Immobilien- & Mietrecht

IMR | IVR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

15969 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2006

IMRRS 2006, 1278

BGH, Beschluss vom 28.03.2006 - XI ZR 388/04

Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1277

BGH, Beschluss vom 09.05.2006 - XI ZB 45/04

Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgetretenen Defekts des Druckers seines Laptops nicht ausgedruckt werden kann, in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1276

BGH, Urteil vom 12.05.2006 - V ZR 175/05

§ 581 Abs. 1 2. Fall ZPO bestimmt eine Ausnahme von dem in § 581 Abs. 1 1. Fall ZPO angeordneten Grundsatz, nach dem eine Restitutionsklage aus den in § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO bezeichneten Gründen nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren zulässig ist, für den Fall, dass ein Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. So verhält es sich nur, wenn eine Verfolgung der als Restitutionsgrund vorgetragenen Straftat infolge hinzugetretener, vom Restitutionskläger nicht beeinflussbarer Umstände unmöglich ist.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1274

BGH, Beschluss vom 15.06.2005 - XII ZR 104/02

Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriß bestimmter Gebäude Verurteilten bemißt sich für den Räumungsausspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilung zum Abriß der Gebäude gemäß § 3 ZPO nach den Kosten für deren Entfernung.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1273

OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2005 - 20 U 103/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1266

BGH, Beschluss vom 15.05.2006 - V ZA 11/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1264

BGH, Beschluss vom 01.06.2006 - V ZB 29/06

Die Mindestvergütung von 600 € fällt für die gesamte Tätigkeit des Verwalters während des Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1245

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - VIII ZR 28/06

1. Hat der Schuldner versäumt, bereits in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Allerdings sind in besonderen Fällen Ausnahmen zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, Grundeigentum 2004, 1523 unter II m.w.Nachw.). Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der Klägervertreter erklärt hat,

"dass aus einem etwaigen günstigen Urteil bis zur Rechtskraft nicht vollstreckt werden wird."

2. Ist die Durchführung der Zwangsvollstreckung mit einer akuten Suizidgefahr des Schuldners verbunden, kann es angezeigt erscheinen zur Durchsetzung des Grundrechts des Vollstreckungsschuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Zwangsvollstreckung (einstweilen) einzustellen.

 Volltext


IMRRS 2006, 1244

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZA 7/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1238

BGH, Beschluss vom 10.03.1999 - XII ZR 321/97

Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1234

LG München I, Urteil vom 08.06.2005 - 24 O 8704/04

Tritt der Architekt im Honorarprozess einer vom Auftraggeber vorgelegten eigenen Honorarermittlung nicht mit einer endgültigen, den vertraglichen Anforderungen entsprechenden prüfbaren Abrechnung entgegen, ist seine auf eine nicht prüfbare Rechnung gestützte Honorarklage nicht lediglich als derzeit unbegründet, sondern ohne Einschränkung abzuweisen.

 Volltext


IMRRS 2006, 1233

BGH, Beschluss vom 21.09.2005 - XII ZR 256/03

1. Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen Zeit.*)

2. Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerichtete Antrag fällt in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die behauptete Unwirksamkeit der Entgeltvereinbarung voraussichtlich die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge haben würde (hier: wucherische Überhöhung einer Geschäftsraummiete).*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1223

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.01.2006 - 10 W 17/05

Die besondere seelische Ausnahmesituation, in der sich ein Zeuge bei einem plötzlichen Versterben eines nahen Angehörigen befindet, muss grundsätzlich im Rahmen des § 381 ZPO auch durch Gerichte berücksichtigt werden.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1222

KG, Beschluss vom 06.02.2006 - 8 W 98/05

Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll.

 Volltext


IMRRS 2006, 1221

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 - 2 U 785/05

1. Die Wirksamkeit einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist hängt nicht davon ab, dass ein wirksamer Antrag gestellt worden ist. Mängel bei der Antragstellung sind grundsätzlich unbeachtlich. Bei gewährten Fristverlängerungen ist grundsätzlich der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist (insoweit in Anknüpfung an BGH NJW 1988, 1156; BGHZ 93, 300, 304 = NJW 1985, 1558; NJW 1999, 1036).*)

2. Ist dem Fristverlängerungsschreiben jedoch ein Antrag des Prozessgegners auf Fristverlängerung beigefügt und wurde die Frist der Partei zuvor bereits verlängert, so kann diese aufgrund der Gesamtschau beider Urkunden - gerichtliche Fristverlängerung unter Beifügung des Fristverlängerungsgesuchs des Prozessgegners - nicht davon ausgehen, dass ohne eigenen Antrag für alle Prozessbeteiligten die Frist einheitlich verlängert worden ist.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1214

OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2006 - 13 AR 16/06

Enthält ein Betriebspachtvertrag über eine Tankstelle darüber hinaus die Mitverpachtung von Tankstellengebäuden, bestehend aus den Räumen Shop, Shop-Lager, Partner-, Geräte-, Personalraum und WC´s, sowie Pflegediensthallen und Tankbehälter auch Elemente der Raumpacht, so kommt es für die Anwendung des § 29a ZPO bei solchen Mischverträgen darauf an, ob der Schwerpunkt des Pachtvertrages in einer Raumüberlassung besteht. Für die Existenz und Funktion einer Tankstelle sind nicht die vorgenannten Räumlichkeiten, sondern an erster Stelle die sonstigen Grundstücksflächen, wie Zu- und Ausfahrten, Abstell- und Parkplatzflächenflächen bei den Zapfsäulen und Servicestationen (Reifendruck, Wasser, Staubsauger etc) von grundlegender Bedeutung.

 Volltext


IMRRS 2006, 1213

OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2006 - 3 W 36/06

Dem Kläger, der nach bisherigem Sach- und Streitstand obsiegt hätte, können nach billigem Ermessen die Kosten anteilig auferlegt werden, die dadurch angefallen sind, dass er die Erledigung verspätet abgegeben hat.

 Volltext


IMRRS 2006, 1212

BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - IV ZR 303/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1211

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - VI ZB 29/05

Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs im selbständigen Beweisverfahren nicht eröffnet ist.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1209

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZA 29/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1207

BGH, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05

Besteht bei einem Grundstück ein ernstzunehmender Altlastenverdacht, muss das Vollstreckungsgericht bei der Verkehrswertermittlung den Verdachtsmomenten nachgehen und alle zumutbaren Erkenntnisquellen über die Bodenbeschaffenheit nutzen. Kosten für ein Bodengutachten sind jedenfalls dann aufzuwenden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen stehen, die das Gutachten auch angesichts der Aussagekraft vorhandener Unterlagen auf den festzusetzenden Verkehrswert haben kann.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1200

BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.*)

2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1199

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2005 - 24 U 86/05

1. Die internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte bestimmt sich für eine vor dem 1.3.2002 eingereichte und nach diesem Stichtag zugestellte Klage nach der EuGVVO.*)

2. Art. 30 Nr. 1 EuGVVO ist in diesem Fall nicht anzuwenden.*)

3. Für Honoraransprüche des Rechtsanwalts ist im Anwendungsbereich der "Luxemburg-Klausel" der Gerichtsstand am Kanzleisitz des Rechtsanwalts nicht begründet.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1198

BGH, Urteil vom 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt. An der so begründeten Rechtsmittelzuständigkeit ändert auch die Erhebung einer Widerklage nach der Wohnsitzverlegung einer Partei nichts.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1194

OLG Naumburg, Beschluss vom 14.02.2006 - 10 W 2/06

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1191

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2006 - 19 W 16/06

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnrechts richtet sich nach dem Löschungsinteresse des Klägers. Sofern das dingliche Wohnrecht nicht einem mietähnlichen Dauerwohnrecht gleichkommt, ist das Löschungsinteresse in Anlehnung an § 9 ZPO zu schätzen.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1190

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.05.2006 - 5 W 781/06

1. Ein Sachverständiger verwirkt seinen Entschädigungsanspruch, wenn sein Gutachten unverwertbar ist, weil bei dessen Ausarbeitung Dritte in einer Weise mitgewirkt haben, dass seine persönliche Verantwortung für das Gutachten nicht mehr gewährleistet ist, und der Sachverständige bei Übernahme des Auftrags erkennen konnte, dass er allein nicht über das zur vollständigen Erfüllung des Auftrags erforderliche Fachwissen verfügt.*)

2. Dies gilt nicht für solche Arbeiten, die das Gericht noch bei ihm in Auftrag gibt, obwohl es bereits hätte erkennen können, dass der Sachverständige die Ausarbeitung des Gutachtens in unzulässiger Weise Dritten überlassen hat.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1189

KG, Urteil vom 22.05.2006 - 8 U 143/05

Zur den Anforderungen an die Darlegungslast für die Inanspruchnahme eines vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechtes ("...wenn bei Fortsetzung des Mietverhältnisses ...eine wirtschaftliche Situation entsteht, die als wirtschaftlich bedrohlich oder existenzbedrohend anzusehen ist...")*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1188

OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2006 - 13 W 653/06

1. Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein zum Gesellschaftsvermögen gehörender Anspruch nicht mehr durch die Gesellschafter in notwendiger Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 2. Fall ZPO verfolgt werden.*)

2. Haben die Gesellschafter einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit einen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Anspruch verfolgt, ist die Rubrumsberichtigung der richtige Weg, die geänderte rechtliche Sicht auf den konkreten Rechtsstreit zu übertragen.*)

3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters führt hiernach nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits gemäß § 240 ZPO.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1187

KG, Beschluss vom 12.06.2006 - 8 W 26/06

Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1186

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.06.2006 - 5 W 980/06

Ein Sachverständiger kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für sein Gutachten einen bestimmten Geschehensablauf als praktisch ausgeschlossen behandelt, obwohl ihm das Gericht eigens aufgegeben hat, bei seiner gutachtlichen Stellungnahme von einer diesen Geschehensablauf bestätigenden Zeugenaussage auszugehen.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1185

OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006 - 4 W 173/06

1. Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind dann dem Kläger gemäß § 269 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der Klage (im Hauptsacheverfahren) aufzuerlegen, wenn das selbständige Beweisverfahren die Grundlage für das spätere Hauptverfahren geschaffen hat.*)

2. Dabei kommt es nicht auf die Verwertung des im selbständigen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisses, sondern nur darauf an, ob eine abgeschlossene Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren vorlag, das im Hauptsacheverfahren hätte herangezogen werden können.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1183

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - VII ZB 166/05

Sowohl nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zivilprozessordnung als auch nach der Neufassung in § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig ist.

 Volltext


IMRRS 2006, 1182

BGH, Beschluss vom 08.06.2006 - VII ZB 23/06

Der Einzelrichter darf nicht selbst über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden, sondern muss das Verfahren dem Senat übertragen.

 Volltext


IMRRS 2006, 1181

OLG Bremen, Beschluss vom 24.05.2006 - 2 Sch 2/2006

1. Geringschätzigkeit eines Schiedsrichters gegenüber einer Partei ist auch im Schiedsverfahren ein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund.

2. An die Befangenheit eines Schiedsrichters sind dann andere Anforderungen als an die des Richters zu stellen, wenn es sich aus der Besonderheit des Schiedsverfahrens ergibt.

 Volltext


IMRRS 2006, 1179

OLG Jena, Beschluss vom 21.06.2006 - 9 W 168/06

Bei der Beauftragung eines Privatgutachtens zur Widerlegung eines gerichtlichen Gutachtens trifft den Auftraggeber eine Obliegenheit, wonach der Kostenrahmen eines außergerichtlich einzuholenden Gutachtens dem Gegner vorab mitzuteilen ist.

 Volltext


IMRRS 2006, 1177

BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZR 242/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1176

BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - IX ZB 171/04

Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1170

BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZR 146/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1169

BGH, Beschluss vom 14.06.2006 - I ZR 326/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1168

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - V ZB 70/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1167

BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZA 24/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1164

BGH, Beschluss vom 04.04.2006 - VI ZB 66/04

Zu den erstattungspflichtigen Kosten eines Unterbevollmächtigten.

 Volltext


IMRRS 2006, 1163

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZR 171/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1161

BGH, Beschluss vom 12.04.2006 - XII ZB 102/04

Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG, sondern über § 14 FGG die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1160

BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - V ZR 163/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1153

BGH, Beschluss vom 28.06.2006 - VII ZA 2/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2006, 1150

BGH, Urteil vom 04.05.2006 - IX ZR 189/03

Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs negative Feststellungswiderklage erhoben, entfällt das Feststellungsinteresse auch dann nicht, wenn der Kläger eine materiellrechtlich bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung hinsichtlich seines weitergehenden Anspruchs abgibt.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1143

BGH, Beschluss vom 01.06.2006 - III ZB 134/05

Zur Gewährung von Wiedereinsetzung, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftstücke vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.*)

 Volltext


IMRRS 2006, 1138

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2006 - 14 W 3/06

Der ordentliche Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen kann in einem Rechtsstreit, in dem ein der Kammer angehörender Handelsrichter der Geschäftsführer einer der Parteien ist, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.*)

 Volltext