Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IMRRS 2012, 1028
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unmutsäußerungen des Richters: Besorgnis der Befangenheit?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 2/12

Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in dem zwischen den Parteien zu entscheidenden Rechtsstreit zu begründen.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1026
Mit Beitrag
MietrechtMietrecht
Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen: Keine Mietminderung!

AG Lichtenberg, Urteil vom 24.11.2011 - 9 C 143/11

Die Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen war.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1019
ProzessualesProzessuales
Urkundsprozess: Unstatthaft bei zu besorgendem Beihilfeverstoß!

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - 1 U 77/11

1. Besteht in einem Urkundenprozess angesichts der dort nur sehr eingeschränkt zulässigen Beweismittel keine ausreichende Aufklärungsmöglichkeit über die Frage, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Leistung der öffentlichen Hand dem marktüblichen Wert entspricht oder es sich um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, kann der Urkundenprozess unstatthaft sein.

2. Ein deutsches Gericht kann angesichts der europarechtlichen Bedeutung nicht allein im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten des Urkundenprozesses zu einer Zuerkennung eines Zahlungsbegehrens gelangen, wenn feststeht, dass die gebotene endgültige Klärung der Frage, ob eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, erst im Nachverfahren erfolgen kann.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1018
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist ein Verweisungsbeschluss willkürlich?

OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2012 - 4 W 26/11

Entspricht der Verweisungsbeschluss einer in der Rechtssprechung vertretenen Auffassung, ist er nicht willkürlich, sondern bindend.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1014
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anfechtung der Jahreseinzelabrechnung: Streitwertfestsetzung?

LG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2012 - 9 T 4/12

1. Wird ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasster Beschluss zur Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung darauf an, ob der Kläger die Ungültigkeit des Beschlusses in seiner Gesamtheit betreibt oder seine Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.

2. Wird die gesamte Jahresabrechnung angefochten, so bemisst sich der Streitwert nach dem Fünffachen des Anteils des Klägers an den Gesamtkosten, wenn dieser Betrag hinter dem hälftigen Betrag der Gesamtkosten zurückbleibt.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1013
ProzessualesProzessuales
Auch rumänische Urteile müssen ernst genommen werden!

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 144/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Erfasst Art. 34 Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat (Urteilsstaat)?

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1011
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 160/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1010
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Revision

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - AnwSt (R) 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1006
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1005
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1004
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZB 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1001
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 250/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 1000
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZA 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0999
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 10/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0998
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verkündungsmängel / Unübertragbare Aufgaben eines RA

BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 165/11

1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (im Anschluss an BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.).*)

2. Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 25. März 2009 XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132).*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0997
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Teilweise Zulassung der Revision

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - V ZR 140/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0996
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 126/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0995
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des Gerichts

BGH, Beschluss vom 19.03.2012 - X ARZ 122/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0994
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZA 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0993
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0992
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 17.02.2012 - AnwZ (Brfg) 59/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0991
WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht
Klagen von Verbraucherverbänden

BGH, Urteil vom 22.09.2011 - I ZR 229/10

1. Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.*)

2. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0989
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 126/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0988
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 61/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0987
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 35/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0985
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 56/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0984
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - III ZA 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0983
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - I ZR 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0982
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 231/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0981
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZB 19/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0980
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0978
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 185/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0977
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 63/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0976
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZB 21/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0975
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 100/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0974
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZB 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0973
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - X ZR 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0972
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung einer Berufung

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0969
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 60/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0968
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 10.02.2012 - V ZR 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0966
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde (Erledigung)

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - I ZB 28/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0965
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotSt(Brfg) 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0964
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 210/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0963
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZR 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0962
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - III ZA 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0961
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0960
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZA 104/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0959
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - V ZB 211/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0957
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - IX ZB 10/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 0956
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZR 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext