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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2010, 3327

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - EnVR 52/09

Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt.*)

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IMRRS 2010, 3326

BGH, Urteil vom 04.11.2010 - III ZR 275/09

1. Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).*)

2. Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.*)

3. Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.*)

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IMRRS 2010, 3325

BGH, Beschluss vom 07.06.2010 - II ZR 210/09

1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen.*)

2. Als ein solcher besonderer Vertreter kann der Beirat einer Publikums-Kommanditgesellschaft bestellt werden.*)

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IMRRS 2010, 3324

BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 237/09

Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung.*)

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IMRRS 2010, 3323

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - IX ZR 16/10

Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.*)

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IMRRS 2010, 3322

BGH, Beschluss vom 03.11.2010 - XII ZB 177/10

Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen.*)

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IMRRS 2010, 3309

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 37/10

Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern.*)

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IMRRS 2010, 3298

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10

Auch im Rahmen des § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG wird die sog. Hamburger Formel angewendet, wonach sich das Interesse bei der Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung i.d.R. aus dem Eigeninteresse des Klägers zuzüglich eines Bruchteils von des - abzüglich des Einzelinteresses des Klägers - verbleibenden Gesamtinteresses berechnet. Bei formalen Mängeln ist eine weitere Reduzierung um 50 % vorzunehmen.

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IMRRS 2010, 3296

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2010 - 4 W 641/10

Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen steht gegen einen sein Gesuch auf Ablehnung des Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückweisenden Beschluss ein Rechtsmittel nicht zu.

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IMRRS 2010, 3288

AG Mannheim, Urteil vom 04.08.2010 - 17 C 179/10

1. Bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage ist eine Teilkündigung grundsätzlich nicht möglich.

2. Allerdings ermöglicht der Grundsatz der Vertragsfreiheit des Mieters und Vermieters auch, in eindeutiger Weise einen selbständigen Vertrag über die Garage zu schließen, wenn sie deren Einbeziehung in den Wohnungsmietvertrag nicht wollen.

3. Fehlt es an solchen zweifelsfreien Erklärungen, ist es gleichwohl gerechtfertigt, einen eigenständigen Vertrag anzunehmen, sofern besondere Umstände auf einen entsprechenden, erkennbar gewordenen Willen schließen lassen. Diese können beispielsweise darin liegen, daß die Parteien eine besondere Kündigungsvereinbarung über die Garage getroffen haben

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IMRRS 2010, 3286

OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - 1 W 2337/10

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich noch nicht daraus ergeben, dass zwischen ihm und einer Partei beruflichen Kontakte bestehen und sowohl Sachverständiger als auch die Partei als Experten in ihrem Fachgebiet an dem wissenschaftlichen Austausch auf Tagungen und in Veröffentlichungen teilnehmen. Es müssen vielmehr darüber hinaus gehende persönliche oder enge fachliche Bindungen vorhanden sein. Die Grenze zu nicht zu beanstandenden beruflich bedingten Kontakten ist jedenfalls dann überschritten, wenn der Sachverständige bei einer Partei seine Facharztausbildung absolviert hat und der Sachverständige und die Partei gemeinsam veröffentlichen.*)

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IMRRS 2010, 3283

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - III ZR 255/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3282

BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - IV ZR 240/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3281

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 99/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3279

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 40/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3278

BGH, Beschluss vom 29.07.2010 - III ZB 48/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3277

BGH, Beschluss vom 13.10.2010 - BLw 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3275

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZB 120/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3274

BGH, Beschluss vom 25.10.2010 - IX ZB 156/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3271

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 1/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3270

BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 170/09

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.*)

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IMRRS 2010, 3269

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 208/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3268

BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - XII ZB 113/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3267

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3266

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 109/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3264

BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 240/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3263

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 84/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3262

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZB 129/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3261

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 70/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3258

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - EnVR 49/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3257

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - KVR 33/09

Eine Untersagungsverfügung kann nur dann eine zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags führende Präjudizwirkung entfalten, wenn ein gleichartiges Zusammenschlussvorhaben wie das untersagte möglich erscheint. Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass das Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens bei im Wesentlichen unveränderten Marktverhältnissen noch am Markt ist und erneut als Beteiligter eines Zusammenschlussvorhabens in Betracht kommt. Besteht das Zielobjekt dagegen nicht mehr, weil das Zusammenschlussvorhaben unter Nebenbestimmungen freigegeben und vollzogen worden ist, scheidet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig aus.*)

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IMRRS 2010, 3256

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3254

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 195/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3253

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 42/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3252

BGH, Urteil vom 07.10.2010 - IX ZR 209/09

1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.*)

2. Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich nicht die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag gegen den Schuldner.*)

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IMRRS 2010, 3251

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 257/08

Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will.*)

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IMRRS 2010, 3250

BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - XII ZR 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3249

OLG München, Beschluss vom 22.10.2010 - 11 W 1560/09

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel bereits zurückgenommen worden war.

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IMRRS 2010, 3247

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2007 - 1 U 652/03

Zur internationalen Zuständigkeit bei einem Architektenhonorarprozess.

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IMRRS 2010, 3246

BGH, Urteil vom 28.10.2010 - VII ZR 172/09

Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden.*)

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IMRRS 2010, 3245

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2006 - 28 U 173/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3244

LG Berlin, Beschluss vom 20.07.2010 - 63 T 148/10

Die negative Feststellungsklage eines Mieters, mit der er seine auf dem Mietvertrag beruhende Verpflichtung zur künftigen Entrichtung des Mietzinses leugnet, stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar, sodass für die Bestimmung des Streitwertes keine anderen Grundsätze gelten können.

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IMRRS 2010, 3232

VG Hannover, Beschluss vom 26.10.2010 - 4 B 3729/10

Die Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden Gewerbebetriebs ist im benachbarten Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig.*)

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IMRRS 2010, 3231

VG Neustadt, Beschluss vom 27.10.2010 - 5 L 1033/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 3218

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2009 - 1 W 646/09

Die Einholung einer neuen Begutachtung hängt davon ab, dass das Gericht das bisherige Gutachten für "ungenügend" erachtet. Dies bedarf einer Beurteilung nach strengen Maßstäben.

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IMRRS 2010, 3217

LG Leipzig, Beschluss vom 18.02.2010 - 02 S 290/09

Soweit eine Partei erstmals in der Berufungsinstanz vorbringt, dass sich aufgrund der nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung durchgeführten Inaugenscheinnahme der Wohnung ein nicht unerheblicher Reparaturstau ergeben hat, ist dieses Vorbringen der Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht zugrunde zu legen.

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IMRRS 2010, 3211

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2010 - 2 W 37/10

1. Auch im Unterschwellenbereich kann im Wege des Primärrechtsschutzes durch einstweilige Verfügung nur die Untersagung des Zuschlags an einen Mitbewerber begehrt werden.

2. Für die Ermittlung des Streitwerts im unterschwelligen Zivilrechtsschutz ist § 50 Abs. 2 GKG entsprechend anwendbar. Der Streitwert ist daher mit 5% des Bruttoauftragswerts anzusetzen.

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IMRRS 2010, 3208

BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - V ZB 77/09

Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entsprechender Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung.*)

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IMRRS 2010, 3206

LG München II, Beschluss vom 03.09.2010 - 12 O 1827/10

1. Ein ärztliches Attest, das krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten bescheinigt, genügt nicht zur Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung.

2. Die Erkrankung muss vielmehr substanziiert aus dem Attest hervorgehen, so dass das Gericht in der Lage ist, die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst zu beurteilen.

3. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung auf der Grundlage einer ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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IMRRS 2010, 3201

BGH, Beschluss vom 02.11.2010 - VIII ZA 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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