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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2014, 1102

BGH, Urteil vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13

1. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.*)

2. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.*)

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IMRRS 2014, 1112

BGH, Beschluss vom 25.06.2014 - XII ZB 134/13

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.*)

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IMRRS 2014, 1130

BGH, Beschluss vom 02.07.2014 - XII ZB 120/14

1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche - einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung - unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650).*)

2. Eine Betreuung kann in diesen Fällen nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auch ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vom Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen überzeugt ist.*)

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IMRRS 2014, 1184

BGH, Beschluss vom 02.07.2014 - XII ZB 219/13

1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 Euro für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG zu befinden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24).*)

2. Auch aus dem Umstand, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit die gemäß § 39 Satz 1 FamFG vorgeschriebene Belehrung über die Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel angeschlossen hat, folgt für sich genommen noch nicht, dass es die erforderliche Beschwerdesumme für den unterlegenen Beteiligten als erreicht angesehen und deshalb die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat (Fortführung von Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100).*)

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IMRRS 2014, 1185

BGH, Beschluss vom 01.07.2014 - VI ZR 108/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2014, 1186

BGH, Urteil vom 13.03.2014 - I ZR 36/13

Wird ein Unterfrachtführer von dem ihn beauftragenden Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs aus dem Unterfrachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen, bestimmt sich der Ort der Übernahme des Gutes im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, TranspR 2009, 26).*)

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IMRRS 2014, 1076

BGH, Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 247/13

1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).*)

2. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.).*)

3. Einer bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird (vgl. BFHE 183, 288, 294).*)

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IMRRS 2014, 1075

BGH, Urteil vom 26.06.2014 - III ZR 299/13

1. Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden.*)

2. § 37 Abs. 2 TKG setzt das Bestehen eines Vertrags der beteiligten Unternehmen über (Telekommunikations-)Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraus. Fehlt eine solche, kommt eine, gegebenenfalls gemäß § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gemäß § 25 Abs. 5 TKG in Betracht.*)

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IMRRS 2014, 1074

BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.*)

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IMRRS 2014, 1188

BGH, Beschluss vom 18.06.2014 - III ZR 537/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2014, 1187

BGH, Beschluss vom 01.07.2014 - VI ZR 243/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2014, 1069

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2013 - 5 U 32/11

War lediglich das Entfallen der Pflegeverpflichtung bei einem Krankenhausaufenthalt vertraglich geregelt, weil ein dauernder Aufenthalt in einem Pflegeheim nicht mit einem Krankenhausaufenthalt gleichzusetzen ist, so stellt dies eine die ergänzende Vertragsauslegung begründende Regelungslücke eines Vertrags über ein Wohnrecht dar. Dagegen scheidet eine planwidrige Regelungslücke aus, wenn die Vertragsparteien die Möglichkeit einer dauerhaften anderweitigen Unterbringung des Erblassers zu Pflegezwecken mitbedacht haben.

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IMRRS 2014, 1044

BGH, Urteil vom 30.09.2005 - V ZR 197/04

Bei Verhandlungen besteht grundsätzlich eine Vermutung, dass diese unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte geführt werden und dabei abgegebene Erklärungen nach dem Scheitern der Verhandlungen keine Wirkung mehr haben.

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IMRRS 2014, 1031

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13

Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsregel, der Verzicht solle den Gläubiger im Zweifel so stellen, dass sämtliche während der Verzichtsfrist auftretende Tatbestände für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung sich auch auf den Lauf der Verzichtsfrist auswirken, entbehrt der Grundlage.*)

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IMRRS 2014, 0999

OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.05.2014 - 4 U 26/13

Werden Gelder einer WEG vom Verwalter unrechtmäßig für eigene Zwecke an eine Gesellschaft überwiesen, die dann weitere Überweisungen an andere Empfänger tätigt, kann die betroffene WEG von der Gesellschaft nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung Wertersatz für den abgezweigten Betrag verlangen, wenn diese die Herkunft des Geldes kannte oder sich die Handlungen des Verwalters zurechnen lassen muss. Gegen die anderen Empfänger hat die WEG dagegen keine Ansprüche.

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IMRRS 2014, 0998

OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2014 - 19 U 149/13

1. Die Zuordnung von Verträgen zu den Vertragstypen des BGB erfolgt nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen zum Ausdruck kommt, und rechtfertigt sich letztlich auch aus einem Vergleich mit Verträgen, die ähnliche Gegenstände betreffen.

2. Bei typengemischten Verträgen sind für jede Leistung die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps des BGB heranzuziehen, es sei denn, die Eigenart des Vertrags verbietet eine solche Vorgehensweise; dann ist das Recht des Vertragstypus heranzuziehen, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt des Vertrags bildet.

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IMRRS 2014, 0960

OLG Köln, Urteil vom 16.06.2014 - 12 U 44/13

1. Führt die Kontamination des Grundwassers mit Kerosin zu einer Kontaminierung des Erdkörpers, hat der Grundstückeigentümer einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden ist und noch entsteht.

2. Wird ein Grundstück mit Kerosin verunreinigt, umfasst der Anspruch auf Schadensersatz auch den Schaden, der darin bestehen kann, dass unabhängig von Substanzschaden, Nutzungsbeeinträchtigungen oder Schadensbeseitigungsaufwendungen auch nach vollständiger Sanierung ein merkantiler Minderwert verbleibt.

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IMRRS 2014, 0911

OVG Saarland, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 A 20/14

1. Wird das Eigentum durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück gestört, beginnt der Lauf der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB nicht, solange die Störung andauert.*)

2. Eine Verwirkung des Rechts, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, setzt neben der Hinnahme des Durchleitens über längere Zeit das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, aufgrund derer der Unterlassungspflichtige darauf vertrauen durfte und darauf vertraut hat, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Wissen, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dauerhaft dulden wird.*)

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IMRRS 2014, 0875

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2013 - 21 U 23/13

Bei einem Wohn- und Betreuungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages ist die Heimleitung verpflichtet, den Betreuten auf die bestehenden Zuschussmöglichkeiten staatlicherseits hinzuweisen. Zu einer weitergehenden Beratung ist die Heimleitung jedoch nicht verpflichtet. Eine Haftungsbegründende Pflichtverletzung kommt daher nur in Betracht, wenn sie dem Betreuten unzutreffende Informationen erteilt, die dazu führen, dass er keinen Zuschuss bekommt.

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IMRRS 2014, 0867

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014 - 5 U 1460/13

1. Grundsätzlich muss der Bereicherungsgläubiger alle Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und beweisen. Das gilt auch, soweit negative Umstände anspruchsbegründend sind. Daher hat derjenige, der einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen negatives Tatbestandsmerkmal, dass die Vermögensmehrung, die der als Schuldner in Anspruch Genommene herausgeben soll, ohne Rechtsgrund besteht.*)

2. Der Beweis, dass ein rechtlicher Grund fehlt, kann allerdings bereits dann geführt sein, wenn die unstreitigen äußeren Umstände indizieren, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (hier bejaht bei völlig diffusem, insgesamt unglaubhaftem Prozessvortrag des Bereicherungsschuldners).*)

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IMRRS 2014, 0865

OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2014 - 5 U 762/14

1. Kommt es zu einem Brand, weil der Schutztemperaturregler einer Friteuse versagt, muss deren Hersteller auch im Regressprozess des Feuerversicherers beweisen, dass weder organisatorische oder handwerkliche noch sonstige Unzulänglichkeiten für das Versagen der Sicherungseinrichtung ursächlich waren.*)

2. Auch für ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers ist der Gerätehersteller beweisbelastet.*)

3. Zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens.*)

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IMRRS 2014, 0853

BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11

Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).*)

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IMRRS 2014, 0766

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2014 - 3 U 1335/13

1. Auch wenn § 513 Abs. 2 ZPO dem Wortlaut nach keine Einschränkung auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit enthält, kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren gerügt werden. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit unterliegt nur einer begrenzten Schlüssigkeitsprüfung dahingehend, ob bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vorbringens der Rechtsweg zulässig ist (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.03.2010 - 2 U 816/09 - NJW-RR 2010, 1004 = IPRspr 2010, Nr. 190, 477 f.).*)

2. Der für die internationale Zuständigkeit für Deliktsrecht maßgebliche Handlungsort ist überall dort gegeben sei, wo der Täter gehandelt, d.h. eine auf Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2007 - 12 U 1717/05) Eine mögliche Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktsrechtlichen Vorschriften führt nicht zur Unanwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (in Anknüpfung an LG Köln, Urteil vom 07.02.2007 - 14 O 562/05).*)

3. Bei einer unentgeltlichen Verwahrung hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Vorschrift enthält eine Billigkeitsregelung. Wer unentgeltlich verwahrt, soll nicht die verkehrserforderliche, sondern nur die eigenübliche Sorgfalt schulden, sog. diligentia quam in suis. Bei der eigenüblichen Sorgfalt gilt abweichend von § 276 BGB kein objektiver, sondern ein subjektiver, auf die Veranlagung und das gewohnheitsmäßige Verhalten des Handelnden abstellender Maßstab. Zu berücksichtigen ist demnach auch ein bei dem Schädiger üblicher Schlendrian, soweit dieser nicht schon grob fahrlässig ist.*)

4. Da das Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit keine vollumfängliche zweite Tatsacheninstanz ist, ist die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nur überprüfbar, wenn mit der Berufung schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die derartige Zweifel an den erhobenen Beweisen aufzeigen, so dass eine erneute Beweisaufnahme geboten ist (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 U 1411/09 - VersR 2011, 747 f. = R+S 2011, 522 f.).*)

5. Ein Ablehnungsgesuch gegen die einen Hinweisbeschluss erlassenden Richter kann nicht damit begründet werden, die Partei habe gegen diese Strafanzeige erstattet. Das eigene Verhalten der ablehnenden Partei vermag als solches einen Ablehnungsgrund nicht zu begründen. Eine Partei kann einen ihr unbequemen Richter nicht durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen oder wiederholte erfolglose Ablehnungsgesuche in früheren Prozessen ausschalten (in Anknüpfung an BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94 - NJW 1996, 2022; OLG München, Beschluss vom 27. 10.1970 - 1 U 1212/70 - NJW 1971, 384; Beschluss vom 25.02.1988 - 28 W 994/88- NJW-RR 1988, 1535; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.1994 - 5 AR 2/94 - 2 - NJW-RR 1994, 766; OLG Dresden: Beschluss vom 08.08.2001 - 10 Abl 19/01 - FamRZ 2002, 830).*)

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IMRRS 2014, 0765

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2014 - 3 U 1335/13

1. Auch wenn § 513 Abs. 2 ZPO dem Wortlaut nach keine Einschränkung auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit enthält, kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren gerügt werden. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit unterliegt nur einer begrenzten Schlüssigkeitsprüfung dahingehend, ob bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vorbringens der Rechtsweg zulässig ist (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.03.2010 - 2 U 816/09 - NJW-RR 2010, 1004 = IPRspr 2010, Nr. 190, 477 f.).*)

2. Der für die internationale Zuständigkeit für Deliktsrecht maßgebliche Handlungsort ist überall dort gegeben sei, wo der Täter gehandelt, d.h. eine auf Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2007 - 12 U 1717/05) Eine mögliche Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktsrechtlichen Vorschriften führt nicht zur Unanwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (in Anknüpfung an LG Köln, Urteil vom 07.02.2007 - 14 O 562/05).*)

3. Bei einer unentgeltlichen Verwahrung hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Vorschrift enthält eine Billigkeitsregelung. Wer unentgeltlich verwahrt, soll nicht die verkehrserforderliche, sondern nur die eigenübliche Sorgfalt schulden, sog. diligentia quam in suis. Bei der eigenüblichen Sorgfalt gilt abweichend von § 276 BGB kein objektiver, sondern ein subjektiver, auf die Veranlagung und das gewohnheitsmäßige Verhalten des Handelnden abstellender Maßstab. Zu berücksichtigen ist demnach auch ein bei dem Schädiger üblicher Schlendrian, soweit dieser nicht schon grob fahrlässig ist.*)

4. Da das Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit keine vollumfängliche zweite Tatsacheninstanz ist, ist die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nur überprüfbar, wenn mit der Berufung schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die derartige Zweifel an den erhobenen Beweisen aufzeigen, so dass eine erneute Beweisaufnahme geboten ist (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 U 1411/09 - VersR 2011, 747 f. = R+S 2011, 522 f.).*)

5. Ein Ablehnungsgesuch gegen die einen Hinweisbeschluss erlassenden Richter kann nicht damit begründet werden, die Partei habe gegen diese Strafanzeige erstattet. Das eigene Verhalten der ablehnenden Partei vermag als solches einen Ablehnungsgrund nicht zu begründen. Eine Partei kann einen ihr unbequemen Richter nicht durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen oder wiederholte erfolglose Ablehnungsgesuche in früheren Prozessen ausschalten (in Anknüpfung an BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94 - NJW 1996, 2022; OLG München, Beschluss vom 27. 10.1970 - 1 U 1212/70 - NJW 1971, 384; Beschluss vom 25.02.1988 - 28 W 994/88- NJW-RR 1988, 1535; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.1994 - 5 AR 2/94 - 2 - NJW-RR 1994, 766; OLG Dresden: Beschluss vom 08.08.2001 - 10 Abl 19/01 - FamRZ 2002, 830).*)

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IMRRS 2014, 0737

OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 - 5 U 1243/13

Wirft ein Freier Stinkbomben ins Bordell und bringt er dadurch den Betrieb zum Erliegen, kann der Bordellbetreiber zur Identitätsklärung des Täters die Videoaufzeichnung ins Internet stellen. Dies muss jedoch beendet werden, sobald die Person des Schädigers festgestellt ist. Der Betreiber darf ihn nicht zu der Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses dadurch zwingen, dass er die Tatbilder weiterhin ins Internet stellt, bis der Schädiger die Erklärung abgibt. Ein auf diesem Weg abgegebene Anerkenntnis ist anfechtbar.

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IBRRS 2014, 1429

BGH, Beschluss vom 01.04.2014 - XI ZR 276/13

Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.*)

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IMRRS 2014, 0689

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2014 - 2 U 20/13

1. Gegenstand einer Feststellungsklage kann auch ein Rechtsverhältnis sein, das zwischen einer Prozesspartei und einem Dritten besteht, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat

2. Haben die Parteien für die Grundstücksnutzungsverträge eine Vertragsdauer von 25 Jahren festgelegt, können diese nicht ordentlich gekündigt werden.

3. Der Vertretene hat grundsätzlich das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs zu tragen, es sei denn der Vertreter missbraucht seine Befugnisse so offensichtlich, dass es sich dem Geschäftspartner des Vertretenen der Missbrauch geradezu aufdrängen muss. Ist beim Schluss eines Übernahmevertrags der Geschäftsführer der einen Partei im Innenverhältnis nicht zum Abschluss solcher Verträge befugt und erkennt dies der Geschäftspartner, bzw. hätte er es erkennen müssen, ist der Übernahmevertrag unwirksam.

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IMRRS 2014, 0641

OLG Köln, Urteil vom 23.01.2014 - 12 U 23/13

Zahlungen, die während der Laufzeit eines befristeten Verjährungsverzichts geleistet werden, kann nicht die Bedeutung von Anerkenntnishandlungen nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beigemessen werden.

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IMRRS 2014, 0614

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2014 - 7 U 177/13

1. Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden.*)

2. Eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Gutschrift geht zu Lasten des Gläubigers.*)

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IMRRS 2014, 0660

BGH, Beschluss vom 25.03.2014 - VI ZR 438/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2014, 0545

LG München I, Urteil vom 11.09.2013 - 27 O 28133/12

1. Ist eine Person bereits nicht mehr als Geschäftsführer tätig, führt aber die gesamten vertraglichen Verhandlungen einschließlich des Abschlusses des Mietvertrages als auch der Aufhebungsvereinbarung und wird dies durch Umsetzung des Mietverhältnisses gebilligt, entsteht der Rechtsschein einer Vertretungsvollmacht.

2. Die Rückzahlung der Kaution ist an den Mieter zu erbringen, egal wer die Kaution geleistet hat.

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IMRRS 2014, 0530

KG, Urteil vom 18.02.2014 - 26a U 60/13

Neben dem im Falle des Schuldnerverzugs nicht der Schadensnachweispflicht unterfallenden Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen als Mindestschaden kann ein konkreter Verzugsschaden des Gläubigers nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in welchem der tatsächliche - und nachzuweisende - Schaden des Gläubigers den Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen übersteigt. Es kann somit nicht der konkrete Verzugsschaden zusätzlich - anrechnungslos - zu einem gesetzlichen Verzugszins verlangt werden.*)

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IMRRS 2014, 0524

BGH, Urteil vom 28.01.2014 - II ZR 371/12

Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.*)

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IMRRS 2014, 0464

BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12

Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt.*)

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IMRRS 2014, 0472

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - XII ZB 68/11

Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie herausgenommen und zu den leiblichen Eltern zurückgeführt werden soll, liegt in der Regel noch kein hinreichender Grund vor, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen.*)

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IMRRS 2014, 0445

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2013 - 15 U 80/12

Ist Verzug eingetreten, kommt dem Ausüben eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner keine Rückwirkung zu. Der Schuldner kann sich also nicht etwa rückwirkend von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreien (Anschluss an BGH, Urt. v. 26.9.2013 - VR ZR 2/13).*)

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IMRRS 2014, 0474

BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13

1. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden.*)

2. Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 2012 XII ZR 129/10 FamRZ 2013, 195 und vom 21. November 2012 XII ZR 48/11 FamRZ 2013, 269).*)

3. Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.*)

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IMRRS 2014, 0456

BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13

1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.*)

2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes.*)

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IMRRS 2014, 0543

BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13

Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.*)

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IMRRS 2014, 0381

BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - IV ZR 207/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2014, 0351

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2013 - 21 U 122/12

1. Werden sämtliche Kaufverträge vor demselben Notar beurkundet, ist davon auszugehen, dass der Notar im Auftrag des Bauträgers das gesamte Vertragsformular entwickelt hat. Sämtliche Klauseln des Vertrags sind deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Lässt der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden Ergebnis führt.

3. Das Erfordernis der Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung verlangt nicht, dass die Klausel derart formuliert ist, dass ihrem Wortlaut für alle denkbaren Fälle zweifelsfrei entnommen werden kann, auf welche Forderungen sie sich erstreckt. Ausreichend ist es, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Forderungen bestimmbar ist, ob sie von der Abtretung erfasst werden.

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IMRRS 2014, 0338

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom.*)

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IMRRS 2014, 0302

OLG Koblenz, Urteil vom 23.01.2013 - 5 U 1276/12

Zur Frage, unter welchen prozessualen und materiellen Voraussetzungen der Betreiber einer auf Konversionsflächen errichteten Photovoltaikanlage die Einspeisevergütung in gewillkürter Prozessstandschaft zugunsten seiner finanzierenden Bank als Sicherungszessionarin des Vergütungsanspruchs durch einstweilige Verfügung gegen den Netzbetreiber geltend machen kann.*)

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IMRRS 2014, 0290

AG Osnabrück, Urteil vom 05.08.2013 - 14 C 557/12

Ein Wartungsvertrag über Heizkostenverteiler ist anfechtbar, wenn die Wartung dieser Geräte nicht notwendig ist und der Kunde beim Vertragsabschluss hierüber getäuscht wurde.

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IMRRS 2014, 0281

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 49/13

Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Sicherungsnehmer bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut.*)

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IMRRS 2014, 0274

BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - EnVR 18/12

1. Als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind nicht nur Maßnahmen anzusehen, die durch eine Veränderung der Versorgungsaufgabe veranlasst werden und deshalb als grundlegend zu qualifizieren und mit besonders hohen Kosten verbunden sind.*)

2. Eine Maßnahme ist als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und der damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind.*)

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IMRRS 2014, 0272

BGH, Urteil vom 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50; vom 14. März 2012 VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28).*)

2. Erhebt der Kunde gegen Preiserhöhungen des Energieversorgers bereits innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung Widerspruch, fehlt es schon an der Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung, dass der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. März 2012 VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28; vom 31. Juli 2013 VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647 Rn. 64).*)

3. Ein Energieversorgungsunternehmen hat auch dann Anlass, die Wirksamkeit seiner Preisänderungsklauseln zu prüfen und eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Betracht zu ziehen, wenn der Kunde in seinem Widerspruch nur die Unbilligkeit einer angekündigten Preiserhöhung geltend macht; auf die tatsächlichen oder von dem Energieversorger vermuteten Gründe für den Widerspruch kommt es nicht an (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 VIII ZR 14/11, [...] Rn. 7; vom 6. Dezember 2011 VIII ZR 224/11, [...] Rn. 6).*)

4. Für eine nach Beendigung des Energieversorgungsvertrages erhobene Klage des Kunden auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers fehlt jedenfalls dann das Feststellungsinteresse, wenn keine Rechnungen für die Energielieferung mehr zu erwarten sind; in diesem Fall besteht kein Interesse des Kunden mehr, sich durch die Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers eine Grundlage dafür zu schaffen, bei künftigen Forderungen des Versorgers die Zahlung (teilweise) zu verweigern (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10; vom 17. Dezember 2008 VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 Rn. 5).*)

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IMRRS 2014, 0249

BGH, Urteil vom 11.12.2013 - XII ZR 58/12

Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771).*)

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IMRRS 2014, 0244

BGH, Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 355/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2014, 0243

BGH, Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 383/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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