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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2011, 2867

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2010 - 19 W 24/10

Der rechtsmißbräuchliche Kostenantrag stellt einen Ausnahmetatbestand dar, der nach allgemeinen Grundsätzen dargelegt und bewiesen werden muss.*)

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IMRRS 2011, 2862

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN). Dabei kann auch eine auf einzelne Mitglieder beschränkte Klage dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen.*)

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IMRRS 2011, 2860

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 134/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2859

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2858

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 52/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2857

BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - X ZB 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2856

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2855

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZR 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2854

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VI ZB 5/11

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.*)

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IMRRS 2011, 2851

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZR 41/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2850

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VIII ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2843

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZR 343/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2842

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2841

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZA 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2839

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 148/11

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden.*)

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IMRRS 2011, 2837

KG, Beschluss vom 21.01.2011 - 9 W 76/10

Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen; führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials im Fernsehen zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, so kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht.*)

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IMRRS 2011, 2832

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2011 - 13 U 6/10

1. Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Sondervertrag betreffend den Gasbezug einbezogen worden ist.*)

2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst", benachteiligt den Vertragspartner unangemessen.*)

3. Zu der Frage, ob dem Versorgungsunternehmen ein einseitiges Preis änderungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen ist.*)

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IMRRS 2011, 2831

AG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2011 - 34 C 36/10

Die rechtmäßige Besitzerin eines Schuppens kann von dem Störer - der einen Holzstützpfosten direkt vor der Schuppentür errichtet hat, so das diese Schuppentür sich nur noch 17cm öffnen lässt - gem. §§ 858, 861 und 862 BGB verlangen, dass diese Störung beseitigt wird.*)

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IMRRS 2011, 2827

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 - 4 U 548/10

1. Schließen inländliche Parteien einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen, die im Ausland zu erbringen sind, so wird eine nach nationalem Recht begründete Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann verdrängt, wenn diese die Voraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO erfüllt.*)

2. Hierzu genügt es noch nicht, wenn der Hauptunternehmer in seiner schriftlichen Annahmeerklärung auf die Bedingungen des Hauptauftrages Bezug nimmt, welche eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.*)

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IMRRS 2011, 2821

AG Düren, Beschluss vom 31.03.2011 - 47 C 185/10

Hat der Vermieter den Mangel des Erhöhungsverlangens im anhängigen Rechtsstreit behoben, ist der bei der Kostenentscheidung durch Quotierung (hier 40:60 %) zu berücksichtigen.

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IMRRS 2011, 2816

LG München I, Urteil vom 08.08.2011 - 1 S 4470/11

Auch eine gesondert erstellt Heizkostenabrechnung muss in der Jahresgesamt- und in den Jahreseinzelabrechnungen berücksichtigt und es müssen zumindest in den Jahreseinzelabrechnungen Jahresendsalden ausgewiesen werden. Andernfalls widersprechen sowohl die gesonderte Heizkostenabrechnung als auch die Jahresrestabrechnung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sind für unwirksam zu erklären.*)

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IMRRS 2011, 2810

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 212/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2808

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IV ZR 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2804

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2803

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 6/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2802

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2801

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2800

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 153/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2799

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 170/10

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.*)

2. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.*)

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IMRRS 2011, 2797

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZA 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2795

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZB 121/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2793

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IX ZB 124/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2792

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2790

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2789

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2788

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - XII ZB 287/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2787

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 276/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2786

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 26/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2784

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2778

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11

Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen.*)

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IMRRS 2011, 2774

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZB 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2773

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - IX ZB 241/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2772

BGH, Beschluss vom 12.09.2011 - VI ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2771

BGH, Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).*)

2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.*)

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IMRRS 2011, 2770

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2767

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - I ZR 184/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2766

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 27/09

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.*)

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IMRRS 2011, 2763

BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - X ZR 105/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2762

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 216/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 2761

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - III ZR 217/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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