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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IMRRS 2010, 0484

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZA 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0482

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - XI ZB 34/09

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht.*)

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IMRRS 2010, 0478

BGH, Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.*)

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IMRRS 2010, 0473

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 175/07

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.*)

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IMRRS 2010, 0469

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0467

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 21/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0460

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0458

BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0453

BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - VII ZR 97/08

1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass das Gericht nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.

2. Legt eine Partei ein dem gerichtlichen Gutachten substantiiert widersprechendes Privatgutachten vor, muss das Gericht zu erkennen geben, dass es den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter sorgfältig und kritisch gewürdigt und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat.

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IMRRS 2010, 0452

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0446

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09

Gegen die Streitwertfestsetzung eines Landgerichts als Berufungsgericht ist eine Beschwerde zu einem Oberlandesgericht zulässig. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass im Instanzenzug die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht nur noch mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden kann, aber eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an den Bundesgerichtshof nicht stattfindet.*)

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IMRRS 2010, 0438

OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 16 W 26/09

1. Bei einer Klage, mit der ein Mieter von seinem Vermieter den Nachweis verlangt, dass eine Mietkaution vom Vermögen getrennt angelegt ist, ist der Streitwert mit einem Viertel der Kautionssumme zu bewerten.

2. Sofern ein Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht, ist er nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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IMRRS 2010, 0434

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - V ZB 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0428

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0423

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - III ZR 325/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0422

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 140/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0421

BGH, vom 09.02.2010 - XI ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0420

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 226/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0417

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 254/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0416

BGH, Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0412

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZA 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0407

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 224/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0405

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - II ZR 262/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0400

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 104/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0399

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0398

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07

Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt.*)

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IMRRS 2010, 0397

OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2008 - 33 W 18/07

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung in Fällen, in denen die Dauer der zukünftigen Nutzung nicht bekannt ist, ist nach § 9 ZPO zu bestimmen. Der Streitwert ist auf den 3,5-fachen Jahreswert festzusetzen (entgegen KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, ibr-online).

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IMRRS 2010, 0396

OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2009 - 4 W 528/09

Nach § 355 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich die Anfechtung einer Beweisanordnung nicht statt. Dies gilt selbst dann, wenn eine Beweisbedürftigkeit der unter Beweis gestellten Behauptungen nicht ersichtlich oder zumindest fraglich ist. In diesen Fällen kann eine - fehlerhafte - Beweiserhebung nur mit der Endentscheidung angefochten werden.*)

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IMRRS 2010, 0392

OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010 - 13 W 17/10

Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach dem Sechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen.

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IMRRS 2010, 0386

OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08

Eine Partei kann einen Sachverständigen - ebenso wie einen Richter - wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (hier: Äußerung "... so kann ich dies nur als frech bezeichnen" in Bezug auf das Klagevorbringen während einer Anhörung).

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IMRRS 2010, 0384

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0382

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0381

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 47/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0378

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0377

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 30/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0376

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0375

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0374

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 57/09

1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht.*)

2. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.*)

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IMRRS 2010, 0373

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZB 64/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0372

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZA 42/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0371

BGH, vom 08.12.2009 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0369

BGH, Beschluss vom 07.01.2010 - II ZR 201/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0366

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 159/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0365

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wenn er neben einem Ferienwohnrecht über ein bestimmtes Appartement weitere Rechte und Pflichten umfasst, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen.*)

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IMRRS 2010, 0360

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 320/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0356

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 158/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0355

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0336

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.*)

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IMRRS 2010, 0332

OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.05.2009 - 4 U 603/07

Die Rechtsgrundsätze über die Aufschlüsselung einer Teilklage finden keine Anwendung, wenn der Kläger den Ausgleich einer Vergleichsforderung erstrebt, mit deren Zahlung ein komplexes, mehrere selbständige prozessuale Ansprüche umfassendes Schadensereignis abgefunden werden soll.*)

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IMRRS 2010, 0321

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - XI ZR 306/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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