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Sachgebiet: Prozessuales

15972 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2009

IMRRS 2009, 0482
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozessvergleich hat Doppelnatur!

OLG Schleswig, Urteil vom 15.06.2007 - 1 U 164/06

1. Aus einem gerichtlichen Vergleich, der zur Bezeichnung von Mängeln auf ein Sachverständigengutachten Bezug nimmt, kann die Zwangsvollstreckung nur durchgeführt werden, wenn das Gutachten im Vergleichsprotokoll als Anlage bezeichnet und diesem beigefügt ist.

2. Kommt wegen formeller Mängel ein Prozessvergleich nicht zu Stande, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Verfahrensmangel auch zur Nichtigkeit der materiell-rechtlichen Abrede führt.

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IMRRS 2009, 0472
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
HOAI-Abrechnung statt vereinbarten Pauschalhonorars

LG Koblenz, Urteil vom 16.01.2008 - 4 O 220/06

1. Für den Abschluss eines Architektenvertrags ist der einen Vergütungsanspruch behauptende Architekt darlegungs- und beweispflichtig.

2. Rechnet der Architekt trotz Pauschalvereinbarung nach Mindestsätzen ab, muss er die behauptete Mindestsatzunterschreitung substanziiert darlegen.

3. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, dem Kläger zu erläutern, welcher Vortrag zur Schlüssigkeit der Klage noch darzulegen ist.

4. Erhält eine Partei Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme und bezieht sich diese nur auf ihre bisherigen Ausführungen, ist weiterer Vortrag in der Berufungsinstanz unzulässig.

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IMRRS 2009, 0471
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufung gegen Urteile bei Auslandswohnsitz: OLG zuständig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2008 - 5 U 55/08

1. Ist der ausländische Wohnsitz einer Partei im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht in Streit gewesen, ist dieser bei der Prüfung der instanziellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zu Grunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Berufungsgericht entzogen.*)

2. Die vom Kläger im Urkundsverfahren vorzulegenden Urkunden müssen den Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen, hinsichtlich derer der Kläger die Beweislast trägt, erbringen können und tatsächlich erbringen; es genügt hierbei, dass die Urkunden nach den Grundsätzen allgemeiner Auslegung und freier Beweiswürdigung mittelbar die zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen beweisen.*)

3. Im Urkundenprozess ist die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die, wenn sie nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln von dem Beklagten nachgewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist.*)

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IMRRS 2009, 0467
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
HOAI-Abrechnung statt vereinbarten Pauschalhonorars

OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.2008 - 10 U 125/08

1. Für den Abschluss eines Architektenvertrags ist der einen Vergütungsanspruch behauptende Architekt darlegungs- und beweispflichtig.

2. Rechnet der Architekt trotz Pauschalvereinbarung nach Mindestsätzen ab, muss er die behauptete Mindestsatzunterschreitung substanziiert darlegen.

3. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, dem Kläger zu erläutern, welcher Vortrag zur Schlüssigkeit der Klage noch darzulegen ist.

4. Erhält eine Partei Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme und bezieht sich diese nur auf ihre bisherigen Ausführungen, ist weiterer Vortrag in der Berufungsinstanz unzulässig.

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IMRRS 2009, 0464
BauvertragBauvertrag
Verjährung: Mehrfacher Neubeginn durch wiederholtes Anerkenntnis?

OLG München, Urteil vom 29.01.2008 - 13 U 4811/07

1. Wenn der Auftragnehmer zusichert, einen Mangel zu beseitigen, und damit den Mängelbeseitigungsanspruch anerkennt sowie auch anschließend seine Mängelbeseitigungspflicht nicht mehr in Abrede stellt, erklärt er durch die Mitteilung der Termine der Mängelbeseitigungsarbeiten und mit deren Durchführung keine weiteren Anerkenntnisse.

2. Verkündet der Bauherr im Mängelprozess gegen den Generalunternehmer dem Architekten den Streit und tritt dieser in der mündlichen Verhandlung über die Berufung des Bauherrn dem Generalunternehmer bei, nachdem das OLG zu erkennen gegeben hat, dass die Berufung wegen Verjährung der Mängelansprüche unbegründet ist, so ist der Beitritt nicht rechtsmissbräuchlich.

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IMRRS 2009, 0457
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 576/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0456
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 45/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0454
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 46/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0453
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 41/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0450
BauvertragBauvertrag
Wann ist ein Mangel so erheblich, dass Rücktritt berechtigt ist?

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.09.2008 - 8 W 60/08

Die Erheblichkeit eines Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist in der Regel zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 10 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen.

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IMRRS 2009, 0448
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 14.03.2006 - X ZR 46/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0447
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - X ZR 93/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0446
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - X ZB 5/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0445
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 24.04.2007 - X ZR 113/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0444
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.12.2007 - X ZR 127/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0443
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 13.02.2007 - X ZR 184/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0442
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 06.03.2007 - X ZR 58/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0441
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.09.2007 - X ZR 81/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0440
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - X ZB 4/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0439
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 24.10.2006 - X ZB 11/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0438
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - VII ZR 59/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0437
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 26.10.2007 - V ZR 42/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0436
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - V ZB 56/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0435
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 19.07.2007 - V ZA 5/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0434
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 06.07.2007 - V ZR 128/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0433
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - V ZB 49/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0432
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - V ZA 12/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0431
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - V ZB 101/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0430
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - V ZB 102/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0429
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - V ZB 98/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0428
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 31.10.2007 - V ZB 114/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0423
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - XII ZB 110/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0422
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 10.12.2008 - XII ZR 108/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0421
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05

Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.*)

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IMRRS 2009, 0420
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - IV ZR 171/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0419
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 23.12.2008 - III ZR 303/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0400
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - IV ZR 55/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0395
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.01.2009 - XI ZR 89/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0393
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beweisaufnahme: Aufwendungen dürfen geschätzt werden!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2008 - 18 W 149/07

Im Rahmen der Kostenfestsetzung kann das Gericht die Höhe geltend gemachter Kosten, die im Rahmen einer Beweisaufnahme entstanden sind, gemäß § 287 ZPO schätzen.

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IMRRS 2009, 0380
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.02.2008 - XI ZR 237/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0334
SchiedswesenSchiedswesen
Nachweis der Schiedsabrede

OLG München, Beschluss vom 19.01.2009 - 34 Sch 4/08

1. Den Nachweis einer nach Art. II des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (BGBl 1961 II S. 122 – UN-Ü) wirksamen Schiedsabrede hat die die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs betreibende Partei zu erbringen (wie BayObLG vom 12.12.2002, 4Z Sch 16/02 = BayObLGZ 2002, 392).*)

2. Kann nicht nachgewiesen werden, dass sich eine Partei durch „schriftliche Vereinbarung“ im Sinne von Art. II Abs. 2 UN-Ü der schiedsrichterlichen Entscheidung unterworfen hat, ist sie mit ihrer Einrede im inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sie im Erlassstaat des Schiedsspruchs die dort mögliche fristgebundene Aufhebungsklage nicht betrieben hat.*)

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IMRRS 2009, 0333
SchiedswesenSchiedswesen
Voraussetzungen für Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

OLG München, Beschluss vom 28.01.2009 - 34 Sch 22/08

1. Zu den Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut.*)

2. Grundsätze der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung.*)

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IMRRS 2009, 0266
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - IX ZR 165/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0263
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZB 56/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0262
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - IX ZB 125/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0261
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 65/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0258
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZR 24/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0238
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - IX ZR 7/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0237
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - IX ZB 253/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0231
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Innerhalb welcher Frist ist sofortiges Anerkenntnis abzugeben?

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2009 - 6 W 5/09

Seit die Zivilprozessordnung dahin geändert ist, dass das Anerkenntnis keiner mündlichen Verhandlung mehr bedarf (§ 307 Satz 2 ZPO), sondern jederzeit möglich ist, muss der Beklagte es innerhalb derjenigen Frist abgeben, die das Gericht ihm zur Stellungnahme auf denjenigen Schriftsatz gesetzt hat, der nach einer Klagänderung den begründeten Klagantrag enthält, oder, falls keine Frist gesetzt ist, in dem ersten Schriftsatz, in welchem er zu dem geänderten Antrag Stellung bezieht.*)

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