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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt

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Online seit 2010

IMRRS 2010, 1663
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 242/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1661
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IX ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1660
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Obliegenheit der Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 262/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1659
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 237/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1658
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsrüge nur bei rechtzeitiger Äußerung nach Erkennen

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 225/09

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen.*)

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IMRRS 2010, 1657
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision weil offensichtlich erfolglos

BGH, Beschluss vom 16.03.2010 - VIII ZR 341/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1656
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Verfahrenskostenstundung in der Verbraucherinsolvenz

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 253/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1655
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Auslegung eines Rechtsmittels als Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - IX ZB 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1654
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vergleichsempfehlung

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 13/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1652
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 41/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1651
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 239/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1650
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 236/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1649
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 292/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1648
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1647
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 223/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1645
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - V ZB 225/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1644
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 176/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1643
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 241/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1640
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht - Materiell-rechtliche Einwendungen der WEG gegen Teilungsplan

LG Heilbronn, Beschluss vom 30.12.2009 - 1 T 527/09

Die sofortige Beschwerde hinsichtlich materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Teilungsplan ist gegenüber dem Widerspruch gemäß § 115 ZVG subsidiär.

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IMRRS 2010, 1635
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Pfändung von Ansprüchen des Bauträgers gegenüber Eigentümern

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - VII ZB 15/09

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.*)

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Dokument öffnen IMR 2010, 398



IMRRS 2010, 1630
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Herausgabe eines Vollstreckungstitels

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2010 - 6 U 126/08

1. Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung analog § 371 BGB ist so lange unbegründet, wie die vollstreckbare Ausfertigung im Sonderfall des § 894 ZPO noch ihren (Klarstellungs- bzw.- Dokumentations-)Zweck erfüllen muss, also so lange dem Titelschuldner noch weitere, nicht im eigentlichen Sinne vollstreckbare Mitwirkungshandlungen obliegen.

2. Die Ersetzung einer Willenserklärung nach § 894 ZPO und vollständige Erfüllung fallen nicht zusammen, so dass keine Vollstreckung aus einem und demselben Titel vorliegt, wenn die fingierte Erklärung weiter genutzt wird.

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IMRRS 2010, 1629
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Herausgabe eines Vollstreckungstitels

OLG Hamburg, Beschluss vom 08.12.2009 - 6 U 126/08

1. Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung analog § 371 BGB ist so lange unbegründet, wie die vollstreckbare Ausfertigung im Sonderfall des § 894 ZPO noch ihren (Klarstellungs- bzw.- Dokumentations-)Zweck erfüllen muss, also so lange dem Titelschuldner noch weitere, nicht im eigentlichen Sinne vollstreckbare Mitwirkungshandlungen obliegen.

2. Die Ersetzung einer Willenserklärung nach § 894 ZPO und vollständige Erfüllung fallen nicht zusammen, so dass keine Vollstreckung aus einem und demselben Titel vorliegt, wenn die fingierte Erklärung weiter genutzt wird.

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IMRRS 2010, 1627
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - II ZR 94/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1626
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nachprüfungsmaßstab des Revisionsgerichts

BGH, Urteil vom 05.05.2010 - III ZR 65/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1625
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - XI ZB 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1624
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - EnVZ 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1623
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft

BGH, Beschluss vom 19.04.2010 - AnwZ (B) 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1622
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1616
GesellschaftsrechtGesellschaftsrecht
Keine Gebührenbefreiung für Krankenhausbetreiberin

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - VI ZB 70/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1615
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Keine Gegenleistung bei Zahlung auf wertlose Forderung

BGH, Urteil vom 27.04.2010 - IX ZR 122/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1614
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 234/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1612
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 31.03.2010 - I ZR 27/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1611
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 120/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1609
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 8/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1608
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 26/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1607
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss

BGH, Urteil vom 08.02.2010 - II ZR 54/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1606
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung gegen Kostenansatz

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1605
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - VII ZR 247/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1603
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 131/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1602
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 199/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1601
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1600
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 200/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1599
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1598
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 12.04.2010 - II ZR 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1597
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Ablehnung Prozesskostenhilfe in der Insolvenz

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZA 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1596
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - IV ZR 119/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1595
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 161/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1594
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - IX ZR 79/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1591
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertentscheidung für Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 145/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1590
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 44/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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