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Sachgebiet: Insolvenzrecht

2274 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2009

IMRRS 2009, 0089
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Notarrecht - Die Interessen des Rechtsuchenden gefährdende Wirtschaftsführung?

BGH, Beschluss vom 17.11.2008 - NotZ 130/07

1. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung vorliegt, können außer den gegen den Notar betriebenen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung weitere, sein geschäftliches Verhalten betreffende Umstände (z.B. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Verletzung von Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten in der Insolvenz) einfließen.*)

2. Der Insolvenzschuldner ist verpflichtet, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Änderungen ergeben haben; ein besonderes Auskunftsverlangen des Insolvenzverwalters oder des Gerichts ist nicht erforderlich.*)

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IMRRS 2009, 0088
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Urteil vom 04.12.2008 - IX ZR 199/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0071
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähranspruch?

BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07

Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner "vorkonkursliche" Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen.*)

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IMRRS 2009, 0069
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Befriedigung aus sicherungshalber abgetretener Forderung?

BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 194/07

1. Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, ist der Gläubiger aus dem eingezogenen Betrag nur dann unverzüglich zu befriedigen, wenn die Sicherheit auch ohne die Insolvenz verwertungsreif gewesen wäre. Steht dieser Umstand noch nicht fest, so ist der möglicherweise dem Gläubiger verbleibende Betrag bei der Verteilung zurückzubehalten.*)

2. Hat der Schuldner an einem von ihm erworbenen Grundstück einem Gläubiger eine dem vorgemerkten Rückübertragungsanspruch des Grundstücksverkäufers nachrangige Grundschuld bewilligt und dem Gläubiger auch den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung abgetreten, so beurteilt sich die Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlungen nach dem Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung, nicht nach dem des Rücktritts vom Kaufvertrag.*)

3. Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, die im Tatbestand des Berufungsurteils und dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht wiederholt und auch nicht in Bezug genommen werden, weil das Berufungsgericht sie für unerheblich erachtet hat, können weder Grundlage der Nachprüfung noch einer bestätigenden Neuentscheidung des Revisionsgerichts sein. In diesem Fall ist dem betroffenen Revisionsbeklagten nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung Gelegenheit zu geben, auf seinen erstinstanzlichen Vortrag zurückzukommen.*)

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IMRRS 2009, 0032
BauvertragBauvertrag
Haftung des Zwangsverwalters für Sicherungseinbehalt?

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2008 - 7 U 272/07

1. § 17 Nr. 6 VOB/B ist keine Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.*)

2. Zur Haftung des Zwangsverwalters nach § 154 ZVG.*)

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IMRRS 2009, 0031
Mit Beitrag
MietrechtMietrecht
Ist Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung eine Insolvenzforderung?

KG, Urteil vom 11.12.2008 - 23 U 115/08

1. Hat das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt ("Zinsen") im Sinne von § 169 Satz 2 InsO zu.*)

2. Für eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist wegen des abschließenden Charakters der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO kein Raum.*)

3. Die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO enthalten eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums bei der Gebrauchsüberlassung an Dritte (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).*)

4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB ist ebenso wie sein Anspruch auf Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB eine Insolvenzforderung gemäß § 87 InsO.*)

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IMRRS 2009, 0005
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Aufrechnung trotz Insolvenzplan

OLG Celle, Urteil vom 23.12.2008 - 14 U 108/08

Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Insolvenzaufrechnung nach den §§ 94 bis 96 InsO vorliegen. (Abweichung von OLG Celle, Urteil vom 13.11.2008, Az. 16 U 63/08)*)

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Online seit 2008

IMRRS 2008, 2638
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZB 131/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2637
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 18.01.2007 - IX ZB 70/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2636
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 07.07.2008 - IX ZB 18/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2635
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZB 69/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2634
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.06.2008 - IX ZR 160/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2633
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - IX ZA 29/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2632
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2006 - IX ZR 22/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2631
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 30.07.2008 - IX ZB 212/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2630
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 17.07.2008 - IX ZR 123/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2629
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - IX ZR 62/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2628
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - IX ZR 106/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2627
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 29.03.2007 - IX ZR 39/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2626
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZR 107/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2625
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - IX ZR 157/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2624
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZR 219/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2623
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - IX ZR 33/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2622
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - IX ZA 42/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2621
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 146/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2620
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - IX ZR 134/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2619
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - IX ZB 56/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2618
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZB 10/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2617
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.06.2008 - IX ZB 61/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2616
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 05.04.2006 - IX ZB 49/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2615
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.09.2008 - IX ZA 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2614
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 11.10.2007 - IX ZR 126/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2613
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 261/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2612
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 26.06.2008 - IX ZR 146/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2611
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - IX ZB 177/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2610
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZA 23/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2609
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - IX ZR 151/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2608
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 217/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2607
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - IX ZR 52/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2606
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - IX ZA 39/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2605
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZR 48/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2604
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZR 201/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2603
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZB 177/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2602
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 08.05.2008 - IX ZB 204/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2601
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 06.10.2008 - IX ZB 10/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2600
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 187/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2599
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 197/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2598
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 48/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2597
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZB 77/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2596
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 19.07.2007 - IX ZR 176/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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