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Volltexturteile nach Sachgebieten

2274 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2008

IMRRS 2008, 2335

BGH, Beschluss vom 12.11.2008 - IX ZA 42/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2334

BGH, Urteil vom 23.10.2008 - IX ZR 111/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2214

BGH, Beschluss vom 27.08.2008 - II ZR 26/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2189

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 112/08

Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.*)

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IMRRS 2008, 2188

BGH, Beschluss vom 13.11.2008 - IX ZB 42/07

Zur Bemessung der Vergütung des Sequesters.*)

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IMRRS 2008, 2185

BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZB 199/05

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesellschafter, die Kommanditisten geworden sind und aus ihrer ehemals unbeschränkten Haftung in Anspruch genommen werden.*)

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IMRRS 2008, 2183

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 130/07

Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt.*)

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IMRRS 2008, 2011

BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 241/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2009

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZB 221/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2006

BGH, Beschluss vom 11.01.2007 - IX ZB 199/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2003

BGH, Beschluss vom 27.03.2008 - IX ZB 9/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1999

BGH, Beschluss vom 03.05.2007 - IX ZR 14/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1997

BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZR 217/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1993

BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - IX ZB 159/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1992

BGH, Beschluss vom 24.05.2007 - IX ZR 125/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1989

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 247/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1988

BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - IX ZR 210/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1985

BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZB 51/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1984

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZB 134/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1981

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZB 19/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1979

BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX ZB 164/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1977

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - IX ZA 21/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1973

BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZR 68/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1971

BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IX ZB 83/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1970

BGH, Beschluss vom 20.12.2006 - IV ZB 25/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1967

BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - IX ZR 67/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1963

BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - IX ZA 20/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1961

BGH, Beschluss vom 13.11.2008 - IX ZB 141/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1958

BFH, Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07

1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.*)

2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.*)

3. Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242).*)

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IMRRS 2008, 1952

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 235/06

Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.*)

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IMRRS 2008, 1879

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 35/05

Änderungen von § 11 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) sind nicht rückwirkend auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahren für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden.*)

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IMRRS 2008, 1869

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 77/08

Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist.*)

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IMRRS 2008, 1857

BGH, Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05

Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunternehmer gewähren diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO.*)

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IMRRS 2008, 1841

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 53/08

Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen einer an dessen Stelle tretenden Frist nicht vorgebracht hat, kann im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht nachgeschoben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger erst nach dem Schlusstermin von dem Versagungsgrund erfahren hat.*)

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IMRRS 2008, 1816

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZB 205/06

Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.*)

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IMRRS 2008, 1815

BGH, Urteil vom 29.09.2008 - II ZR 162/07

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach der früheren Ansicht des Senats (BGHZ 146, 264, aufgegeben durch Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265) zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren; in einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer nicht auf eine Pflichtenkollision berufen.*)

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IMRRS 2008, 1805

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZR 46/08

1. Wird die Zulassung einer Sprungrevision beantragt, sind die Zulassungsgründe in gleicher Weise wie im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen.*)

2. Das Recht eines Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten.*)

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IMRRS 2008, 1804

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 179/07

Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen. Kündigungsfristlöhne sind hierbei als Ausgaben zu behandeln, wenn sie für Leistungen erbracht wurden, die für die Unternehmensfortführung verwendet wurden.*)

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IMRRS 2008, 1803

BGH, Urteil vom 16.10.2008 - III ZR 15/08

Zur Amtshaftung eines Notars, der durch Einreichung der Auflassungs- und Umschreibungsunterlagen beim Grundbuch den Vollstreckungszugriff eines dritten Gläubigers des - später insolvent gewordenen - Käufers auf das Grundstück ermöglicht hatte, bevor die Zahlung des Restkaufpreises sichergestellt worden war; insbesondere zur (hier verneinten) Frage eines Haftungsausschlusses gemäß § 839 Abs. 3 BGB wegen versäumter Grundbuchbeschwerde (§ 71 GBO).*)

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IMRRS 2008, 1801

BGH, Urteil vom 23.10.2008 - IX ZR 202/07

Hat der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerber vereinbart, dass dieser den Kaufpreis durch Aufrechnung mit einem zu diesem Zweck vorzeitig fällig gestellten Gegenanspruch erbringt, kann ein Gläubiger diesen Vorgang jedenfalls dann, wenn andere Gläubiger zu keinem Zeitpunkt mit Aussicht auf Erfolg in die Kaufpreisforderung vollstrecken konnten, nur insgesamt, nicht auf die Verrechnungsabrede beschränkt, anfechten.*)

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IMRRS 2008, 1798

BGH, Urteil vom 09.10.2008 - IX ZR 59/07

In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden.*)

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IMRRS 2008, 1794

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZR 147/07

Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer Gesellschaft auf deren Anweisung gegenüber einem Gläubiger, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Gesellschafter durch die Zahlung keine eigene Schuld gegenüber der Gesellschaft getilgt haben.*)

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IMRRS 2008, 1790

BGH, Urteil vom 09.10.2008 - IX ZR 138/06

1. Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt.*)

2. Im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter steht das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist. Der Anfechtungszeitraum errechnet sich in diesem Fall nach dem früher gestellten Insolvenzantrag.*)

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IMRRS 2008, 1782

BGH, Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 212/07

Reicht der Schuldner einen zulässigen Insolvenzantrag ein, können unvollständige Angaben über seine Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.*)

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IMRRS 2008, 1779

BGH, Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZR 168/07

Die Vergütung des Sequesters aus einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren gehört nicht zu den Massekosten eines auf einen späteren Antrag eröffneten Konkursverfahrens (im Anschluss an BGHZ 59, 356; 109, 321).*)

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IMRRS 2008, 1748

BGH, Beschluss vom 10.07.2008 - IX ZR 116/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1744

BGH, Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 224/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 1731

BGH, Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 129/07

Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, darf gegen ihn ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen.*)

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IMRRS 2008, 1706

KG, Urteil vom 15.01.2008 - 7 U 110/07

§ 110 InsO ist insoweit Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung, als dort die Wirksamkeit einer Vorausabtretung geregelt ist. Die Bestimmungen über die Insolvenzanfechtung greifen nur insoweit ein, als sie nicht auf den in § 110 InsO geregelten Besonderheiten beruhen. Entsteht die im voraus abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so erwirbt der Gläubiger bzw. Pfandgläubiger zu Lasten der Masse nach § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungs- und kein Absonderungsrecht mehr.*)

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IMRRS 2008, 1680

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZB 131/07

Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des Antrags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, die sofortige Beschwerde nach §§ 6, 34 Abs. 2 InsO statt; § 91a ZPO ist nicht anwendbar.*)

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