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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IMRRS 2010, 0780

BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 69/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0778

OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2010 - 4 U 17/09

1. Die Notwendigkeit neuer Tatsachenfeststellungen besteht nur bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit, durch erneute Beweisaufnahme zu abweichenden Tatsachenfeststellungen zu kommen

2. Die rechtlich und tatsächlich/bautechnisch bebauungsreife Bereitstellung des Bau-Grundstücks und/oder der baulichen Anlagen, an welcher der Auftragnehmer seine Leistung zu erbringen hat, gehört zu den Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

3. Die Fristsetzung des § 250 S. 1 BGB ist im Fall einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung entbehrlich.

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IMRRS 2010, 0777

BGH, Urteil vom 04.03.2010 - XI ZR 228/09

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung.*)

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IMRRS 2010, 0775

BGH, Beschluss vom 24.02.2010 - XII ZB 129/09

Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - FamRZ 2010, 122).*)

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IMRRS 2010, 0773

LG Leipzig, Beschluss vom 21.12.2009 - 7 T 899/09

1. Privatgutachterkosten für Gutachten, die im Prozess vorgelegt werden, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

2. Wenn die Einholung eines Privatgutachtens Voraussetzung für eine substanziierte und fundierte Berufungsbegründung ist, kommt eine Erstattung dieser Kosten in Betracht.

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IMRRS 2010, 0770

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2009 - 7 W 34/09

Der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.*)

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IMRRS 2010, 0769

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - III ZR 322/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0768

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - IX ZA 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0766

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - III ZR 190/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0764

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - III ZR 321/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0763

BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - VI ZR 255/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0761

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - IX ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0758

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - I ZR 203/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0756

BGH, Urteil vom 16.03.2010 - XI ZR 258/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0755

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IMRRS 2010, 0753

BGH, Beschluss vom 03.03.2010 - XII ZB 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0749

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - IV ZB 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0748

BGH, Beschluss vom 08.03.2010 - VI ZR 106/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0745

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0743

BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 336/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0742

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - IX ZR 164/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0738

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10

1. Ist das Ziel eines späteren Hauptsacheverfahrens die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und werden deshalb Mängel festgestellt und deren Beseitigung bzw. Minderungskosten ermittelt, dann entsprechen, soweit Mängel vom Gutachter bestätigt werden, die vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungskosten dem materiellen Interesse des Antragstellers.

2. Bestätigt der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel, so sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien entstehen würden, bei der Wertbemessung mit zu berücksichtigen und zu schätzen.

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IMRRS 2010, 0733

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2010 - 2 Sch 9/09

1. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht ist nur die befristete Erinnerung, nicht die sofortige Beschwerde zulässig (in Anknüpfung an BayObLG NJW-RR 2000, 141; OLG München NJOZ 2008, 3363).*)

2. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsrichterlichen Verfahrens die Gebühren der VV Nr. 3100 ff. RVG gesondert erhält. Die Vergütungstatbestände der Nr. 3327 VV RVG finden demgegenüber keine Anwendung. Nr. 3327 VV RVG sieht eine reduzierte Verfahrensgebühr von 0,75 Gebühren nur vor, wenn sich die Tätigkeit auf die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters bzw. die Ablehnung eines Schiedsrichters oder die Unterstützung bei einer Beweisaufnahme oder auf die Vornahme einer sonstigen richterlichen Handlung beschränkt. Nicht hierzu zählen Anträge auf Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen.*)

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IMRRS 2010, 0718

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2009 - 24 U 57/09

1. Wird der Rechtsanwalt beauftragt, den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Bank zu von dieser angeblich zugesagten Konditionen herbeizuführen, weil dem Mandanten nur ein ungünstigeres Darlehensangebot einer anderen Bank vorliegt, so beschränkt sich der Gegenstandswert der Tätigkeit auf die Zinsdifferenz.*)

2. Erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, bezüglich eines Versicherungsantrags das vereinbarte Widerrufsrecht des Mandanten auszuüben, ist die Tätigkeit nach den Wertvorschriften des GKG zu bemessen.*)

3. Zur Berechnung des Mehrvertretungszuschlags nach RVG-VV Nr. 1008.*)

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IMRRS 2010, 0717

OLG München, Beschluss vom 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

1. Zu den Voraussetzungen der Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des Berechtigten.*)

2. Ein auf Klage nach § 767 ZPO ergangenes Urteil, das die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt, ist kein geeignetes Mittel, die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf eine Vormerkung zu beweisen, die einen mit dieser Urkunde begründeten Anspruch sichert.*)

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IMRRS 2010, 0713

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.07.2009 - 5 W 109/09

Der Streitwert im Rahmen der Anfechtungsklage wegen Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung, ist an der den Kläger tatsächlich belastenden Kaltwasserposition festzumachen.

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IMRRS 2010, 0709

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09

1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.*)

2. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.*)

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IMRRS 2010, 0708

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZB 3/09

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis "Gerichte und Finanzbehörden" zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken. Es ist dann ausnahmsweise nicht erforderlich, die Faxnummer nach dem Absenden des Schriftsatzes nochmals anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen.*)

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IMRRS 2010, 0707

BGH, Beschluss vom 22.02.2010 - II ZB 8/09

Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der Rechtsanwalt damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, muss - ungeachtet der damit verbundenen, den Rechtsanwalt unbillig begünstigenden Rechtsfolgen - auch die fristgerechte Einlegung der Berufung durch einen sich selbst vertretenden Rechtsanwalt, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verstoß gegen § 155 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 4 letzter Halbsatz BRAO handelt, als fristwahrende, wirksame Berufung behandelt werden.*)

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IMRRS 2010, 0706

BGH, Urteil vom 11.03.2010 - IX ZR 104/08

1. Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten.*)

2. Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluss eines Vergleichs geraten, der zu einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen geführt hat, kann der Mandant lediglich die Feststellung begehren, vom Zeitpunkt der Rentenberechtigung an so gestellt zu werden, als sei dieser Betrag auf sein Versicherungskonto eingezahlt worden, wenn eine die Rente erhöhende Zahlung an den Rentenversicherungsträger nach dem Sozialversicherungsrecht nicht zulässig ist.*)

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IMRRS 2010, 0704

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2010 - 16 W 6/10

Die Entscheidung des Gerichts, die Akten eines noch nicht beendeten selbständigen Beweisverfahrens zur Hauptsache zu ziehen und die Beweisaufnahme dort fortzuführen, ist nicht durch Beschwerde anfechtbar.

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IMRRS 2010, 0702

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - XII ZB 108/09

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.*)

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IMRRS 2010, 0701

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2010 - 4 W 29/10

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.*)

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IMRRS 2010, 0700

OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2010 - 4 W 10/10

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, so handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der eine Zusammenrechnung der Streitwerte für die Anträge nicht rechtfertigt.

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IMRRS 2010, 0693

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2008 - 15 U 122/08

Da der Bürgschaftsanspruch zwar in seinem Bestand von dem der Hauptforderung abhängig ist, im Übrigen aber als selbstständiger Anspruch besteht und einer anderen Verjährung unterliegt als die Hauptforderung, hat die Klage gegen den Bürgen keinen Einfluss auf die Verjährung des gesicherten Anspruchs gegen den Hauptschuldner. Der Bürge kann daher, selbst wenn ihm die Einrede der Vorausklage nicht zusteht, die Verjährung der Hauptforderung auch dann noch einwenden, wenn er selbst in nicht rechtsverjährter Zeit aus der Bürgschaft im Wege der Klage in Anspruch genommen wurde und die Hauptforderung erst im Verlaufe des gegen ihn geführten Rechtsstreits eintritt.*)

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IMRRS 2010, 0687

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 2/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0683

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - III ZB 88/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0682

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - VI ZB 56/07

Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet.*)

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IMRRS 2010, 0678

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte.*)

2. Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGHZ 162, 1).*)

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IMRRS 2010, 0675

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 142/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0673

BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - VI ZR 256/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0671

BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - III ZB 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0670

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 4/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0669

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - IV ZB 32/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0667

BGH, Beschluss vom 13.10.2009 - VIII ZR 312/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0665

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - II ZR 272/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0662

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0654

LG Berlin, Urteil vom 09.03.2010 - 49 S 139/09

Bei einem Werklohnstreit aus der Reparatur einer Klimaanlage ist der Gerichtsstand des § 29 ZPO am Ort der zu reparierenden Anlage gegeben.

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IMRRS 2010, 0653

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 06.11.2009 - 13 C 325/09

Für einen Werklohnstreit aus einem Reparaturvertrag läßt sich ein Gerichtsstand am Ort der zu reparierenden Anlage nicht aus § 29 ZPO herleiten.

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IMRRS 2010, 0652

OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2009 - 4 W 41/09

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.*)

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