Immobilien- & Mietrecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

15977 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2011, 1003

OLG Dresden, Urteil vom 03.11.2010 - 1 U 605/10

Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Werklohnansprüche einer Insolvenzschuldnerin kommt nicht in Betracht, wenn die besagten Schadensersatzansprüche erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden.

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IMRRS 2011, 1002

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - II ZR 237/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 1001

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - I ZR 220/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 1000

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - VIII ZR 338/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0999

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 198/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0998

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - VI ZB 24/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0997

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - VI ZB 45/09

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben.*)

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IMRRS 2011, 0996

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10

1. § 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind.*)

2. Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichts ist beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und - in den Fällen geringfügiger Pflichtverletzungen - auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74a BRAO). Für rechtliche Streitigkeiten, die aus Anlass eines solchen Verfahrens entstehen, ist grundsätzlich keine Annexzuständigkeit des Anwaltsgerichts begründet.*)

3. Verneint der Anwaltsgerichtshof seine Zuständigkeit mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über den gestellten Antrag berufen, ist dessen Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 112a Abs. 2 Nr. 2 BRAO) anfechtbar.*)

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IMRRS 2011, 0995

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZB 28/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0993

BGH, Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig.*)

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IMRRS 2011, 0992

BGH, Beschluss vom 18.03.2011 - BLw 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0991

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 280/10

Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung.*)

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IMRRS 2011, 0990

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZA 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0989

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - II ZR 301/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0988

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - I ZA 1/11

Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. - falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist - für die Anhörungsrüge kein Anwaltszwang.*)

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IMRRS 2011, 0987

BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - IX ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0986

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - II ZR 244/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0984

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0982

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZR 92/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0979

BGH, Urteil vom 11.02.2011 - V ZR 136/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0978

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 212/08

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.*)

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IMRRS 2011, 0976

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 40/10

Wurde erstinstanzlich eine Restwerklohnforderung zugesprochen, so darf das Berufungsgericht diese Forderung nicht ohne einen richterlichen Hinweis als unschlüssig betrachten.

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IMRRS 2011, 0975

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 35/08

Richterlicher Hinweis erst in mündlicher Verhandlung: Gericht muss vertagen, wenn betroffene Partei sich nicht erklären kann

Wenn es offensichtlich ist, dass die Partei sich zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten richterlichen Hinweis nicht abschließend erklären kann, muss das Gericht - wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht - auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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IMRRS 2011, 0973

OLG Schleswig, Beschluss vom 25.02.2011 - 5 W 7/11

1. Bei Ablehnung einer Protokollberichtigung aus formellen Gründen ist ausnahmsweise das Rechtsmittel der sofortigen Bescherde statthaft, weil lediglich das Berichtigungsverfahren beanstandet wird.*)

2. In Abgrenzung zum Protokollaufnahmeantrag nach § 160 Abs. 4 ZPO kann ein Protokollberichtigungsantrag nach § 164 ZPO nur sprachliche Unvollständigkeiten bei der Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Äußerung umfassen, nicht jedoch die vollständig fehlende Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Äußerung.*)

3. Ein solcher Antrag auf Protokollaufnahme nach § 160 Abs. 4 ZPO kann nur bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden, über die das Protokoll aufgenommen worden ist. Ein später gestellter Antrag ist unzulässig.*)

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IMRRS 2011, 0970

LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2010 - 25 T 423/10

1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind im Falle der Beauftragung desselben Rechtsanwalts durch eine Mehrheit von Anfechtungsklägern nur eine Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts, die Mehrvertretungsgebühr und die bei Erhebung einer einheitlichen für alle von demselben Rechtsanwalt vertretenen Kläger vorzuschießenden Gerichtskosten notwendig.

2. Beauftragt ein Teil der WEG - Eigentümer abweichend von der WEG -Verwalterin einen anderen Anwalt, so erweist sich die Festsetzung (nur) der Kosten des von der Verwalterin beauftragten Anwalts als richtig.

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IMRRS 2011, 0969

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2011 - L 12 AS 4387/10

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig.*)

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IMRRS 2011, 0964

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 131/10

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen des Eigentumserwerbs an Immobilien.

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IMRRS 2011, 0962

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2011 - 10 U 152/09

Die vom Auftraggeber unterschriebenen Wiegescheine sind kein gemeinsames Aufmaß, wenn der Vertreter des Auftraggebers diese "blind" und ohne Überprüfung unterschrieben hat und der Auftraggeber Wochen später die Anfertigung eines gemeinsamen Aufmaßes verlangt, der Auftragnehmer diesem Wunsch aber keine Rechnung mehr trägt.

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IMRRS 2011, 0957

OLG München, Beschluss vom 17.12.2010 - 34 SchH 6/10

Zur gerichtlichen Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes, wenn vorgetragen wird, dass der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht in angemessener Frist nachgekommen ist.

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IMRRS 2011, 0956

OLG München, Beschluss vom 25.01.2011 - 34 Wx 160/10

Ungeachtet des Wortlauts in § 12c IV 1 GBO ist für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Aufhebung von § 4 II Nr. 3 RPflG (a. F.) der Rechtspfleger zuständig. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Vollübertragung der vom Richter wahrzunehmenden Aufgaben in Grundbuchsachen (Anschluss an OLG Rostock, Beschluss vom 8.2.2010 - 3 W 12/10, BeckRS 2010, 09125; OLG Düsseldorf, I-3 Wx 214/10).*)

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IMRRS 2011, 0955

LG Krefeld, Beschluss vom 17.01.2011 - 7 T 212/10

Zu den Anforderungen eines Nachweises der Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO im Rahmen einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG.

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IMRRS 2011, 0954

BFH, Urteil vom 20.07.2010 - IX R 4/10

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.*)

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IMRRS 2011, 0949

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 13 U 11/10

Dem Beklagten, der der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung bestimmter Mängel zugestimmt hat, ist es nicht nach § 242 BGB versagt, im nachfolgenden Hauptsacheverfahren die Schiedsgerichtseinrede zu erheben.*)

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IMRRS 2011, 0948

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 96/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0947

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - III ZR 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0946

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - III ZB 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0944

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VIII ZR 145/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0942

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - V ZB 310/10

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.*)

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IMRRS 2011, 0941

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen.*)

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IMRRS 2011, 0939

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - XI ZR 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0930

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - IV ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0925

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.*)

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IMRRS 2011, 0924

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - II ZR 288/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0921

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 168/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

IMRRS 2011, 0919

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - XI ZR 373/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 0918

BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).*)

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IMRRS 2011, 0913

OLG München, Beschluss vom 23.02.2011 - 34 AR 238/10

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts, wenn sich die Antragsgegner für ein bestimmtes gemeinsames Gericht ausgesprochen haben.*)

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IMRRS 2011, 0909

OLG München, Beschluss vom 30.03.2011 - 34 AR 201/10

Im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO besteht für eine gerichtliche Feststellung der Erledigung nebst Kostenausspruch jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Gegenseite einer solchen Verfahrensbeendigung nicht ausdrücklich widerspricht (Abgrenzung zu KG vom 13.5.2004, 28 AR 73/02).*)

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IMRRS 2011, 0907

BGH, Beschluss vom 23.02.2011 - X ARZ 388/10

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, ist nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat.*)

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IMRRS 2011, 0906

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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