Immobilien- und Mietrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
1198 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2008
IMRRS 2008, 1370![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Urteil vom 18.06.2008 - IV ZR 108/06
Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (BGHZ 169, 86 = VersR 2006, 1536) ist auf Seiten des Gebäudeversicherers lediglich der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen.*)
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IMRRS 2008, 1359
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 25.06.2008 - IV ZR 313/06
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.*)
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IMRRS 2008, 1315
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 18.06.2008 - IV ZR 87/07
Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, beschreibt eine Risikobegrenzung.*)
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IMRRS 2008, 1303
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2007 - 7 U 202/06
Zeigt der Versicherungsnehmer einen Verlust dem Hausratversicherer nicht unverzüglich an, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit führen.
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IMRRS 2008, 1302
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2008 - 9 U 148/07
Wenn der Versicherer die Wohnung für mehrere Stunden ohne Verriegelung der Haustür verlässt, führt er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.
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IMRRS 2008, 1269
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06
1. Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten regelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen.*)
2. Ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein des Valutaverhältnis (Fortführung von BGHZ 157, 79, 82 f. und der Senatsurteile vom 25. April 1975 IV ZR 63/74 VersR 1975, 706 unter 1 a; 1. April 1987 IVa ZR 26/86 VersR 1987, 659 unter 2).*)
3. Erlangt der Dritte nach dem Tode des Versicherungsnehmers Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung und fordert er deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung, so wird ihm ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon dadurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts (hier die Übersendung des Versicherungsscheins und einer Sterbeurkunde) anfordert.*)
4. Zur Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung, nach deren Wortlaut die Erben des Versicherungsnehmers allein die im Deckungsverhältnis eingeräumte Bezugsberechtigung des Dritten anfechten.*)
5. § 120 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der dem Boten erteilte Auftrag vor Übermittlung der Erklärung an den Empfänger wirksam widerrufen wurde.*)
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IMRRS 2008, 1204
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
LG Köln, Urteil vom 03.04.2008 - 24 O 315/07
1. Der Versicherungsnehmer hat in einem leerstehenden Gebäude die Leitungen abzustellen oder das Gebäude genügend zu kontrollieren.
2. Kommt es wegen eines Verstoßes gegen diese Pflichten zu einem Leitungswasserschaden, so wird der Gebäudeversicherer von der Leistung frei.
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IMRRS 2008, 1176
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 80/07
1. Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“ - Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der „OK“- Vermerk trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen Pixel-Punkten erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit, dass vollständige, für das Verständnis des Textes relevante Textzeilen fehlen, äußerst gering ist.*)
2. Kommt ein Fax mit unvollständigem Inhalt beim Versicherer an, kann er aber den Absender erkennen, so ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer hierauf hinzuweisen.*)
3. Für den Zugang eines Faxes genügt es, wenn die gesendeten Signale im Empfangsgerät empfangen bzw. gespeichert werden. Auf den Ausdruck des Faxes sowie die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es grundsätzlich nicht an.*)
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IMRRS 2008, 1161
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 06.05.2008 - VI ZR 200/05
Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat.*)
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IMRRS 2008, 1145
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.04.2008 - IV ZR 77/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 1123
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
VerfGH Belgien, Urteil vom 12.07.2007 - 100/2007
Die gesetzliche Verpflichtung von Architekten als einziger Berufsgruppe im Baugewerbe, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, begründet die Gefahr, bei gesamtschuldnerischer Haftung mehr als andere Berufsgruppen haftbar gemacht zu werden. Für diesen Behandlungsunterschied besteht keine objektive und vernünftige Rechtfertigung.
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IMRRS 2008, 1089
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 30.04.2008 - IV ZR 227/06
Zur Abgrenzung positiver Kenntnis des Versicherungsfalles vom bloßen Kennenmüssen im Rahmen einer den Versicherungsnehmer treffenden Obliegenheit, bei Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer den Schaden anzuzeigen (hier § 20 Ziff. 1 lit. a und lit. e VGB 88).*)
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IMRRS 2008, 1032
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 30.04.2008 - IV ZR 241/04
Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam.*)
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IMRRS 2008, 1031
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 27.02.2008 - IV ZR 270/06
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agenten vom Versicherer eingeräumten Vollmacht bei Entgegennahme eines Versicherungsantrags.*)
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IMRRS 2008, 0961
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2008 - 11 O 248/03
Die Lagerung umfangreicher Materialien des Polstereibetriebes des Versicherungsnehmers in einem Wohngebäude ist eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG a.F..
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IMRRS 2008, 0910
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.03.2008 - IV ZR 123/06
1. Der Streitwert der auf Feststellung des Fortbestandes des Gebäudeversicherungsvertrags gerichteten Klage bestimmt sich einheitlich nach dem 3,5-fachen Betrag der Jahresprämie.
2. Bei Teilerledigung der Hauptsache ergibt sich der Streitwert aus der Summe der verbliebenen Hauptsache und den für den erledigten Teil angefallenen, im Wege einer Differenzrechnung zu ermittelnden Kosten.
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IMRRS 2008, 0838
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 05.03.2008 - IV ZR 119/06
Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Angaben über Rückenbeschwerden).*)
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IMRRS 2008, 0829
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2008 - 20 U 177/07
Ein Verstoß gegen die Pflichtwidrigkeitsklausel gemäß Ziff. IV Nr. 5 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR) liegt nicht vor, wenn der Architekt irrtümlich von der Erschließung des Baugrundstücks ausgeht und deshalb das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gewählt hat.
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IMRRS 2008, 0828
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
LG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 24 O 18/07
Ein Verstoß gegen die Pflichtwidrigkeitsklausel gemäß Ziff. IV Nr. 5 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR) liegt nicht vor, wenn der Architekt irrtümlich von der Erschließung des Baugrundstücks ausgeht und deshalb das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gewählt hat.
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IMRRS 2008, 0827
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
OLG Köln, Beschluss vom 05.03.2008 - 20 U 177/07
Ein Verstoß gegen die Pflichtwidrigkeitsklausel gemäß Ziff. IV Nr. 5 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR) liegt nicht vor, wenn der Architekt irrtümlich von der Erschließung des Baugrundstücks ausgeht und deshalb das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gewählt hat.
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IMRRS 2008, 0826
![Insolvenzrecht Insolvenzrecht](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Nürnberg, Urteil vom 12.12.2007 - 12 U 195/07
Hat ein Gläubiger Schadensersatzforderungen gegen den Gemeinschuldner, die durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind, so bleibt der Insolvenzverwalter diesem gegenüber auch nach Freigabe des gegen den Haftpflichtversicherer bestehenden Deckungsanspruchs passiv legitimiert.*)
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IMRRS 2008, 0788
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 27.02.2008 - IV ZR 219/06
1. Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).*)
2. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitsuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird.*)
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IMRRS 2008, 0763
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 05.03.2008 - IV ZR 89/07
1. In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - WM 1964, 592).*)
2. Es ist jedoch regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Fahrzeug zu nutzen.*)
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IMRRS 2008, 0723
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZR 31/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0700
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 24.10.2007 - IV ZR 30/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0699
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 24.10.2007 - IV ZR 209/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0698
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 24.10.2007 - IV ZR 94/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0694
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.11.2007 - IV ZR 48/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0692
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.11.2007 - IV ZR 129/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0670
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.11.2007 - IV ZR 116/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0668
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.11.2007 - IV ZR 103/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0656
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
KG, Urteil vom 22.02.2008 - 6 U 133/07
1. Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme "auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" i.S.v. § 1 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB), für die der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat.*)
2. Bei einer Haftung nach § 536a BGB besteht die Entlastungsmöglichkeit nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB dahingehend, dass eine Ersatzpflicht des Grundstückbesitzers nicht eintritt, wenn er zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, nicht.*)
3. Zur Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers trotz objektiver Obliegenheitsverletzungen des Grundstückbesitzers.*)
IMRRS 2008, 0637
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 12.12.2007 - IV ZR 144/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0636
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - IV ZR 178/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0633
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - IV ZR 122/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0632
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - IV ZR 40/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0584
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.01.2008 - IV ZR 271/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0581
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.01.2008 - IV ZR 48/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0579
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.01.2008 - IV ZR 9/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0578
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.01.2008 - IV ZR 271/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0576
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.01.2008 - IV ZR 284/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0557
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.11.2007 - IV ZR 70/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0520
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Köln, Urteil vom 22.05.2007 - 9 U 30/06
1. Der Versicherungsnehmer muss seine Gebäudeversicherung vor Vertragsabschluss darüber informieren, dass für ein Grundstück nur eine befristete Baugenehmigung vorliegt. Ansonsten droht der Verlust des Versicherungsschutzes.
2. Der Versicherungsnehmer kommt seiner Anzeigepflicht nicht schon dadurch nach, dass er dem Versicherer mit dem Antrag ein Expose überreicht, das einen Lageplan mit mehreren Stempeln umfasst, von denen einer eine Befristung der Baugenehmigung auf einen schon überholten Termin zum Ausdruck bringt.
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IMRRS 2008, 0519
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 43/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0420
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 19.09.2007 - IV ZR 136/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0417
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 70/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0383
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 15.01.2008 - VI ZR 131/07
Wird im Verkehrsunfallprozess gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsnehmer die Berufungssumme nicht erreicht und lässt das Amtsgericht die Berufung gegen sein aus sachlichen Gründen klageabweisendes Urteil gegen den Haftpflichtversicherer nicht zu, hat die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist. Auf die Frage, ob der Klage gegen den beklagten Versicherungsnehmer ein Schlichtungsverfahren im Sinne der §§ 10, 11 GüSchlG NRW hätte vorausgehen müssen, kommt es unter diesen Umständen nicht an.*)
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IMRRS 2008, 0359
![Versicherungsrecht Versicherungsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2007 - 20 U 54/07
Will der Versicherungsnehmer seine bisherige Wohnung aufgeben, ist aber seine neue Wohnung noch nicht bezogen, so können sich Gegenstände auch dann - im Sinne von § 8 Nr. 1 VHB 2000 - "vorübergehend" außerhalb der versicherten Wohnung befinden, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr beabsichtigt, die Gegenstände in die alte, aufzugebende Wohnung zurückzubringen, wohl aber beabsichtigt, diese in die neue Wohnung zu bringen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Gegenständen des täglichen Bedarfs.*)
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IMRRS 2008, 0356
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2008 - 15 W 420/06
1. Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst.*)
2. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums an sich, so hat sie die Bindungen aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu dem einzelnen Miteigentümer zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass diesem der zustehende Entschädigungsbetrag tatsächlich zufließt.*)
3. Eine Pflichtverletzung des Verwalters aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis muss sich die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 278 BGB zurechnen lassen.*)
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IMRRS 2008, 0286
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.05.2007 - IV ZR 101/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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