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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2012

IMRRS 2012, 0957

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - IX ZB 10/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0956

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZR 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0954

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0952

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - AK 1 und 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0951

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 235/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0947

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZB 185/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0946

BGH, Beschluss vom 06.03.2012 - XI ZB 31/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0945

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 39/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0944

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0943

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0942

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 70/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0941

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - II ZB 27/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0939

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 102/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0938

BGH, Beschluss vom 15.02.2012 - XII ZB 451/11

Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG angefochten werden.*)

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IMRRS 2012, 0937

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0936

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 79/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0935

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZA 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0934

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZR 171/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0933

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 175/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0930

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 137/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0929

BGH, Urteil vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10

Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.*)

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IMRRS 2012, 0928

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0924

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - VIII ZB 104/11

Der Fristablauf von fünf Monaten seit Verkündung eines Urteils löst die Rechtsmittelfrist nur dann aus, wenn innerhalb der Fünfmonatsfrist ein vollständiges Verkündungsprotokoll zu den Akten gelangt, aus dem ersichtlich ist, dass und mit welchem Inhalt ein Urteil verkündet worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.4.2011 - XII ZR 131/09, NJW 2011, 1741).

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IMRRS 2012, 0923

LG München, Beschluss vom 26.10.2011 - 13 T 18596/11

Die Sachverständigenablehnung ist aus Gründen der Befangenheit dann begründet, wenn dieser ohne Beantwortung der gestellten abstrakten Beweisfrage deren Entscheidungserheblichkeit mangels Schlüssigkeit verneint. Unsachliche Äußerungen des Sachverständigen die Beantragung einer gerichtlichen Anhörung betreffend, können ebenfalls das Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.fa

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IMRRS 2012, 0922

AG Künzelsau, Beschluss vom 24.10.2011 - 2 M 931/11

Die Auskunftserteilung über die Garagennutzung stellt keine höchstpersönliche Information des Schuldners dar. Der Zwangsverwalter kann vom Gerichtsvollzieher die Veranlassung der geforderten Auskunft, ggf. durch die Wegnahme entsprechender Unterlagen, verlangen.

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IMRRS 2012, 0918

LG Hannover, Beschluss vom 06.09.2011 - 12 O 226/11

Die fehlerfreie Wahl des Gerichtsstandes gemäß § 35 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden, indem auf einen Hilfsantrag hin, die Verweisung erfolgt.

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IMRRS 2012, 0912

OLG München, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11

Ein Sachverständiger kann sich bei der Ermittlung seiner Honorarpauschale an der Schadenshöhe orientieren.

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IMRRS 2012, 0907

AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010 - 24 C 572/09

1. Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungsverfahren i. d. R. keines besonderen Verfügungsgrundes.

2. Die anderweitige Möglichkeit des Mieters, bei seiner Mutter in ca. 13 km Entfernung oder am Wohnort in einem Waschsalon Wäsche waschen zu können, steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung de Mitbesitzes an der Gemeinschaftswaschküche nicht entgegen.

3. Selbst wenn der Vermieter dem Mieter die Gemeinschaftswaschküche nicht mitvermietet sondern nur leihweise überlassen hat, ist er nicht zum einseitigen Besitzentzug nach Kündigung des Leihvertrages berechtigt, sondern auf den Klageweg zu verweisen.

4. Die Durchführung von Bauarbeiten in den Kellerräumen und die Sorge des Vermieters, dass der Mieter bei Betreten der Baustelle zu Schaden kommen könnte, stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Entziehung des Mitbesitzes am Keller dar.

5. Der Streitwert für die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche ist auf 900,00 EUR festzusetzen.

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IMRRS 2012, 0904

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 08.09.2011 - 1 T 208/11

Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, während dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem Tagesordnungspunkt lediglich Erörterungen der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen anknüpfen aber nicht stattgefunden hat.*)

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IMRRS 2012, 0902

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 14 W 315/11

Ist bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht absehbar, dass ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem das Mandat des ursprünglich beauftragten Anwalts zunächst fortdauert, dann jedoch wegen altersbedingter Rückgabe der Zulassung nicht weitergeführt werden kann, sind die durch den Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig.

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IMRRS 2012, 0896

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).*)

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IMRRS 2012, 0893

OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2012 - 8 U 1128/11

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Beklagten, wenn gegen einen anderen Beklagten das Verfahren nach § 149 ZPO ausgesetzt ist.*)

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IMRRS 2012, 0890

LSG Bayern, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER

Eine Klage kann nicht wirksam mittels E-Mail und angehängter pdf-Datei eingelegt werden. Gleiches gilt für Rechtsmittel.

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IMRRS 2012, 0886

OLG Köln, Urteil vom 07.02.2012 - 3 U 146/07

Eine speziell im Hinblick auf einen bereits laufenden Prozess getroffene Vereinbarung zwischen einer Prozesspartei und dem beitrittswilligen Dritten vermag grundsätzlich kein Interventionsinteresse zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn der Dritte aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtet ist, der von ihm unterstützen Partei wirtschaftlich zu helfen.

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IMRRS 2012, 0881

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0880

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 76/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0879

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0877

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 72/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0876

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 65/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0874

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0873

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0872

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0871

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 75/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0870

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0869

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 71/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0868

BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11

Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.*)

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IMRRS 2012, 0867

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 63/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0866

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0864

BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 84/11

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.*)

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IMRRS 2012, 0863

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - XI ZB 15/11

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.*)

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