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Sachgebiet: Prozessuales

15972 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2009

IMRRS 2009, 1203
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Insolvenz

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZB 271/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1199
ProzessualesProzessuales
Wettbewerb

BGH, Beschluss vom 03.03.2009 - KVZ 65/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1198
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZA 16/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1196
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - VI ZB 2/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1191
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - VI ZR 179/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1186
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZR 229/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1185
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 13.05.2009 - IV ZR 217/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1181
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - XI ZR 309/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1180
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 175/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1179
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZB 76/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1178
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZR 85/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1171
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Werklohnklage: Statthaftigkeit eines Urkundsprozess

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 - 22 U 86/08

Ein Urkundsprozess ist auch bei Werklohnklage mit Pauschalpreisabrede nicht statthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel vorbehalten sind.

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IMRRS 2020, 0833
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Nichtvollstreckungsfähiger Nachbesserungsvergleich

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.06.2009 - 5 W 103/09

Einem auf Nachbesserung gerichteten Vergleich fehlt es mangels Bestimmtheit an der Vollstreckungsfähigkeit, wenn eine Konkretisierung der Nachbesserungsverpflichtung weder in Bezug auf den zu beseitigenden Mangel, noch in Bezug auf den zu erzielenden Erfolg oder auf die Art, wie dieser herbeizuführen ist, erfolgt ist. Dass für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgaben eines Sachverständigen maßgeblich sind, die in Zukunft erst eingeholt werden sollen, wird den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Titels nicht gerecht.*)

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IMRRS 2009, 1165
Selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren
Wie lange ist Streitverkündung möglich?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.05.2009 - 2-25 OH 6/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1163
ImmobilienImmobilien
Vergütung des Zwnagsverwalters

BGH, Urteil vom 04.06.2009 - V ZB 2/09

Bei der Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken steht dem Zwangsverwalter für denselben Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwVwV oder die Zeitaufwandvergütung nach § 19 ZwVwV zu; die Festsetzung sowohl der einen als auch der anderen Vergütung ist ausgeschlossen.*)

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IMRRS 2009, 1162
Selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren
Wie lange ist Streitverkündung möglich?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.06.2009 - 17 W 40/09

Bis zur endgültigen Beendigung des Beweisverfahrens besteht für alle Beteiligten das Recht, Streitverkündungen auszusprechen und zustellen zu lassen.

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IMRRS 2009, 2286
ProzessualesProzessuales
Änderung der Geschäftsverteilung für bereits anhängige Verfahren?

BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 - 2 BvR 229/09

In Ausnahmefällen kann auch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans verfassungsrechtlich zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, wenn nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen angemessen Rechnung getragen werden kann. Allerdings bedarf es in solchen Fällen – mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – einer umfassenden Dokumentation und Darlegung der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern und rechtfertigen, um den Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung auszuschließen.

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IMRRS 2009, 1161
SchiedswesenSchiedswesen
Wer bestellt dritten Schiedsrichter bei Uneinigkeit?

OLG München, Beschluss vom 18.06.2009 - 34 SchH 3/09

Wenn sich die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, ist nach Ablauf der Monatsfrist, jedenfalls aber bei gerichtlicher Antragstellung nach Fristablauf, ausschließlich das staatliche Gericht zur Bestellung des dritten Schiedsrichters berufen. Die beiden bestellten Schiedsrichter können nicht "von sich aus", ohne entsprechende Parteivereinbarungen, die verbindliche Bestellung des dritten Schiedsrichters einem Dritten übertragen.*)

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IMRRS 2009, 1160
SchiedswesenSchiedswesen
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

OLG München, Beschluss vom 22.06.2009 - 34 Sch 26/08

1. Zur Vollstreckbarerklärung eines spanischen Schiedsspruchs.*)

2. Der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs steht nicht in jedem Fall entgegen, dass dieser nur von der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts unterzeichnet ist und der Grund für die fehlende Unterschrift nicht angegeben ist.*)

3. Zu den Auswirkungen der verwendeten Verfahrenssprache auf die Anerkennungsfähigkeit des Schiedsspruchs.*)

4. Es bildet regelmäßig keinen die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs hindernden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, wenn die zuvor im Verfahren angehörte Partei in der abschließenden Verhandlung vor dem Schiedsgericht neben ihrem Verfahrensbevollmächtigten keine Gelegenheit mehr erhält, persönlich das Wort zu ergreifen und vorzutragen.*)

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IMRRS 2009, 1159
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht: Präklusion im selbständigen Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 - 4 U 181/06

1. Erst nach Ablauf einer richterlichen Frist vorgebrachte Einwendungen im Hauptsacheprozess sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Partei ausdrücklich auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist hingewiesen wurde.

2. Zu der Fage, wann eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung vorliegt.

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IMRRS 2009, 1141
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann genügt unvollständige Berufungsschrift Formerfordernis?

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - VII ZB 85/08

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen, keine Zweifel bestehen.*)

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IMRRS 2009, 1138
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - IX ZB 154/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1137
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - XI ZR 178/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1136
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 23.04.2009 - IX ZR 214/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1135
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 02.04.2009 - IX ZR 171/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1133
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 19.02.2009 - IX ZR 57/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1132
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 03.03.2009 - IX ZB 166/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1131
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.03.2009 - IX ZR 58/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1130
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZR 156/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1128
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 05.05.2009 - IX ZR 151/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1127
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 57/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1126
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - Xa ARZ 255/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1125
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 05.05.2009 - IX ZB 65/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1124
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZB 192/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1123
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - IX ZR 125/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1122
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZR 88/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1121
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 19.02.2009 - IX ZB 286/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1120
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - VI ZA 10/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1119
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZR 48/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1118
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 25.05.2009 - II ZR 112/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1117
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - Xa ZB 22/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1116
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 26.05.2009 - XI ZR 242/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1115
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 26.02.2009 - IX ZB 276/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1114
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 24.04.2009 - II ZR 133/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1113
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 19/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1112
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 264/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1111
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZA 51/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1110
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZR 71/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1109
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - VI ZR 39/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1108
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 02.04.2009 - IX ZR 196/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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