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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2010

IMRRS 2010, 3113

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2010 - 7 B 1200/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3112

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2010 - 1 ME 145/10

Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes unwirksam, verletzt eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.*)

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IMRRS 2010, 3107

BGH, Urteil vom 30.09.2010 - IX ZR 237/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3106

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 44/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3105

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3104

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 219/09

1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft.*)

2. § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar. Eine solche Universalsukzession liegt vor, wenn eine zweigliedrige Erbengemeinschaft durch Abschichtung aufgelöst wird und der Nachlass Alleineigentum eines Erben wird.*)

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IMRRS 2010, 3103

BGH, Beschluss vom 30.06.2010 - IV ZR 229/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3102

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 173/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3101

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 21/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3098

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZA 29/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3097

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 186/08

1. Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern berücksichtigt.*)

2. Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadensermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadensfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von einem dem entsprechenden normalen beruflichen Werdegang auszugehen.*)

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IMRRS 2010, 3096

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 87/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3095

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZA 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3093

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - AnwZ (B) 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3090

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 53/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3088

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3087

BGH, Urteil vom 16.09.2010 - IX ZR 203/08

1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden.*)

2. Der Zurechnungszusammenhang zwischen der in der unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt.*)

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IMRRS 2010, 3086

BGH, Urteil vom 23.09.2010 - IX ZR 243/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3084

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3083

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - Xa ZR 62/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3082

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 62/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3081

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZR 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3079

BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - II ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3078

BGH, Urteil vom 30.09.2010 - IX ZR 175/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3073

OLG München, Beschluss vom 26.10.2010 - 34 SchH 2/10

Im gerichtlichen Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens kann eine Entscheidung aufgrund Anerkenntnisses einer Partei getroffen werden.*)

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IMRRS 2010, 3072

OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2010 - 3 U 50/10

1. Eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache ist auch wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, als unstreitig für das Berufungsgericht bindend, wenn der Tatbestand nicht berichtigt wurde. Das wiederholte Bestreiten in der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen.*)

2. Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Untermieter sämtliche Schlüssel des Mietobjekts und entzieht er dem Mieter dadurch den Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach. Kommt der Vermieter seiner Gebrauchsüberlassungspflicht nicht nach, wird ihm diese im Nachhinein unmöglich und der Mieter von der Mietzahlungspflicht frei.*)

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IMRRS 2010, 3067

OLG Hamm, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 W 59/10

Soll ein Ortstermin ohne Beteiligung einer Prozesspartei stattfinden, weil dieser von der anderen Partei der Zutritt zum Grundstück verweigert wird, muss das Gericht der davon betroffenen Prozesspartei zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Andernfalls liegt ein schwerer Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, der eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.

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IMRRS 2010, 3065

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2010 - 11 W 16/10

1. Die Anregung an den Sachverständigen in einem Beweisbeschluss, eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anzustreben, ist ungewöhnlich.

2. Auch unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters zu den zum Ablehnungsantrag führenden Vorgängen in der dienstlichen Äußerung können die Besorgnis der Befangenheit begründen.

3. Die Besorgnis der Befangenheit kann sich aus der Tatsache ergeben, dass der abgelehnte Richter auf eine Gegenvorstellung der Kläger gegen einen Beweisbeschluss über vier Monate lang nicht reagiert und den Eindruck erweckt, die Beweisaufnahme werde wie vorgesehen begonnen, ohne den Vortrag der Kläger auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

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IMRRS 2010, 3062

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.09.2010 - 3 W 132/10

Beantragt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung eines Verwalters die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, so handelt es sich dabei um ein WEG-Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG und nicht um ein dem FamFG unterfallendes Verfahren analog § 37 Abs. 2 BGB.*)

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IMRRS 2010, 3059

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - VII ZR 213/08

Eine Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt wird.

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IMRRS 2010, 3056

BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 117/10

Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax.*)

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IMRRS 2010, 3055

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - XI ZR 96/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3053

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3050

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - II ZR 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3049

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - XI ZB 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3048

BGH, Beschluss vom 04.10.2010 - VI ZB 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3047

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 193/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3046

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 268/09

1. Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen.

2. Der Vermieter handelt somit auch nicht willkürlich, wenn er in freiem Ermessen selbst bestimmt, mit wem er einen Mietvertrag über einen Stellplatz abschließt.

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IMRRS 2010, 3044

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 145/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3042

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3040

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - XII ZB 49/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3039

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 85/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3038

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 84/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3037

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 215/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3036

BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.*)

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IMRRS 2010, 3035

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 259/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3034

BGH, Beschluss vom 04.10.2010 - VI ZB 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3033

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10

1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.*)

2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage.*)

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IMRRS 2010, 3032

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 280/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3031

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 201/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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