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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IMRRS 2010, 1589
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZB 172/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1586
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - XII ZB 176/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1584
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde; Gründstücks-Zwangsverwaltung

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZB 121/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1581
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, [...]; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).*)

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IMRRS 2010, 1579
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 80/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1577
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 180/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1576
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 88/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1575
RechtsanwälteRechtsanwälte
Pflichtverletzung im Scheidungsverfahren, Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 223/07

1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.*)

2. Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns behält, ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung dieses Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet.*)

3. Ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Anspruchs gegen einen Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, wird der Schadensersatzanspruch nicht dadurch berührt, dass der Anspruch gegen den Dritten zwischenzeitlich verjährt ist, wenn der Rechtsanwalt dem geschädigten Mandanten nicht angeboten hat, verjährungshemmende Schritte auf seine, des Rechtsanwalts, Kosten zu unternehmen.*)

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IMRRS 2010, 1573
RechtsanwälteRechtsanwälte
Fristversäumnis: Vertrauen auf zuverlässige Büroangestellte

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VI ZB 65/08

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.*)

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IMRRS 2010, 1569
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1565
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - I ZB 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1564
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fristversäumnis wegen Fehler bzgl. Berufungszuständigkeit

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1563
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Zustängigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 268/09

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.*)

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IMRRS 2010, 1562
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - VI ZB 66/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1561
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - XI ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1558
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - I ZR 203/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1555
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gewährt bei zuverlässiger Büroangestellter

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZR 147/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1554
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für ein Urteilsabänderung

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.*)

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IMRRS 2010, 1552
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZR 197/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1551
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision; Versorgungsrente öfftl. Dienst

BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 333/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1550
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1549
GesellschaftsrechtGesellschaftsrecht
Fonds: Prospekthaftung und öfftl. Fördermittel

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 181/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1546
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VI ZR 273/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1544
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Festsetzung des Gegenstandswertes

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZR 180/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1543
GesellschaftsrechtGesellschaftsrecht
Keine Gebührenbefreiung für Krankenhausbetreiberin

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - VI ZB 65/09

Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist.*)

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IMRRS 2010, 1541
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde; Gerichtsstand bei Insolvenz

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 217/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1540
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZR 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1538
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 226/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1537
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 69/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1533
BauvertragBauvertrag
Sachstandsanfrage kein Weiterbetreiben des Verfahrens!

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010 - 10 U 40/09

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB mit der Folge einer erneuten Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das Mahngericht den Antragsteller bereits davor zur Einzahlung der weiteren Verfahrensgebühr aufgefordert hatte.*)

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IMRRS 2010, 1526
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorarklage des Planers: Welches Gericht zuständig?

LG Ellwangen, Beschluss vom 18.11.2009 - 10 O 132/09

Wird der Architekt lediglich mit Planungsleistungen beauftragt, so ist für seine Honorarklage ein Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) weder am Ort des Bauwerks noch am Sitz des Architekten eröffnet. Örtlich zuständig ist vielmehr das Gericht am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Auftraggebers.

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IMRRS 2010, 1522
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Streitwert für Antrag auf Abberufung des Verwalters

OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 W 209/09

Der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG liegt im Regelfall bei 50 % des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags. Das (fünffache) Interesse des Klägers gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bemisst sich nicht (nur) nach seinem Anteil am Verwalterhonorar, sondern geht darüber hinaus (wie OLG Celle, IMR 2010, 74).

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IMRRS 2010, 1521
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit (Kläger)

OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 18/10

1. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite ist grundsätzlich nicht möglich.*)

2. Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in betracht (siehe Senat vom gleichen Tag, 34 AR 009/10; Abweichung zu OLG München, 31. Zivilsenat, vom 18.8.2009, 31 AR 355/09).*)

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IMRRS 2010, 1520
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit (Kläger)

OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 9/10

1. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite ist grundsätzlich nicht möglich.*)

2. Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in Betracht (Abweichung von OLG München vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911).*)

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IMRRS 2010, 1519
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO

OLG München, Beschluss vom 26.03.2010 - 34 AR 30/10

Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn für sämtliche Streitgenossen nur jeweils ein einheitlicher besonderer Gerichtsstand in Frage kommt und die Unsicherheit einheitlich nur darauf beruht, ob die Voraussetzungen des jeweiligen Gerichtsstands erfüllt sind.*)

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IMRRS 2010, 1518
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.05.2010 - XII ZB 61/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1517
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bindend

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZB 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1516
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1515
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 230/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1514
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde; Wert der Beschwer

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZA 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1513
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfeantrag

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 173/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1511
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1510
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtskostenentscheidung nach Erledigung

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - AnwZ (B) 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1509
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berichtigung eines Beschlusses

BGH, Beschluss vom 23.03.2010 - X ZB 37/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1507
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 227/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1506
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 229/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1505
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Zuschlag Insolvenzverwalter: Darlegungspflicht und Verfahren

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1504
BauvertragBauvertrag
Mietzins und Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus Bauvertrag

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 47/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1502
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnisurteil

BGH, Urteil vom 20.04.2010 - VIII ZR 149/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1501
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Erlöschen antizipierter Verrechnungsvereinbarungen

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 8/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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