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Sachgebiet: Prozessuales

15976 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IMRRS 2012, 0677
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Schadenersatzpflicht rechtskräftig: Kein Mitverschuldenseinwand!

OLG Jena, Urteil vom 23.08.2011 - 5 U 97/11

1. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers aufgrund von Mängeln festgestellt worden ist, führt dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen.

2. Der Auftragnehmer kann deshalb später nicht mehr mit Erfolg einwenden, der Auftraggeber habe seine Schadensminderungspflicht verletzt. Dieser Einwand ist nach Rechtskraft der Vorentscheidung einer erneuten Überprüfungsmöglichkeit entzogen.

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IMRRS 2012, 0674
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Zwangsverwaltung - Vermietung unter Marktmietzins: Zwangsverwalter haftet!

LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011 - 4 O 143/09

Der Zwangsverwalter kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er eine Immobilie zu einem unter dem Marktwert liegenden Mietzins vermietet.

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IMRRS 2012, 0673
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

BGH, Beschluss vom 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0672
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZB 95/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0671
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 230/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0669
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 147/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0666
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 232/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0665
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - IX ZA 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0664
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - VIII ZB 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0658
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - IX ZB 210/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0657
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0656
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 231/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0654
SachverständigeSachverständige
Prozessuale Kostenerstattung für Privatgutachten?

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09

Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (hier: Erforderlichkeit eines Privatgutachtens).*)

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IMRRS 2012, 0649
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Privatgutachtenkosten zu berücksichtigen?

OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2009 - 17 W 198/09

Die rechtskräftige Abweisung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.*)

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IMRRS 2012, 0638
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gesamtschuldnerische Mithaftung:Tenorierung erforderlich?

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2011 - 2 U 132/1

1. Die Begrenzung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen nur der Höhe nach beschränkten Teil der insgesamt höheren Schuld ist bereits im Tenor der Entscheidung auszudrücken; sie ist nicht erst im Rahmen eines möglichen Zwangsvollstreckungsverfahrens einzuwenden.*)

2. Die vereinbarte anteilige Mitschuld für eine insgesamt höhere Schuld konkretisiert sich erst mit einer tatsächlich geleisteten Zahlung auf die betreffende anteilige hiermit erfüllte Schuld.*)

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IMRRS 2012, 0637
Selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren
Wer muss überbezahlte SV-Kosten erstatten?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2011 - 8 W 64/11

1. Über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens ist im selbstständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren abzurechnen.*)

2. Soweit der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren Kosten über die ihn letztlich treffende Kostenquote hinaus getragen hat, muss er diese im Kostenfestsetzungsverfahren der Hauptsache gegen den Antragsgegner festsetzen lassen, um sie rückerstattet zu erhalten.*)

3. Scheitert die Rückerstattung daran, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden ist, so kommt eine Kostenerstattung durch die Landeskasse nicht in Betracht.*)

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IMRRS 2012, 0632
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 ZPO

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZB 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0630
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 188/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0628
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0627
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.03.2010 - IX ZR 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0625
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - V ZA 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0622
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch: Sachentscheidung durch Beschwerdegericht?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2012 - 1 W 5/11

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.*)

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.*)

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.*)

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IMRRS 2012, 0619
Selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren
Kosten der Streithilfe

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.02.2012 - 13 W 2249/11

Durch den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren wird der Nebenintervenient nicht automatisch auch Streithelfer im Hauptsacheverfahren. Deshalb setzt eine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren den Beitritt im Hauptsacheverfahren voraus.*)

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IMRRS 2012, 0618
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenmischentscheidung: Isolierte Kostenanfechtung

OLG München, Beschluss vom 30.09.2011 - 9 U 2138/11 Bau

Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist in Fällen der sog. Kostenmischentscheidung nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht; im Übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO.

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IMRRS 2012, 0615
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 33/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0613
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 07.01.2012 - V ZB 175/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0612
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 07.02.2012 - II ZR 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0611
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - III ZB 55/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0609
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - XII ZB 461/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0608
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 244/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0607
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gewähren von Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - X ZR 114/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0606
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.02.2012 - IX ZA 111/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0604
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloses Richterablehnungsgesuch

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZA 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0603
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

BGH, Beschluss vom 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0602
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 76/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0600
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZB 10/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0599
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0598
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 177/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0596
ProzessualesProzessuales
Verahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - VIII ZR 224/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0594
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Verjährung des Vergütungsanspruchs durch Beweisverfahren gehemmt!

BGH, Urteil vom 09.02.2012 - VII ZR 135/11

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können.*)

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IMRRS 2012, 0585
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0584
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 226/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0579
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 143/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0578
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Revision

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 206/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0577
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZR 191/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0576
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0575
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - III ZR 183/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0574
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung wegen EuGH Vorlage (Gasversorgung)

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 158/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0573
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Verdienstausfallentschädigung (§ 91 I 2 ZPO) bei Urlaub

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - VII ZB 60/09

Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zu.*)

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IMRRS 2012, 0572
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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