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Sachgebiet: Prozessuales

15977 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IMRRS 2011, 2171
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZA 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2170
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.07.2011 - IX ZB 195/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2169
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 60/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2168
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 38/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2167
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZB 240/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2166
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - IX ZA 42/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2165
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 55/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2163
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZA 35/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2162
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 72/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2161
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - VI ZR 225/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2160
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IV ZR 174/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2159
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 8/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2158
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - II ZR 22/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2157
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 71/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2156
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - XII ZB 65/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2155
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Beweislastumkehr bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!

LG Wuppertal, Urteil vom 01.02.2011 - 14 O 23/09

Vernichtet der Auftraggeber schuldhaft das angeblich mangelhafte Werk, kehrt sich die Beweislast für das Vorliegen der Mängel um; der Auftraggeber muss die Mängel beweisen. Ist der Beweis wegen der Vernichtung nicht mehr möglich, geht dies zu Lasten des Auftraggebers.

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IMRRS 2011, 2154
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2153
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 190/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2152
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 139/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2151
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verweisungsbeschluss und örtliche Zuständigkeit

BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11

Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungsorts thematisiert noch zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen haben.*)

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IMRRS 2011, 2150
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - V ZB 293/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2149
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 29/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2148
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 80/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2147
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung an OLG

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - II ZB 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2146
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2144
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IV ZR 175/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2143
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 70/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2142
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unrichtige Kürzung der Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 244/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2140
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.07.2011 - IX ZB 196/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2139
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 161/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2138
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZR 120/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2136
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2135
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 65/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2134
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 119/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2133
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Antrag der Beschwerdegegnerin entsprechend § 321 ZPO

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - XI ZB 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2132
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 62/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2131
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.06.2011 - II ZR 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2130
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 75/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2129
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gebühr für Erledigung ohne Hauptverfahren bei § 153a StPO

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - IX ZR 153/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2128
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZB 213/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2127
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 39/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2126
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZB 61/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2124
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Erinnerung

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - IX ZB 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2123
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vereinbarte Rückkaufsverpflichtung, Beweis der Täuschung?

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - V ZR 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2122
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZB 6/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2120
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 79/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2118
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZB 128/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2116
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 04.07.2011 - IX ZB 173/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2115
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 57/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2114
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Revisionsfrist

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - IX ZR 79/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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