Immobilien- & Mietrecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2003, 0375

BGH, Urteil vom 07.03.2003 - V ZR 437/01

Soweit Arglist die Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände voraussetzt, kann sich der Tatrichter nicht mit der Feststellung begnügen, der Verkäufer habe sich der "Kenntnis bewußt verschlossen". Ausreichend ist demgegenüber, daß der Verkäufer die Umstände zwar nicht positiv kennt, ihr Vorhandensein aber für möglich hält und sie nicht offenbart, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, daß die Umstände für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sind.*)

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IMRRS 2003, 0369

BGH, Urteil vom 14.03.2003 - V ZR 280/02

a) Dem Eigentumserwerb nach Art. 237 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB steht es entgegen, wenn vor Ablauf der Ausschlußfrist ein Dritter das Eigentum wirksam erworben hat.*)

b) Dem Eigentumserwerb nach Art. 237 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB steht es nicht entgegen, wenn bei Ablauf der Ausschlußfrist weder Eigentum des Volkes noch der Abwicklungsberechtigte selbst eingetragen war, stattdessen aber eine durch Ausgliederung und Umwandlung begründete Gesellschaft, die in die Funktion des Abwicklungsberechtigten eingetreten ist und deren Anteile zu 100 % von dem Abwicklungsberechtigten gehalten werden.*)

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IMRRS 2003, 0365

BGH, Beschluss vom 14.03.2003 - IXa ZB 46/03

1. Da sowohl der Nießbraucher als auch der Grundpfandgläubiger Inhaber auf demselben Grundstück lastender dinglicher Rechte sind, richtet sich ihr Rangverhältnis nach § 879 BGB. Danach ist grundsätzlich die Reihenfolge der Eintragungen maßgeblich, wenn nicht eine davon abweichende Bestimmung in das Grundbuch eingetragen ist.

2. Um die Zwangsverwaltung uneingeschränkt durchführen zu können, bedarf es eines Duldungstitels gegen den Nießbraucher. Denn der materiell-rechtliche Anspruch des Grundschuldgläubigers gegen den Nießbraucher aus §§ 1192 Abs. 1, 1147, 880 Abs. 1, 879 Abs. 3 BGB, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden, macht den Nießbraucher noch nicht zum Vollstreckungsschuldner.

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IMRRS 2003, 0358

BGH, Urteil vom 20.03.2003 - III ZR 217/02

Die "Besitzeinweisungs"-Entschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin richtet sich nicht nach den Nutzungsmöglichkeiten des Eigentümers zum Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme durch die frühere Besatzungsmacht, sondern nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte.*)

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IMRRS 2003, 0355

OLG Bamberg, Urteil vom 21.06.2002 - 6 U 4/02

1. Eine Abweichung der Bauausführung vom Aufteilungsplan hindert dann die Entstehung des Sondereigentums nicht, wenn gleichwohl aufgrund des Aufteilungsplans die Identifizierung des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums möglich ist. Solange die Identität der einzelnen Wohnungen sichergestellt ist, sind die Gegenstände des Sondereigentums und damit der einzelnen Wohnungseigentumsrechte sowie des Gemeinschaftseigentums hinreichend bestimmt.

2. Eine anfängliche Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung ist nicht gegeben, wenn eine Zwangsmaßnahme erst nach Vertragsabschluss ergriffen wird.

3. Grundsätzlich ist der Makler weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe noch Hilfsperson der ihn beauftragenden Partei.

4. Ist den Käufern eine Diskrepanz zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher Ausführung nach einer Besichtigung bekannt (hier: 4 statt 3 Zimmer), so bedarf es keiner diesbezüglichen Aufklärung durch den Verkäufer.

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IMRRS 2003, 0351

OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2002 - 3 U 165/01

1. Hat das Haus Feuchtigkeitsschäden und ist von Schimmel befallen, so muss der Verkäufer den Käufer darüber aufklären.

2. Unterlässt er dies, so kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung vom Vertrag zurücktreten.

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IMRRS 2003, 0339

BGH, Urteil vom 31.01.2003 - V ZR 229/02

Weist der Vermerk in Abteilung I des Grundbuchs betreffend die Grundlage der Eigentümereintragung auf einen anderen Erwerbsgrund als das Zuteilungsverfahren nach den Bodenreformvorschriften hin, fehlt es an der Kennzeichnung als Bodenreformgrundstück; die Eintragung des Vermerks in Abteilung II zum Verbot der Verpachtung, Teilung und Veräußerung des Grundstücks ist in einem solchen Fall unerheblich.*)

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IMRRS 2003, 0338

BGH, Urteil vom 07.02.2003 - V ZR 42/02

Die Saldierung der Ansprüche und Leistungen aufgrund eines Schadensersatzverlangens gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F. steht dem Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks nicht entgegen, wenn die Auflassung vor Ablauf der dem Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises gesetzten Nachfrist erklärt wurde, die Eintragung des Käufers in das Grundbuch jedoch erst nach Fristablauf erfolgt ist.*)

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IMRRS 2003, 0309

BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 174/02

Wird die Versorgung mit Fernwärme eingestellt, so kann der Grundstückseigentümer die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen, sofern die Fernwärme nicht von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen stammt, sondern z.B. von einer Klinik, die lediglich überschüssig produzierte Wärme weitergab (Parallelentscheidung zu BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 172/02).

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IMRRS 2003, 0308

BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 173/02

Wird die Versorgung mit Fernwärme eingestellt, so kann der Grundstückseigentümer die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen, sofern die Fernwärme nicht von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen stammt, sondern z.B. von einer Klinik, die lediglich überschüssig produzierte Wärme weitergab (Parallelentscheidung zu BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 172/02).

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IMRRS 2003, 0306

BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 175/02

Wird die Versorgung mit Fernwärme eingestellt, so kann der Grundstückseigentümer die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen, sofern die Fernwärme nicht von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen stammt, sondern z.B. von einer Klinik, die lediglich überschüssig produzierte Wärme weitergab (Parallelentscheidung zu BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 172/02).

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IMRRS 2003, 0305

BGH, Urteil vom 14.02.2003 - V ZR 54/02

1. Werden in einem Kaufvertrag über ein Grundstück einschließlich Wohnhaus ein "lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht" eingräumt, so ist mit der Bestellung und der Eintragung des Wohnrechts die vertraglich geschuldete Leistung des Käufers erbracht. Geht das Wohnrecht unter, scheidet daher ein Anspruch aus § 325 BGB a.F. aus.

2. Ließ sich der Verkäufer das Wohnrecht nicht an erster Stelle im Grundbuch eintragen, damit der Käufer zur Darlehenssicherung eine Grundschuld eintragen lassen kann, so übernimmt der Käufer damit ein selbständiges Garantieversprechen dahin, dass der Verkäufer sein Leben lang in dem Haus wohnen kann.

3. Geht das Wohnrecht unter, weil der Käufer seinen Kreditverbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann und das Haus deshalb versteigert wird, so haftet er dem Verkäufer aufgrund des Garantievertrages nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechtes.

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IMRRS 2003, 0302

OLG Koblenz, Urteil vom 07.02.2002 - 5 U 662/00

Verletzen Vermittler im Pflichtenkreis der finanzierenden Bank deren vertragsspezifische Pflichten gegenüber einem Kunden, der als Kapitalanlage eine völlig überteuerte Eigentumswohnung erwirbt, haftet die Bank, wenn sie von den Vermittleraktivitäten Kenntnis hatte.

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IMRRS 2003, 0296

OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2002 - 21 U 140/01

Zur Haftung des Bauunternehmers für - mit einer Rückstausicherung vermeidbare - Rückstauschäden bei der Ausführung von Erschließungsarbeiten.

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IMRRS 2003, 0288

BGH, Urteil vom 07.02.2003 - V ZR 25/02

a) Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Verkauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht, daß das Haus mit Hausschwamm befallen wird.*)

b) Über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm muß der Verkäufer nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und den Schluß auf die Gefahr zieht.*)

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IMRRS 2003, 0280

OLG Naumburg, Urteil vom 23.05.2002 - 11 U 200/01

Zur Auslegung des Begriffs Ersterschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag (hier vom Verkäufer zu tragen.).*)

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IMRRS 2003, 0262

BayObLG, Beschluss vom 24.10.2002 - 2 Z BR 103/02

Im Grundbuch kann aufgrund Bewilligung, einstweiliger Verfügung oder Unrichtigkeitsnachweises ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

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IMRRS 2003, 0250

BGH, Urteil vom 20.02.2003 - III ZR 184/02

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücksverkaufspreises.*)

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IMRRS 2003, 0233

OLG Celle, Urteil vom 09.01.2003 - 6 U 41/02

1. Die Forderung dass für Niedrig-Energie-Häuser eine volumenbezogene Luftdurchlässigkeit n 50 gleich oder kleiner 1,0 je Stunde einzuhalten sei, hat keine Rechtsgrundlage.

2. Eine Aufklärung, welchen Wärmedämmwert die jeweiligen Bauteile nicht nur theoretisch wie bei der Erstellung eines Wärmeschutznachweises - sondern tatsächlich aufweisen, ist nicht möglich. Eine labortechnische Untersuchung aller Bauteile ist wegen unverhältnismäßigen Aufwandes ausgeschlossen.

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IMRRS 2003, 0232

BGH, Beschluss vom 13.02.2003 - V ZR 38/02

1. Art. 237 § 2 EGBGB greift nicht ein, wenn ein Dritter gutgläubig das Eigentum erworben hat und in das Grundbuch eingetragen worden ist, so daß eine Ersitzung nicht mehr möglich ist.

2. Wenn ein Bucheigentümer das Grundstück, bevor er es ersessen hat, wirksam veräußert, bleibt er dem wahren Eigentümer zur Herausgabe des Erlöses auch über den - fiktiven - Ersitzungszeitpunkt hinaus verpflichtet. Er hätte die Ersitzung abwarten müssen.

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IMRRS 2003, 0225

BGH, Urteil vom 10.01.2003 - V ZR 206/02

Bestand zwischen Treuhandunternehmen eine Zuordnungslage, so kann später das eine Treuhandunternehmen nicht von dem anderen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz die Bestellung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Zufahrtsstraße verlangen.*)

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IMRRS 2003, 0223

BGH, Urteil vom 31.01.2003 - V ZR 143/02

a) Ein nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis kann auch durch spätere Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen, durch die vorhandene Gebäude rechtlich von ihrer bisherigen Abwasserentsorgung abgeschnitten werden.*)

b) Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann in einem solchen Fall auch dann zur weiteren Duldung der Abwasserdurchleitung verpflichten, wenn das begünstigte Grundstück nicht an das belastete angrenzt.*)

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IMRRS 2003, 0221

BGH, Urteil vom 07.02.2003 - V ZR 285/02

Bei einem Grundstücksverkauf mit einem endgültigen Kaufpreis setzt eine Mehrerlösklausel, die im Fall des Weiterverkaufs die Nachzahlung der Differenz (bzw. eines Anteils hiervon) zwischen Verkehrswert und Weiterverkaufspreis vorsieht, voraus, daß der Grundstückswert zwischen Erwerb und Weiterverkauf gestiegen ist.

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IMRRS 2003, 0220

BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 172/02

Wird die Versorgung mit Fernwärme eingestellt, so kann der Grundstückseigentümer die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen, sofern die Fernwärme nicht von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen stammt, sondern z.B. von einer Klinik, die lediglich überschüssig produzierte Wärme weitergab (Parallelentscheidung zu BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 175/02).

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IMRRS 2003, 0219

BGH, Urteil vom 31.01.2003 - V ZR 389/01

1. Nur die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass ein Mietverhältnis besteht, ohne Angabe konkreter Mieterträge genügt diesen Anforderungen nicht.

2. Der Verkäufer einer Gewerbeeinheit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Käufer ungefragt Angaben zu etwaigen negativen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters des Objekts zu machen. Aus den konkreten Umständen des Einzelfalls kann sich jedoch auch etwas anderes ergeben.

3. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer zusichert, dass "zur Zeit keine Mietrückstände bestehen (und) keine Mietstreitigkeiten außergerichtlich oder gerichtlich geführt werden". Hier muss der Verkäufer alle ihm bekannten Umstände offenlegen, die Zweifel daran auflassen kommen können, dass der Mieter auch tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

4. Der Makler muß den Auftraggeber nicht nur über das aufklären, was unerläßlich ist, damit dieser vor Schaden bewahrt wird, sondern auch über alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können; diese Erklärungen des Maklers müssen insgesamt so beschaffen sein, daß sie seinem Kunden keine unzutreffenden Vorstellungen vermitteln.

5. Macht der Käufer dem Makler gegenüber deutlich, dass es ihm darauf ankommt, dass das Kaufobjekt gut zu vermieten ist, dann darf der Makler sich nicht einfach mit der Weiterleitung eines abgeschlossenen Mietvertrags an den Käufer begnügen, sondern muss entweder prüfen, ob der Mietvertrag den vom Käufer gestellten Anforderungen entspricht oder aber darauf hinweisen, daß er diese Prüfung nicht vorgenommen hat.

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IMRRS 2003, 0214

OLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2002 - 11 U 204/01

1. Nur die infolge des formnichtigen Grundstückskaufvertrages erklärte Auflassung und anschließende Eintragung im Grundbuch heilen den Formmangel nach § 313 Satz 2 BGB a.F.*)

2. Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des gescheiterten Grundstückserwerbs.*)

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IMRRS 2003, 0209

OLG Bamberg, Urteil vom 15.07.2002 - 4 U 196/01

1. Eine von einem in einem Wohnhaus befindlichen Abwasserkanal ausgehende starke Geruchsbelästigung über Jahre hinweg schränkt die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch des Wohnens in diesem Haus erheblich ein.

2. Ein solcher Mangel im Zusammenhang mit der Abwasseranlage eines zu Wohnzwecken genutzten Mehrfamilienhauses ist offenbarungspflichtig.

3. Dass das arglistige Verschweigen dieses Umstandes für den Kaufabschluss auf seiten des Käufers bedeutungslos gewesen wäre, müsste der Verkäufer beweisen.

4. Die Beweislast für die bestrittene Vorkenntnis von der aufgetretenen Geruchsbelästigung auf seiten des Käufers trägt der Verkäufer.

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IMRRS 2003, 0194

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 Z BR 7/02

Einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet wurde und dort als rechtsfähig anerkannt ist, kann die Rechtsfähigkeit und damit die Grundbuchfähigkeit in Deutschland auch dann nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland liegt.*)

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IMRRS 2003, 0182

OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2002 - 27 U 50/02

Zur Widerlegung der Vermutung, dass eine mit Grund und Boden verbundene Sache nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden worden ist.

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IMRRS 2003, 0181

LG Coburg, Urteil vom 19.06.2002 - 12 O 64/02

1. Des Nachbarn Baumwurzeln im eigenen Erdreich muss der Grundstückseigentümer jedenfalls dann dulden, wenn sie die Benutzung seines Eigentums nicht beeinträchtigen.

2. Er kann auch nicht jeden Schaden an seiner Gartenmauer, der auf das Baumwachstum zurückzuführen ist, vom Nachbarn ersetzt verlangen.

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IMRRS 2003, 0180

BGH, Urteil vom 17.01.2003 - V ZR 127/02

1. Zur Auslegung eines Kaufvertrages über eine Immobilie, insbesondere ob eine Vorfälligkeitsentschädigung in jedem Fall gezahlt werden muss.

2. Verstößt der verkaufende Vermieter gegen seine vertragliche Nebenpflicht, den kaufenden Mieter über dessen Vorkaufsrecht nach § 570b BGB a.F. zu unterrichten und ihm den Inhalt des mit einem Dritten geschlossenen Vertrages mitzuteilen, so kann sich der Verkäufer auf Grund positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen.

3. Voraussetzung für eine solche Schadensersatzpflicht ist, dass zwischen dem Verkäufer und dem Dritten ein Kaufvertrag wirksam zu Stande gekommen ist.

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IMRRS 2003, 0179

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.05.2002 - 25 U 311/98

Bei der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen muss der Geschädigte die Lärmimmission selbst, der Störer aber deren etwaige Unwesentlichkeit beweisen. Werden die Richtwerte der TA-Lärm eingehalten, wird widerleglich die Unwesentlichkeit vermutet - werden sie überschritten, ist die Störung im Zweifel wesentlich. Die endgültige Beurteilung der Wesentlichkeit steht als Rechtsfrage dem Gericht zu, das Eigenart und Lästigkeit des Lärms (regelmäßig im Wege der Augenscheinseinnahme an Ort und Stelle) überprüft.

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IMRRS 2003, 0175

OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002 - 5 U 186/02

1. §§ 26 ff NachbarG Rheinland-Pfalz gelten nicht nur für die Neuverlegung von Leitungen, sondern auch für die Duldung bereits vorhandener Leitungen.

2. § 26 Abs. 2 NachbarG Rheinland-Pfalz verpflichtet den Eigentümer zur Duldung eines Anschlusses an die bestehende Leitung. Der Berechtigte hat kein Wahlrecht zwischen dem Anschluss an die bestehende Leitung und dem Hindurchführen seiner Leitung bis zum öffentlichen Leitungsnetz.

3. Durch den Verzicht auf die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks entstehen nur dann unverhältnismäßig hohe Kosten, wenn ein grobes Missverhältnis gegenüber den Aufwendungen besteht, die bei Benutzung des Nachbargrundstücks anfallen ( hier verneint).

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IMRRS 2003, 0174

OLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2003 - 5 U 288/02

1. Enthält ein Leasingvertrag über eine Immobilie ein Ankaufsrecht des Leasingnehmers, bedarf der Vertrag notarieller Beurkundung.

2. Zum Umfang der Beurkundungspflicht des Leasingvertrages, wenn der Verkäufer der Immobilie einen Teil des vom Leasinggeber geschuldeten Kaufpreises an den Leasingnehmer zu zahlen hat (modifizierte Lease- and Kick-back-Vereinbarung).

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IMRRS 2003, 0173

OLG Koblenz, Urteil vom 06.02.2003 - 5 U 996/02

1. Der Eintritt von Feuchtigkeit in die Kellerwände stellt regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer nicht verschweigen darf.

2. Wer eine (untaugliche) Reparaturmaßnahme als "vorsorglich" bezeichnet und damit zum Ausdruck bringt, Feuchtigkeit habe es nie gegeben, obwohl sie in größerem Umfang vorhanden und wahrgenommen worden war, handelt arglistig. Die Durchführung einer Reparatur und der Umstand, dass der Verkäufer einen Erfolg der Maßnahme für möglich hält, lassen Arglist in der Regel nicht entfallen.

3. Der für Arglist haftende Verkäufer kann den Käufer nicht auf abgetretene Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer verweisen.

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IMRRS 2003, 0154

BGH, Urteil vom 24.01.2003 - V ZR 248/02

Haben die Parteien die Gewährleistungspflicht des Verkäufers i.S.d. §§ 459 ff. BGB a.F. für sichtbare und unsichtbare Mängel ausgeschlossen, so erfaßt der Ausschluß in der Regel nicht solche Mängel, die nach Vertragsschluß und vor Gefahrübergang entstehen; wollen die Parteien auch solche Mängel von der Haftung ausschließen, müssen sie dies deutlich machen.*)

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IMRRS 2003, 0135

OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002 - 19 U 75/02

1. Die analoge Anwendung des § 912 BGB auf den Fall der Verletzung des Grenzabstandes ist möglich.

2. Ein Anspruch auf ein Notleitungsrecht kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn mit ihm lediglich die Einleitung in ein öffentliches Gewässer gegehrt wird.

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IMRRS 2003, 0134

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.09.2002 - 17 U 34/02

1. Zur Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland.*)

2. Der Umstand, dass sich Grundstücksflächen zur Arrondierung einer Siedlung anbieten, stellt den nach § 34 BauGB erforderlichen Bebauungszusammenhang nicht her.*)

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IMRRS 2003, 0129

BGH, Urteil vom 13.12.2002 - V ZR 358/01

Als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragene Grundstücke sind auch dann nicht gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB dem Fiskus aufzulassen, wenn die Bebauung unterblieben ist.*)

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IMRRS 2003, 0127

BGH, Urteil vom 29.11.2002 - V ZR 105/02

a) Privatrechtliche städtebauliche Verträge, mit denen Grundstücke zur Deckung des Wohnbedarfs an Ortsansässige veräußert werden ("Einheimischenmodelle"), unterliegen - jedenfalls bei Vertragsschluß vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die EG-Richtlinie vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen am 31. Dezember 1994 - nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, sondern sind an dem - jetzt in § 11 Abs. 2 BauGB geregelten - Gebot angemessener Vertragsgestaltung zu messen.*)

b) Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung ermöglicht nicht nur eine Kontrolle des vertraglichen Austauschverhältnisses, sondern auch eine Überprüfung der einzelnen Vertragsklauseln. Hierbei erlangen - unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage bei Einheimischenmodellen - auch die den §§ 9 bis 11 AGBG zugrundeliegenden Wertungen Bedeutung. Es ist jedoch - weitergehend als nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - eine Kompensation von Vertragsklauseln, die für sich genommen unangemessen sind, durch vorteilhafte Bestimmungen im übrigen Vertrag möglich.*)

c) Eine Regelung bei Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells, die die Käufer im Fall einer Weiterveräußerung innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluß zur Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtet, stellt keine unangemessene Vertragsgestaltung dar. Die Gemeinde hat jedoch bei ihrer Ermessensentscheidung über die Einforderung des Mehrerlöses auch die persönlichen Verhältnisse der Käufer zu berücksichtigen.*)

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IMRRS 2003, 0123

OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2003 - 1 U 1612/99

Wer in Kenntnis des Betriebs eines Militärflughafens in dessen unmittelbarer Nähe ein Grundstück erwirbt und darauf ein Mehrfamilienhaus errichtet, kann später bei in etwa gleich bleibenden Lärmverhältnissen, die die enteignend wirkende Grenze überschreiten, keine Entschädigung verlangen.

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IMRRS 2003, 0107

OLG Köln, Urteil vom 05.03.2002 - 22 U 117/01

Eine Gemeinde, die für kommunale Zwecke Grundstücke vom privaten Eigentümer erwirbt, muss trotz ihres entgegenstehenden, eigenen wirtschaftlichen Interesses den anderen Teil über Umstände aufklären, die dieser aufgrund seiner informationellen Unterlegenheit nicht kennen kann, die aber für die Ausgewogenheit des Vertrages von Belang sein können.

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IMRRS 2003, 0084

BGH, Urteil vom 08.11.2002 - V ZR 78/02

Bei einem Privatisierungsvertrag mit einem endgültigen Kaufpreis setzt eine Mehrerlösklausel, die im Fall des Weiterverkaufs die Nachzahlung der Differenz zwischen Verkehrswert und Weiterverkaufspreis vorsieht, voraus, daß ein höherer Weiterverkaufspreis erzielt wird oder der Grundstückswert zwischen Erwerb und Weiterverkauf gestiegen ist. Die spätere Feststellung, daß der ursprüngliche Verkaufspreis unter dem Verkehrswert gelegen hat, löst die Nachzahlungspflicht nicht aus.*)

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IMRRS 2003, 0082

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2001 - 7 U 134/00

1. Ein Anlageberater kann sich nicht darauf berufen, dass er den Wortlaut des notariellen Vertrages eines von ihm vermittelten Immobiliengeschäftes nicht kannte.*)

2. Rät ein Anlageberater seinem Kunden nicht davon ab, eine Immobilie im Wege einer sogenannten Fernbeurkundung zu erwerben, kann sich der Anleger in gesteigertem Maße darauf verlassen, dass die konkrete Vertragsgestaltung auf Abweichungen zum Prospekt von seinem Berater geprüft ist.*)

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IMRRS 2003, 0074

OLG Koblenz, Urteil vom 02.10.2002 - 7 U 1722/01

Die AVBElt regeln - vom Energiewirtschaftsgesetz - losgelöst, wichtige Bereiche der Versorgung mit elektrischer Energie und gelten daher auch nach der Energierechtsreform fort. Gemäß § 8 AVBEltV sind somit Grundstückseigentümer als Kunden eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens weiterhin verpflichtet, das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen über ihr Grundstück zuzulassen.

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IMRRS 2003, 0072

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 4 U 73/01

Der Grundstückseigentümer ist seinem Nachbarn auch ohne Verschulden analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Schadloshaltung verpflichtet, wenn ein Baum infolge eines Sturms der Stärke 7-8, dem ein gesunder Baum standgehalten hätte, auf das Nachbargrundstück fällt und dort Schaden anrichtet.*)

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IMRRS 2003, 0067

BGH, Urteil vom 29.11.2002 - V ZR 445/01

a) Der Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist inhaltlich ein Anspruch auf Herausgabe des für die unmöglich gewordene Auflassung erhaltenen Ersatzes nach § 281 Abs. 1 BGB a.F. Ist der Erlös verbraucht, wird der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB a.F. frei. Der Schuldner haftet unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB a.F. auf Schadensersatz.*)

b) Der Schuldner, der sich auf die Unmöglichkeit der Herausgabe des erlangten Erlöses beruft, genügt seiner Darlegungslast, wenn er behauptet, den Erlös verbraucht zu haben; er muß nicht darlegen, wofür er das Geld im einzelnen verwendet hat.*)

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IMRRS 2003, 0066

BGH, Urteil vom 25.10.2002 - V ZR 293/01

Will der Tatrichter von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen, muß er seine bessere Sachkunde darlegen.*)

Den Voraussetzungen eines Altenteils ist nicht genügt, wenn der Übernehmer in den übergebenen Räumen seine Berufstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.*)

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IMRRS 2003, 0058

OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2002 - 5 U 1189/02

Zur Frage, welche Kosten unter die Kosten der Ersterschließung eines Grundstückes fallen.

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IMRRS 2003, 0046

OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.2002 - 5 U 1566/00

Übergibt der Verkäufer eines Hausgrundstücks dem Käufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen ein Schreiben, in dem davon die Rede ist, die Nachtspeicheröfen des Hauses seien "neu - ohne Asbest" liegt eine Eigenschaftszusicherung jedenfalls in der Erklärung, die Öfen seien asbestfrei. Ist die Zusicherung nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrages geworden, wird der Formmangel durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch geheilt.

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