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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2010, 1896

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2010 - 12 W 14/10

Der Sachverständige, der nach dem Beweisbeschluss die Qualität verlegter Treppenstufen aus chinesischem Granit zu beurteilen hat, ist im Falle einer fehlenden Zustimmung der Parteien zu einem erhöhten Stundensatz nach § 13 JVEG nach der Honorargruppe 5 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG zu einem Stundensatz von 70,00 € zu entschädigen.*)

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IMRRS 2010, 1895

OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2009 - 5 U 599/09

1. Die ausländische Prozesspartei muss den Nachweis der Prozessvollmacht ihres anwaltlichen Vertreters lückenlos durch deutschsprachige Urkunden führen.

2. Hat die erste Instanz ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil erlassen, dieses auf den Einspruch des Klägers bestätigt und außerdem einen nach dem Einspruch erweiterten Teil der Klage mangels Nachweis der Prozessvollmacht als unzulässig abgewiesen, ist die insoweit gebotene Aufhebung und Zurückverweisung auch auf das Versäumnisurteil zu erstrecken, weil ansonsten zum selben Klagegrund einander widersprechende Sachentscheidungen denkbar sind.

3. Ist die sachliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Art. 24 EuGVVO begründet worden, ist die später auf Art. 23 EuGVVO gestützte Rüge, ein italienisches Gericht sei zuständig, unbeachtlich. Das gilt bei identischem Klagegrund auch für eine Klageerweiterung, die erst nach der ursprünglichen Sachverhandlung vorgenommen wird.

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IMRRS 2010, 1893

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010 - 14 W 208/10

Ohne Kostennachteile kann ein auswärtiger Prozessvertreter beauftragt werden; entstehen jedoch Reisekosten, die vernünftigerweise über das notwendige Maß hinausgehen, darf dies der Gegenseite nicht zum Nachteil gereichen.

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IMRRS 2010, 1891

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2010 - 10 W 13/10

Eine "eigene" Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen begründet aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten alle herangezogenen Quellen und die dabei gewonnenen Informationen offenlegt.

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IMRRS 2010, 1884

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 201/09

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Bauherr nicht verpflichtet ist, Mängelbeseitigungskosten vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Ins Einzelne gehende Sanierungspläne oder Kostenvoranschläge können von ihm nicht verlangt werden. Dies gilt auch für einen Mängelbeseitigungsanspruch des Käufers eines bebauten Grundstücks.

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IMRRS 2010, 1879

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VI ZR 340/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1877

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZB 18/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1876

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VI ZR 229/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1875

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 99/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1874

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - I ZR 153/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1872

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1871

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - IX ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1869

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 216/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1868

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - VII ZR 124/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1867

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 113/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1866

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 1/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1862

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 347/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1856

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZB 243/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1854

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 132/09

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.*)

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IMRRS 2010, 1853

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 202/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1852

BGH, Beschluss vom 14.06.2010 - VI ZR 37/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1850

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - III ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1848

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 131/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1847

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - I ZR 142/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1819

BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2).

2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist.

3. Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss führen; von dem Schutzzweck der Regelung des § 308 Nr. 1 BGB erfasst sind jedoch nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bin-dung des Vertragspartners verursacht worden sind.

4. Das Verstreichenlassen einer im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

IMRRS 2010, 1817

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - VIII ZR 125/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1816

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09

1. Der Werklohn wird auch dann fällig, wenn der Besteller die Abnahme zu Unrecht endgültig verweigert. Bei endgültiger Abnahmeverweigerung gilt dies auch dann, wenn der Besteller trotz der Regelung des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB keine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat

2. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht Beweisantritten zur Abnahme unter Hinweis auf tatsächlich nicht bestehende Widersprüche des Klägervortrags sowie zu der Behauptung, das geschuldete Werk sei vollständig und mangelfrei erbracht, nicht nachgeht, sondern die Werklohnklage mangels Fälligkeit abweist.

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09

vorhergend:

OLG München, 30.06.2009 - 13 U 2415/09 LG Traunstein, 11.02.2009 - 6 O 981/08

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IMRRS 2010, 1810

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - LwZA 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1809

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - Xa ZR 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1808

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 246/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1805

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 223/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1804

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZR 170/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1803

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - XI ZR 129/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1801

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - IV ZR 249/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1800

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - KVZ 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1798

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 201/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1797

BGH, Urteil vom 19.05.2010 - IV ZR 14/08

Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird.*)

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IMRRS 2010, 1795

BGH, Beschluss vom 16.06.2010 - IV ZR 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1794

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 162/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1791

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZB 205/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1790

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - XII ZB 60/09

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann.*)

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IMRRS 2010, 1787

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - IV ZR 205/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1786

BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08

1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.*)

2. Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.*)

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IMRRS 2010, 1785

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 221/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1784

BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - IV ZR 92/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1783

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 105/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1781

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 16/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1780

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR 301/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1779

BGH, Beschluss vom 12.01.2010 - VIII ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1777

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZB 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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