Immobilien- & Mietrecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

15968 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2006

IMRRS 2006, 0690

BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - IX ZR 150/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0688

BGH, Urteil vom 15.11.2005 - XI ZR 376/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0687

BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - V ZR 39/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0686

BGH, Beschluss vom 28.11.2005 - II ZA 1/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0684

BGH, Beschluss vom 27.03.2006 - II ZR 270/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0682

BGH, Beschluss vom 05.12.2005 - II ZR 196/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0680

BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 328/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0679

BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - V ZR 29/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0678

BGH, Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0674

BGH, Urteil vom 26.01.2006 - IX ZR 282/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0672

BGH, Beschluss vom 16.02.2006 - IX ZR 4/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IMRRS 2006, 0671

BGH, Beschluss vom 31.01.2006 - II ZB 5/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0661

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2006 - 20 W 382/05

1. Bei Vornahme einer Grundbucheintragung auf Grund einer geänderten Teilungserklärung tritt die Erledigung der Hauptsache durch verfahrensrechtliche Überholung ein, soweit ein Beschwerdeverfahren noch den Vollzug der ursprünglichen Teilungserklärung betrifft.*)

2. Eine zulässig eingelegte weitere Beschwerde kann auf den Kostenpunkt beschränkt werden, es ist dann über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden.*)

3. Soweit Gerichtskosten entstanden sind durch die Zurückweisung der Erstbeschwerde, verbleibt es dabei, wenn die weitere Beschwerde ohne die Erledigung offensichtlich unbegründet gewesen wäre. Dies ist nicht der Fall, wenn es auf die Auslegung der Eintragungsbewilligung ankommt.*)

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IMRRS 2006, 0657

OLG Celle, Urteil vom 05.04.2006 - 3 U 265/05

1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.*)

2. Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen.*)

3. Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs-)Kondiktion nicht entgegen.*)

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IMRRS 2006, 0653

BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - XII ZR 134/03

1. Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8 ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich.*)

2. Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).*)

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IMRRS 2006, 0652

BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04

Zum Umfang der Rechtskraft von Urteilen, die einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgeben und eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden (sog. immaterieller Vorbehalt) abweisen.*)

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IMRRS 2006, 0648

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.*)

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IMRRS 2006, 0647

BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - VIII ZB 33/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0646

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - III ZB 130/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0645

BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 28/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0644

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 204/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0643

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 167/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0641

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - V ZB 169/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0638

BGH, Urteil vom 18.10.2005 - XI ZR 84/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0636

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 255/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0634

BGH, Urteil vom 09.03.2006 - III ZR 143/05

Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren.*)

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IMRRS 2006, 0632

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2006 - 5 U 151/04

Zur Ablehnung eines Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2006, 0631

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.07.2005 - 8 W 22/05

Wird ein Antrag auf mündliche Erläuterung des Gutachtens erst mehr als zwei Monate nach Zugang des Gutachtens und einen Monat nach Feststellung, dass das Beweisverfahren beendet ist, gestellt, so kann dieser Antrag gemäß § 411 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen werden.

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IMRRS 2006, 0629

BGH, Beschluss vom 24.01.2006 - VII ZB 74/05

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.*)

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IMRRS 2006, 0626

BGH, Beschluss vom 15.02.2006 - IV ZB 57/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0625

BGH, Beschluss vom 02.02.2006 - IX ZR 248/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0622

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - V ZB 178/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0612

LG Kaiserslautern, Urteil vom 10.03.2006 - 2 O 423/03

Bei einem Architektenvertrag besteht ein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten am Ort des Bauvorhabens, wenn sich der Architekt verpflichtet hat, für das Bauvorhaben die Objektüberwachung und -betreuung sowie -dokumentation zu erbringen. Aus diesem Grund können Vergütungsklagen gem. § 29 ZPO vor dem Gericht eingeklagt werden, in dessen Bezirk sich das Bauvorhaben befindet.*)

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IMRRS 2006, 0608

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2006 - 4 W 128/06

Zur Ablehnung eines Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2006, 0601

BGH, Urteil vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05

1. Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.*)

2. Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.*)

3. Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsortes maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt.*)

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IMRRS 2006, 0599

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - VII ZB 8/06

Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof kommt nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr in Betracht.

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IMRRS 2006, 0596

BGH, Beschluss vom 21.09.2005 - VIII ZB 35/04

1. Selbst in einem Fall, in dem wenige Monate nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGH, IBR 2001, 258), in dem der Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts Rechts- und Parteifähigkeit zugebilligt wurde, Klage erhoben worden ist, ist die Gewährung der Erhöhungsgebühr gerechtfertigt (Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02). Dies gilt erst recht, wenn die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten noch vor diesem Zeitpunkt mit der Klageerhebung beauftragt haben.

2. Die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit sind nichts anderes als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

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IMRRS 2006, 0593

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2005 - 20 W 535/05

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlich gewollten Unzuständigkeitserklärungen als Voraussetzung der Zuständigkeitsbestimmung ausreichen und keine erfolglose Anfechtung der jeweiligen Abgabebeschlüsse erforderlich ist. Die Beteiligten müssen lediglich formlos über den Kompetenzkonflikt informiert worden sein.*)

2. Die Abgabe eines Beitreibungsverfahrens gegen bei Rechtshängigkeit bereits ausgeschiedene Wohnungseigentümer vom Prozessgericht an das Gericht für Wohnungseigentumssachen nach Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Zuständigkeit ist trotz Verletzung des Grundsatzes der perpetuatio fori bindend.*)

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IMRRS 2006, 0589

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2006 - 16 W 25/06

Der Hauptsacheklagerhebung im Sinne des § 494a ZPO steht ein Mahnbescheid gleich.

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IMRRS 2006, 0587

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2005 - 20 W 441/03

Die Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages kann nach Ablauf der Beschwerdefrist mit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde nicht mehr angefochten werden.*)

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IMRRS 2006, 0586

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05

Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann.*)

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IMRRS 2006, 0583

OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2006 - 14 W 6/06

1. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Behauptungen oder Tatsachen bereits Gegenstand eines kurzfristig zurückliegenden anderen Rechtsstreits - auch innerhalb einer anderen Gerichtsbarkeit (hier: Klage vor dem Sozialgericht) - waren und dort umfassend und abschließend gewürdigt wurden; das gilt jedenfalls dann, wenn nach Abschluss des früheren Verfahrens kein wesentlich geänderter Sachstand vorliegt.*)

2. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, ist mutwillig, wenn bei Würdigung des Vortrags des Antragstellers eine Beweisbedürftigkeit entfällt und deshalb eine Beweiserhebung im Hinblick auf das Ziel eines selbständigen Beweisverfahrens wertlos wäre.*)

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IMRRS 2006, 0576

OLG München, Beschluss vom 22.12.2005 - 25 W 1478/02

Das Urteil eines Vertragsstaates des EuGVÜ ist nicht anerkennungsfähig, wenn zwischen den Vertragsstaaten ein Zustellungsvertrag besteht, der Ursprungsstaat jedoch die Zustellung nach dem innerstaatlichen Recht vornimmt, dieses aber nicht mit dem Zustellungsvertrag im Einklang steht.*)

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IMRRS 2006, 0575

OLG Naumburg, Beschluss vom 25.12.2005 - 8 WF 256/05

Wird unter einer Entscheidung des Gerichtes mit Maschine vor dem Namen des Richters / der Richterin der Text "gez." ausgedruckt, bestehen Zweifel, ob es sich um eine wirksame Entscheidung handelt (vgl. Hartmann in Baumbach-Lauterbach, 58. Aufl., § 129 Rz. 9; Vollkommer in Zöller, 25.Aufl., § 315 Rzl 1, 2; Stöber in Zöller, 25.Aufl., § 169 Rz. 9).*)

Diese Bedenken gelten auch für anwaltliche Schrifsätze.*)

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IMRRS 2006, 0574

OLG München, Beschluss vom 21.02.2006 - 32 Wx 14/06

Die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Verwalter auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach § 667 BGB gehört zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist damit insoweit beteiligtenfähig.*)

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IMRRS 2006, 0573

KG, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 W 92/05

Nur dann, wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein setzt, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tatsächlich nicht wohnt.*)

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IMRRS 2006, 0568

BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZB 23/06

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.*)

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IMRRS 2006, 0566

BGH, Beschluss vom 20.02.2006 - II ZB 3/05

Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 30. April 2003 - VIII ZB 100/02, NJW-RR 1217; v. 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507).*)

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IMRRS 2006, 0555

BGH, Beschluss vom 15.04.2004 - VII ZR 67/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 0553

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 W 9/06

Begehrt der Antragsteller die sachverständige Klärung, ob die behaupteten Mängel durch Totalsanierung beseitigt werden müssen oder ob eine Reparatur möglich ist, richtet sich der Streitwert nach dem Wert der Totalsanierung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens.

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