Immobilien- und Mietrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
1266 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2008
IMRRS 2008, 0824![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2007 - 11 U 94/06
Wird ein Bausachverständiger beauftragt, an einer Baubegehung teilzunehmen, und wird ihm als Gegenstand seiner Tätigkeit lediglich mitgeteilt, es handle sich um eine Mängelbegehung, so beschränken sich seine vertraglichen Pflichten darauf, an der Begehung teilzunehmen und die bei der Besichtigung erkennbaren Mängel in einem Protokoll festzuhalten.
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IMRRS 2008, 0822
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2007 - 25 U 124/04
Der Schadensersatzanspruch gegen einen Sachverständigen wegen fehlerhafter Begutachtung von Frischbeton verjährt unter Anwendung alten Rechts (bis 31.12.2001) nach fünf Jahren.
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IMRRS 2008, 0758
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).*)
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IMRRS 2008, 0748
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2008 - 12 U 56/06
Zu der Frage, ob Schadensersatzansprüche gegen den Bodengutachter bestehen, wenn der Planer aus dem Gutachten erforderliche Baumaßnahmen erkennen kann.
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IMRRS 2008, 0681
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 14.11.2007 - IV ZR 256/05
Wenn die Echtheit eines Schriftzuges anhand von Vergleichsmaterial zu beurteilen ist und der Sachverständige auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles, etwa wegen der Qualität des ihm zur Verfügung stehenden Vergleichsmaterials, nur zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage gekommen ist, dann kann die Erörterung des Gutachtens mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, die grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (§ 411 Abs. 3 ZPO) unumgänglich werden, um Zweifel zu klären und Unklarheiten zu beseitigen.
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IMRRS 2008, 0655
![Selbständiges Beweisverfahren Selbständiges Beweisverfahren](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG München, Urteil vom 03.07.2007 - 9 U 1903/07
Durch die Einreichung unzulässiger Fragen an den Sachverständigen wird das Ende des selbständigen Beweisverfahrens nicht verzögert.
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IMRRS 2008, 0549
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen zu beauftragen, den Betroffenen aber nicht verpflichtet, sich zum Zwecke der Begutachtung untersuchen zu lassen, ist nicht anfechtbar.*)
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IMRRS 2008, 0377
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Urteil vom 23.01.2008 - IV ZR 10/07
Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungsberuf auszuüben, muss wissen, welchen für ihn unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde zulegen hat, also insbesondere welche Merkmale - Arbeitsbedingungen wie Arbeitsplatzverhältnisse und Arbeitszeiten, erforderliche Tätigkeiten und körperliche Kräfte, Einsatz von Hilfsmitteln - die Verweisungstätigkeit prägen.*)
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IMRRS 2008, 0352
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG München, Beschluss vom 17.01.2008 - 9 W 2798/07
Zur Befangenheit eines Sachverständigen.
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IMRRS 2008, 0280
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZR 200/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2008, 0264
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2008 - 8 E 1152/07
1. Die durch die Einholung eines Privatgutachtens in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten eines Beteiligten sind nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten in dem Verfahren vorgelegt worden ist. Die Berücksichtigung einer internen Stellungnahme in einem anwaltlichen Schriftsatz reicht nicht aus.*)
2. Die Mitwirkung eines privaten Sachverständigen ist nicht i.S.d. § 162 Abs. 1 VwGO zur Rechtsverteidigung notwendig, wenn sie nicht über eine Ergänzung und Erläuterung etwaiger Unklarheiten eines bereits im (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachtens hinausgeht.*)
3. Die Höhe der nach § 162 Abs. 1 VwGO notwendigen Aufwendungen ist bei der Einschaltung eines privaten Gutachters nicht auf die Kosten eines vom Gericht beauftragten Gutachters beschränkt. Der vertraglich vereinbarte Stundensatz ist grundsätzlich erst dann nicht erstattungsfähig, wenn das Honorar offensichtlich unangemessen ist.*)
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IMRRS 2008, 0244
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG München, Beschluss vom 13.12.2006 - 11 W 2936/06
Es besteht kein Kostenerstattungsanspruch für innerprozessual entstandene Kosten für ein Privatgutachten, wenn mit diesen Kosten im Prozess hilfsweise die Aufrechnung erklärt wurde und die Parteien einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel schließen.
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IMRRS 2008, 0241
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07
1. Ein Gericht darf die vom Sachverständigen angegebene Stundenzahl nicht aufgrund einer Schätzung kürzen.
2. Um die Erforderlichkeit der Stundezahl festzustellen, muss sich das Gericht vielmehr im Einzelnen mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand auseinandersetzen; Maßstab hierfür ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen.
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IMRRS 2008, 0225
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.01.2008 - 1 W 61/07
Ein Gerichtssachverständiger hat auch außerhalb seiner gerichtlichen Tätigkeit die besondere Pflicht, neutral und unabhängig tätig zu sein. Er muss äußerste Zurückhaltung üben und jeden Anschein einer allgemeinen Voreingenommenheit oder Festlegung vermeiden.
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IMRRS 2008, 0097
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 W 54/07
1. Für die Vergütung von Privatgutachten eines Kfz-Sachverständigen für Unfallursachen ist das JVEG nicht unmittelbar, wohl aber als Orientierungsmaßstab heranzuziehen.
2. Ein höherer Zuschlag als 20% auf den Stundensatz von 75 Euro nach der Anlage 1 zu § 9 JVEG ist im Rahmen des § 91 ZPO nicht gerechtfertigt.
3. Mithin kann für die Beanspruchung eines Kfz-Sachverständigen als Privatgutachter in Zivilverfahren nur ein Stundensatz von 90 Euro und ein Kilometergeld von 0,36 Cent pro gefahrenem Kilometer in Ansatz gebracht und als Prozesskosten erstattet werden.
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Online seit 2007
IMRRS 2007, 2531![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.11.2007 - 5 W 287/07
Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.*)
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IMRRS 2007, 2527
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007 - 5 W 133/07
Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen.*)
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IMRRS 2007, 2522
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07
Zum Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, aufgrund dessen Feststellungen der Geschädigte eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßte, die er nicht begangen hat.*)
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IMRRS 2007, 2511
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2007 - 5 W 255/07
Hält sich der Sachverständige bei der Beantwortung der Beweisfragen im Rahmen des ihm erteilten Gutachtenauftrags, so liegt ein Grund, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nicht vor.*)
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IMRRS 2007, 2491
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 183/07
Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.*)
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IMRRS 2007, 2474
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2007 - 19 W 74/07
Zur Besorgnis der Befangenheit wegen eines Sachverständigen, der in seinem schriftlichen Gutachten Fragen beantwortet, die zwar der Beweisbeschluss nennt, die aber nicht an ihn gerichtet sind.*)
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IMRRS 2007, 2442
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.*)
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IMRRS 2007, 2441
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05
Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren.*)
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IMRRS 2007, 2393
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2007 - 2 W 102/07
1. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen/Berechtigten nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargrupe ein und lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt.*)
2. Betrifft die Tätigkeit des Sachverständigen keine der in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG genannten Honorargruppen, ist für die Einordnung die konkrete Gutachtertätigkeit und nicht das Fachgebiet des Sachverständigen maßgeblich.
3. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt.
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IMRRS 2007, 2379
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.10.2007 - 5 W 253/07
Ein Sachverständiger kann bereits im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt werden. Unterlässt eine Partei die Ablehnung, ist die spätere Ablehnung im Hauptprozess regelmäßig verspätet.*)
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IMRRS 2007, 2355
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2007 - 10 W 23/07
Dem Sachverständigen steht für seine Anhörung im Rahmen des Ablehnungsverfahrens eine Vergütung grundsätzlich nicht zu. Er ist jedoch ausnahmsweise dann zu entschädigen, wenn seine Anhörung für eine sachgerechte Entscheidung über die Ablehnungsbeschwerde zwingend erforderlich ist und er wie ein Zeuge zu eigenen Wahrnehmungen angehört wird. Er erhält in diesem Fall keine Vergütung als Sachverständiger gemäß §§ 8 ff JVEG, sondern eine Entschädigung wie ein Zeuge nach den §§ 19 ff JVEG.*)
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IMRRS 2007, 2348
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2007 - 8 W 452/07
Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht des § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO durch den Sachverständigen führt nur dann zu einer Kürzung seiner Vergütung, wenn eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses gegeben ist. Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei 20 bis 25%. Die Nichteinhaltung dieses Kostenrahmens führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Sachverständigenentschädigung. Die Kürzung unterbleibt, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Gutachtertätigkeit weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Dabei trägt der Sachverständige das Risiko dafür, dass die Möglichkeit der Vermeidung höherer Kosten nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrkosten bis zur Erheblichkeitsgrenze sind in keinem Fall zu kürzen, da sie in diesem Umfang nicht der Hinweispflicht unterliegen und deshalb der Zurechnungszusammenhang zur Pflichtverletzung fehlt.*)
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IMRRS 2007, 2333
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007 - 11 A 3732/06
1. Der Nachweis der besonderen Sachkunde für eine öffentliche Bestellung nach § 36 GewO kann grundsätzlich auch durch eine Zertifizierung auf demselben Sachgebiet erbracht werden.
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, alle Bewerber unterschiedslos einem schriftlichen und mündlichen Examen vor dem Fachgremium einer Kammer zu unterziehen.
3. Deckt eine Zertifizierung aber nicht alle Bereiche der besonderen Sachkunde ab, weil sie beispielsweise keine Überprüfung der forensischen Kenntnisse umfasst, kann eine ergänzende Prüfung durch ein Fachgremium der Kammer verlangt werden.
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IMRRS 2007, 2325
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2007 - 308 O 730/06
1. Eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse lässt sich nicht daraus ableiten, dass diese bestimmte Verwendung branchenüblich ist und der Rechteinhaber von dieser Verwendung Kenntnis hatte und keinen Vorbehalt geäußert hat.*)
2. Die Annahme einer Nutzungsrechtsübertragung durch schlüssiges Verhalten scheitert mit der Zweckübertragungsregel dann, wenn die streitige Nutzungshandlung für die Erreichung des Vertragszweckes nicht unbedingt erforderlich war.*)
3. Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Rechteinhaber auf seine formal bestehende Rechtsposition beharrt und diese gerichtlich geltend macht.*)
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IMRRS 2007, 2318
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - L 7 R 105/06
Ein Sachverständiger, der in der ersten Instanz im Rahmen der Beweisaufnahme vernommen worden ist, kann im Berufungsverfahren nicht in entsprechender Anwendung des § 41 Nr. 5 ZPO oder des § 41 Nr. 6 ZPO abgelehnt werden.*)
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IMRRS 2007, 2288
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - VI ZR 157/06
Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist.
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IMRRS 2007, 2285
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2007 - 2 W 85/07
Bei einem Verstoß des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegen die Pflicht aus § 407a Abs. 3 ZPO (Überschreitung des Vorschusses ohne vorherige Anzeige) kommt eine Kürzung der Sachverständigenvergütung nur dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Prognoseentscheidung festgestellt werden kann, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen eingeschränkt oder ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre.*)
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IMRRS 2007, 2284
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2007 - 1 WF 203/07
1. Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)
2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)
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IMRRS 2007, 2216
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OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2007 - 14 W 238/07
Die vorprozessualen Privatgutachterkosten einer Versicherung sind nicht prozessbezogen und daher nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten lediglich der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht diente. Ein Indiz für die fehlende Prozessbezogenheit kann der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Gutachten und Prozessbeginn sein.
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IMRRS 2007, 2133
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2006 - 23 W 26/06
Holt das Gericht ein Gutachten zu Rechtsfragen ein, liegt grob unrichtige richterliche Sachbehandlung in dem Sinne vor, dass die so verursachten Sachverständigenmehrkosten nicht den Parteien auferlegt werden dürfen, sondern niederzuschlagen sind.
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IMRRS 2007, 2115
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OLG Schleswig, Beschluss vom 06.09.2007 - 16 W 80/07
Im Rahmen einer mündlichen Anhörung bei einem Streit unter Sachverständigen ist die als "Quatsch" bezeichnete Äußerung eines Privatsachverständigen noch kein Anlass dafür, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln. Dies gilt jedenfalls bei einer einmaligen verbalen Entgleisung.
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IMRRS 2007, 2046
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OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - 6 W 82/07
Unterläßt es ein Sachverständiger, einen Mitarbeiter, den er nicht nur für untergeordnete Tätigkeiten einsetzen will, nach geschäftlichen Beziehungen zu den Parteien zu befragen, und stellt sich später heraus, dass der Mitarbeiter enge Beziehungen zu einer Partei unterhält, ist das Gutachten unverwertbar. Dem Sachverständigen steht dafür Vergütung nicht zu, weil er die Unverwertbarkeit grobfahrlässig herbeigeführt hat.
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IMRRS 2007, 2045
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OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007 - 6 W 54/07
1. Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne einen Übertragungsbeschluss stellt einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar, weil sie den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzieht.
2. Ein Sachverständiger, der es unterläßt, einen Mitarbeiter, den er nicht nur für Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung einsetzen wollte, zuvor nach seinen Geschäftsbeziehungen, die persönliche Verbindungen zu den Parteien aufweisen, zu befragen und diese den Parteien mitzuteilen, führt die Unverwertbarkeit seines Gutachtens durch grobe Fahrlässigkeit herbei.
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IMRRS 2007, 2044
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OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2007 - 6 W 1/07
Zieht ein Sachverständiger einen Mitarbeiter als Helfer (hier: für Tatsachenfeststellungen) hinzu, ist er verpflichtet, diesen nach geschäftlichen Beziehungen zu den Parteien des Verfahrens zu befragen und die Antwort im positiven Fall den Parteien mitzuteilen.
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IMRRS 2007, 2040
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KG, Beschluss vom 22.02.2007 - 12 U 134/06
Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Anlehnung an § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel für die Beweisfrage ungeeignet ist. Die Ungeeignetheit ist insbesondere dann gegeben, wenn Anknüpfungstatsachen fehlen, anhand derer ein Sachverständiger Feststellungen treffen könnte (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).*)
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IMRRS 2007, 2011
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OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2005 - 29 U 103/04
1. Eine Stellungnahme der Partei zu einem gerichtlichen Sachverständigengutachten ist vom Rechtsanwalt im Anwaltsprozess nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten.
2. Wenn die Stellungnahme zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten und der Antrag auf Ladung des Sachverständigen erst vier Werktage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingegangen sind, dann sind diese wegen grober Nachlässigkeit als verspätet zurückzuweisen.
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IMRRS 2007, 1958
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2007 - 10 W 46/07
Nicht nur der vom Gericht ernannte Sachverständige, auch der sachverständige Zeuge ist nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO. Eine Streitverkündung diesem gegenüber ist also nicht zulässig.
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IMRRS 2007, 1957
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LG Limburg, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 O 215/06
Nicht nur der vom Gericht ernannte Sachverständige, auch der sachverständige Zeuge ist nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO. Eine Streitverkündung diesem gegenüber ist also nicht zulässig.
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IMRRS 2007, 1953
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BVerfG, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Die Parteien haben das Recht auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens auch dann, wenn das Gericht bereits von der Tragfähigkeit des Gutachtens überzeugt ist und ihm folgen will. Erst recht besteht dieses Recht, wenn das Gericht dem Gutachten nicht folgen will.
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IMRRS 2007, 1951
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OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2006 - 22 U 93/06
1. Gemäß § 406 Abs. 2 und 4 ZPO ist das Gericht, von dem der Sachverständige ernannt ist, für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zuständig, also in der Regel das Prozessgericht erster Instanz, auch wenn ein Urteil bereits ergangen und Rechtsmittel eingelegt ist.
2. Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen, der bereits im selbständigen Beweisverfahren ernannt worden ist, hat gemäß § 492 Abs. 1, 406 Abs. 2 und 4 ZPO ebenfalls grundsätzlich das Gericht, das ihn ernannt hat, zu entscheiden.
3. Ist das Beweisverfahren beendet, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über ein danach gestelltes und auf neu entstandene oder neu bekannt gewordene Tatsachen gestütztes Ablehnungsgesuch vom Gericht des Beweisverfahrens auf das Gericht der Hauptsache über. Dies ist das Prozessgericht erster Instanz, wenn in erster Instanz die Beweisaufnahme des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 493 ZPO benutzt wird und damit einer Beweisaufnahme im Urteilsverfahren gleichsteht.
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IMRRS 2007, 1933
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BGH, Beschluss vom 24.07.2007 - X ZR 1/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2007, 1930
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OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006 - 12 U 324/05
Sachverständigenkosten für ein Schadensgutachten nach einem Kraftfahrzeugunfall sind grundsätzlich selbst dann zu erstatten, wenn sich das Gutachten nachträglich im Ergebnis als fehlerhaft erwiesen hat. Dem Geschädigten steht ein Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Sachverständigenkosten aber nur unter der Voraussetzung zu, dass die Begutachtung zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Erfüllt das Gutachten diese Funktion durch Verschulden des Geschädigten nicht, so kann dieser keinen Ersatz für die Sachverständigenkosten beanspruchen. Das gilt auch beim Verschweigen eines Vorschadens an dem Fahrzeug.*)
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IMRRS 2007, 1928
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KG, Urteil vom 18.09.2006 - 20 U 91/05
1. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann nur unter den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden; es kommt nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ein solcher von der Partei nachvollziehbar dargetan wird.*)
2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht nur auf krasse Ausnahmefälle beschränkt. Im Arzthaftungsprozess wird in der Regel das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzunehmen sein.*)
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IMRRS 2007, 1895
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BGH, Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 236/05
1. Wird dasjenige Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, auf dem das Endurteil über den Betrag beruht, nach Erlass dieses Urteils rechtskräftig aufgehoben, so verliert das Endurteil über den Betrag seine Wirkung, ohne dass es eines gesonderten Ausspruchs bedürfte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04, NJW 2006, 3496, unter IV).*)
2. Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).*)
3. Hat der Sachverständige, der mit der Erstattung eines Gutachtens zur Höhe eines durch das Scheitern geplanter Geschäfte in Syrien entgangenen Gewinns beauftragt ist, zur Ermittlung der Strukturen und Entwicklungen auf dem syrischen Markt für die betreffenden Produkte Gespräche mit "Experten" in Syrien geführt und die Ergebnisse dieser Gespräche seinem Gutachten zugrunde gelegt, setzt die Verwertbarkeit des Gutachtens voraus, dass er jedenfalls mitteilt, welche Fragen er gestellt hat und aufgrund welcher konkreten Umstände die jeweiligen Gesprächspartner als Experten für die Beantwortung dieser Fragen anzusehen sind. Im Einzelfall kann darüber hinaus die Offenlegung der Namen der Gesprächspartner geboten sein. Das gilt auch dann, wenn der Sachverständige diesen Anonymität zugesichert hat.*)
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IMRRS 2007, 1789
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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007 - 6 W 34/06
1. Die gerichtlichen Feststellungen, die in der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zum Verhalten eines Sachverständigen getroffen wurden, sind für das Gericht, welches über die Versagung des Vergütungsanspruchs zu entscheiden hat, nicht bindend.
2. Anders als im Ablehnungsverfahren, wo die Glaubhaftmachung des Vorliegens der Befangenheitsgründe genügt, kommt die Versagung des Vergütungsanspruchs nur in Betracht, wenn ein entsprechendes Fehlverhalten des Sachverständigen nachgewiesen ist.
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