Sachverständigen, er solle diese Prüföffnungen schaffen und verschließen, ist unzulässig.

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IMRRS 2006, 0543

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2006 - 1 U 194/05

Gerichtliche Maßnahmen nach § 139 ZPO sind nicht geboten, wenn das prozessuale Verhalten der Partei den Schluss darauf zulässt, sie könne oder wolle nicht weiter vortragen. Dieser Schluss liegt nahe, wenn sich die Notwendigkeit weiteren Vortrages aufdrängt und der Prozessgegner hierauf zutreffend hingewiesen hat.*)

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IMRRS 2006, 0542

KG, Beschluss vom 23.01.2006 - 8 U 237/05

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei darf sich nicht auf die Richtigkeit der Bedienungsanleitung eines ihm unbekannten Faxgerätes verlassen, wenn die Bedienungsanleitung im offensichtlichen Widerspruch zu dem auf dem Vorlageneinzug befindlichen Symbol steht. Versäumt er die Berufungsbegründungsfrist, weil er allein auf die Richtigkeit der - tatsächlich falschen - Bedienungsanleitung vertraut, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren, da das Versäumen auf sein, der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes, schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.*)

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IMRRS 2006, 0539

OLG Jena, Beschluss vom 25.01.2006 - 4 W 366/05

Erklärt ein Antragsteller, das von ihm eingeleitete Beweissicherungsverfahren nicht weiter betreiben zu wollen, weil er sich außerstande sieht, die Kosten für den Sachverständigen vorzuschießen, fallen ihm die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zur Last, soweit zu diesem Zeitpunkt ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.*)

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IMRRS 2006, 0534

KG, Beschluss vom 10.02.2006 - 22 W 47/05

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache Jahresbetrag des in Aussicht genommenen Untermietzinses als Wert anzusetzen.*)

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IMRRS 2006, 0533

OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2006 - 4 W 21/06

1. Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine ordnungsgemäße prozessuale Grundlage, wenn die voll besetzte Kammer das Verfahren nicht zuvor durch förmlichen Beschluss auf den Einzelrichter übertragen hat.*)

2. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht ist für den Umfang der Belastung nicht nur der Nennwert des Grundpfandrechts, sondern auch das Zinsrisiko mit einem Rückstand von zwei Jahren angemessen zu berücksichtigen; der Wert des Erbbaurechts ist nach den Vorschriften für die Anlage von Mündelgeld gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ErbbRVO zu ermitteln, wobei die Belastungsgrenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 ErbbRVO keine Anwendung findet.*)

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IMRRS 2006, 0531

KG, Beschluss vom 16.02.2006 - 20 W 52/05

Auch ein nach Anzeige der Verteidigungsabsicht erklärtes Anerkenntnis ist noch als "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO zu werten, wenn die Anerkenntniserklärung innerhalb der Klageerwiderungsfrist erfolgt.*)

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IMRRS 2006, 0530

OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.02.2006 - 2 W 21/06

Werden mehrere Klageverfahren aus Gründen der tatsächlichen Vereinfachung nur zu einem Erörterungstermin anberaumt und dort erörtert, ohne dass eine förmliche Verfahrensbindung gemäß § 147 ZPO durch ausdrücklichen Verbindungsbeschluss erfolgt, kann eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte der selbständigen Klageverfahren zu einem Gesamtgegenstandswert erfolgen.*)

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IMRRS 2006, 0529

KG, Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt. Eine Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist, kann auf die Verletzung der in § 700 Abs. 6 ZPO normierten Prüfungspflicht gestützt werden.*)

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IMRRS 2006, 0526

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0525

BGH, Urteil vom 14.04.1999 - IV ZR 289/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0524

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.2006 - 4 U 186/05

1. Ein Gerichtssachverständiger, dem nach Erstellung des Gutachtens der Streit verkündet wird, ist von der weiteren Mitwirkung in diesem Verfahren ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, zu dem er dem Rechtsstreit beitritt.

2. Das bisher vom Sachverständigen in diesem Verfahren erstattete Gutachten bleibt verwertbar.

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IMRRS 2006, 0523

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.11.2005 - 8 W 310/05

1. Ein Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren ist so lange als verfahrensfähig zu behandeln, bis das Fehlen seiner Verfahrensfähigkeit rechskräftig fest steht. Dieser Grundsatz ist auf die Partei und ihren gesetzlichen Vertreter beschränkt und kann dann nicht zur Anwendung kommen, wenn es um einen Mangel der gewillkürten Vertretung eines Beteiligten im Verfahren geht.*)

2. Nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. dient die Zustellungsurkunde nur noch dem Nachweis der Zustellung und ist damit für die Zustellung nicht mehr konstitutiv. Lücken der Zustellungsurkunde können daher durch Feststellungen des Gerichts, die aus Umständen außerhalb der Zustellungsrukunde herrühren, geschlossen werden.*)

3. Mehrere Schriftstücke können auch in einer Sendung zugestellt werden.*)

4. Das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung. Der Nachweis der Identität des zuzustellenden und des in der Ausführung der Zustellung übergebenen bzw. niedergelegten Schriftstücks kann auch auf andere Art erfolgen als durch die Übereinstimmung der Geschäftsnummer auf der Zustellungsurkunde und der zuzustellenden Sendung (abweichend zu § 211 Abs. 1 ZPO a. F. BGH LM § 211 ZPO Nr. 1).*)

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IMRRS 2006, 0522

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2005 - 6 W 185/05

Eine Erhöhungsgebühr für die Vertretung von mehreren Gesellschaftern einer GbR kann nicht zu den notwendigen Kosten gezählt werden, weil die Geltendmachung des gemeinsamen Anspruchs durch die parteifähige GbR möglich gewesen wäre.*)

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IMRRS 2006, 0518

OLG Hamm, Beschluss vom 18.01.2006 - 17 W 44/05

Läuft das selbständige Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner, von denen dann einer die Ansprüche erfüllt, kann der andere Ersatz seiner Kosten nur noch über einen eventuellen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch erhalten.

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IMRRS 2006, 0515

BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Empfangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben.*)

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