Immobilien- und Mietrecht.
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
Volltexturteile nach Sachgebieten
1655 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2006
IMRRS 2006, 0526![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BVerfG, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2006, 0351
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.12.2005 - III ZR 148/05
1. Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung und von diesem in der Wohnung angerichteten Schäden (im Anschluss an BGHZ 131, 163).*)
2. Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2006, 0226
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
VGH Hessen, Beschluss vom 18.08.2005 - 5 TG 3657/04
1. Bei "Zwischenwegen", die die Zufahrt zu Grundstücken im inneren Hintergelände einer ringförmigen Straßenanlage ermöglichen, kann es sich trotz einer Länge von jeweils über 100 m lediglich um unselbständige Verzweigungen des Hauptstraßenzugs der Ringstraße handeln, sofern auf Grund fester Absperrungen auf etwa halber Strecke ein durchgängiges Befahren ausgeschlossen ist und der Weg deshalb von der jeweiligen Seite des Hauptstraßenzugs aus als bloße Zufahrt zu angrenzenden "Innengrundstücken" in Erscheinung tritt.*)
2. In die Verteilung des umlagefähigen Aufwands für die Erneuerung der Straßenanlage sind in einem solchen Fall auch die an die Zwischenwege angrenzenden "Innengrundstücke" einzubeziehen, auch wenn an den Wegen selbst keine Erneuerungsarbeiten vorgenommen werden. Eine das Abrechnungsgebiet im Wege der Abschnittsbildung auf die Grundstücke des Hauptstraßenzugs beschränkende gesonderte Abrechnung scheidet in diesem Fall aus.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2006, 0047
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/imr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2004 - 22 U 71/04
1. Die Werbung "Erster Wohnsitz möglich" zum Zwecke der Vermarktung von Ferienhäusern in einem Ferienpark eines Bauträgers ist unzutreffend und irreführend.
2. Weist der (gekündigte) Architekt Kaufinteressenten auf die Unzulässigkeit dieser Werbung hin, steht dem Bauträger kein Unterlassungsanspruch gegen den Architekten zu.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2006, 0026
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 04.10.2005 - VII ZB 8/05
1. Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat darf nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit beeinträchtigt werden könnte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218 = Rpfleger 2003, 518).
2. Aus der in dem Investitionsschutzvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 13. Juni 1989 (BGBl. 1990 II 342) enthaltenen Schiedsvereinbarung ergibt sich für das Zwangsvollstreckungsverfahren kein Verzicht auf Immunität.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Online seit 2005
IMRRS 2005, 1921![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 26.01.2005 - 9 A 7.04
1. Es steht der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme nicht entgegen, wenn sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient.*)
2. Zukunftsplanungen eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme Betroffenen dürfen nicht generell als unbeachtlich aus der Abwägung ausgeblendet werden.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1920
![Immobilien Immobilien](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04
1. Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist.*)
2. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts, an der die Kommune nicht beteiligt ist, betrieben wird, ist nur dann verhältnismäßig, wenn die Kommune über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1919
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26.03
1. Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang.*)
2. Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet sind.*)
3. Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1918
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 27.04.2005 - 8 C 8.04
Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass in einem Bescheid Allgemeine oder Zusätzliche Nebenbestimmungen unmittelbar aufgeführt werden. Es reicht eine ausdrückliche Bezugnahme aus.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1911
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 28.09.2005 - IV ZR 288/03
Für einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB reicht es aus, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung eines bestehenden Widerspruchsbescheides einigen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1884
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZB 3/05
Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen, so richtet sich die Vollstreckung aus dem Titel auch dann nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, wenn die Unterwerfung einen Anspruch betrifft, der öffentlich-rechtlicher Natur ist.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1875
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 08.11.2005 - KZR 37/03
1. Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben. Als Rechtsposition, mit deren Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschließen kann, sichert das Hausrecht die Verwertung der beruflich erbrachten Leistung und nimmt damit an deren verfassungsrechtlicher Gewährleistung teil.
2. Es stellt weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn der marktbeherrschende Veranstalter eines Sportereignisses (hier: Fußballspiel der 1. oder 2. Bundesliga) einem Hörfunkveranstalter den Zutritt zum Spiel und die Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion nur gegen Zahlung eines Entgelts für die Gestattung der Hörfunkberichterstattung gewährt.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1844
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.11.2005 - XII ZB 229/01
1. Nachdem die Absenkung des Ruhegehalts nach § 14 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs neben dem verminderten Höchstruhegehaltssatz von 71,75% auch der Bemessungsfaktor von 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit maßgeblich (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 259).*)
2. Für die Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung ist der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437).*)
3. Zur Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) in dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesamtversorgungssystem (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2005 - XII ZB 226/01 - FamRZ 2005, 1458).*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1816
![Immobilien Immobilien](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05
1. Das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer eines Grundstücks als Zustandsstörer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, ist nach der Rspr. des BVerfG (Besch. v. 16.2.2000, BVerfGE 102,1) durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.*)
2. Ist die Kostenbelastung gegenüber einem Zustandsstörer als begrenzt anzusehen, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Grundstückseigentümers entscheiden.*)
3. Bei der Entscheidung, wer die Kosten einer Kampfmittelbeseitgung ganz oder anteilig zu tragen kann, kann z.B. berücksichtigt werden, welchen Verkehrswert das Grundstück nach der Räumung hat, von welchen Vorstellungen die Vertragsparteien bei Abschluß des Grundstückskaufvertrages ausgegangen sind, ob die von dem Grundstück ausgehenden Gefahren sich aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen ergeben, ob die Bundesrepublik hinsichtlich der auf dem Grundstück befindlichen Kampfmittel (Munition / Waffen) als Handlungs- und/oder Zustandsstörer anzusehen ist.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1775
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 13.10.2005 - 3 StR 385/04
Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen (oder zahnärztlichen) Berufs in Deutschland (§ 2 Abs. 3 BÄO, § 1 Abs. 2 ZHG) wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1650
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG München, Urteil vom 23.12.2004 - 1 U 2491/03
Wird in Folge einer geänderten Planung ein zunächst im Bebauungsplan der Gemeinde als öffentliche Grünfläche ausgewiesenes Grundstück in der Folgezeit für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens herangezogen, richtet sich der Qualitätsstichtag für die Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht nach dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss sondern nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Bebauungsplan.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1500
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 20.01.2005 - 3 C 31.03
1. Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.*)
2. Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt (funktionsbezogene Betrachtungsweise). Nicht entscheidend ist, ob sich die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Aufgabe wahrgenommen wird, auf dem Gemeindegebiet befinden. Ebenso wenig kommt es auf den Umfang der zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Anlagen und sonstigen Betriebsmittel an.*)
3. § 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1289
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Wird ein Gynäkologe in unmittelbarer Nähe seiner Praxis gegenüber Passanten in Gesprächen über das Thema "Abtreibung" als Arzt namentlich unter Hinweis darauf benannt, daß er Abtreibungen vornehme, tritt das Recht auf Meinungsäußerung hinter das Recht auf Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arztes zurück (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02 -).*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 1001
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.04.2005 - X ZB 17/04
Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist.*)
Es kann regelmäßig keine Erstattung von Kosten verlangt werden, die ein Prozeßbevollmächtigter späterer Instanz für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen von Gerichtsakten verauslagt hat, über welche die Handakten eines früheren Prozeßbevollmächtigten nach § 50 Abs. 1 BRAO ein geordnetes Bild geben müssen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0992
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 16.03.2005 - RiZ(R) 2/04
a) Das Prüfungsverfahren ist mit der Behauptung zulässig, eine Beurteilung des Dienstherrn beeinträchtige den Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit, soweit ihm deshalb die Eignung zum Richter am Oberlandesgericht abgesprochen wird, weil er sich einer in der AV des Justizministers von Nordrhein-Westfalen zwingend vorgesehenen Erprobung nicht unterzogen habe.*)
b) Der Richter ist nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, daß die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt nach der AV des Justizministers von Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1972 (2010 - I B. 61), JMBl. NW S. 37, u.a. von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0911
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2005 - 1 A 1994/03
Die Verweigerung einer Zustimmung des Personalrats zur Außerbetriebsetzung und zum Abriss von Bestandteilen einer Sozialeinrichtung i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW (hier: Personalunterkünfte) ist nicht stets dann nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW unbeachtlich, wenn der Personalrat im Zusammenhang mit der Frage, ob zur Vermeidung der endgültigen Nutzungsaufgabe und des Abrisses des betreffenden, zurzeit wegen baulicher (Sicherheits-)Mängel aus Rechtsgründen nicht nutzbaren Gebäudes im Interesse der Beschäftigten eine (Sicherheits-)Sanierung sinnvoll und vorzugswürdig erscheint, auch wirtschaftliche Überlegungen anstellt und seiner Zustimmungsverweigerung zugrunde legt.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0878
![Bauhaftung Bauhaftung](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2005 - 19 U 113/04
Wer als Vertreter eines Unternehmers Material zur Lieferung gegen Rechnung bestellt und dabei über den Zahlungswillen des Bestellers täuscht, haftet dem Lieferanten persönlich aus unerlaubter Handlung.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0865
![Amtshaftung Amtshaftung](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2005 - 1 U 74/03
1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.*)
2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes privates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.*)
3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.*)
4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, NJW 2005, 286).*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0849
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 16.03.2005 - RiZ(R) 1/04
a) § 78 DRiG steht einer durch Landesgesetz erfolgten Zuweisung der Entscheidungen über die Bewilligung von Altersteilzeit bei Richtern an die Dienstgerichte nicht entgegen.*)
b) Diese Entscheidungen unterfallen kraft Sachzusammenhangs der Prüfungszuständigkeit der Dienstgerichte nach § 78 Nr. 4 f DRiG.*)
c) Bei der in § 76 e DRiG genannten Altersgrenze von 55 Jahren handelt es sich um das vom Landesgesetzgeber zu beachtende Mindestalter für die Gewährung von Altersteilzeit.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0777
![Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
1. Das gewerbsmäßige Betreiben von Bankgeschäften, zu denen der Eigenhandel für andere sowie Finanzkommissionsgeschäfte gehören, bedarf der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
2. In Fällen der gesetzlichen Anordnung einer aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Interessenabwägung anders als in Fällen der behördlichen Anordnung unter Einbeziehung des vom Gesetzgeber intendierten grundsätzlichen Vorrangs des Vollziehungsinteresses zu erfolgen.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0776
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BVerfG, Urteil vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03
Zur Rüge des Art. 19 Abs. 4 GG wegen überlanger Verfahrensdauer bei der Beschlussfassung eines OLG.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0707
![Amtshaftung Amtshaftung](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2005 - 6 U 628/04
1. Werden in einem Grundurteil einzelne, zum Grund des Anspruchs gehörende Fragen ausgeklammert, und soll ihre Klärung dem Betragsverfahren überlassen werden, so muss im Urteilstenor, zumindest aber in den Urteilsgründen kenntlich gemacht werden, über welche Punkte, die den Grund der Haftung betreffen, im Urteil nicht entschieden worden ist. Das gilt auch für mitwirkendes Verschulden gemäß § 254 BGB.
2. Die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse ist dann gerechtfertigt, wenn ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis zu einer angemessenen Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts besteht.
3. Besondere tatsächliche Lagen und Verhältnisse können für den Beamten zusätzliche Pflichten schaffen, also auch die Pflicht, einen Gesuchsteller über die zur Erreichung seiner Ziele notwendigen Maßnahmen belehrend aufzuklären oder in anderer Weise helfend tätig zu werden, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Betroffene seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung nicht richtig zu beurteilen vermag, besonders wenn der Betreffende sonst Gefahr läuft, einen Schaden zu erleiden.
4. Die Pflicht zur Aufklärung besteht vor allem dann, wenn erkennbar ist, dass jemand aufgrund des behördlichen Verhaltens veranlasst wird, Maßnahmen zu treffen, die für ihn erheblich nachteilige Folgen haben oder zumindest mit dem Risiko des Eintritts solcher Folgen behaftet sind.
5. Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der eine Auskunft erteilenden Behörde kommt nur in Betracht, wenn und soweit der auskunftssuchende Bürger auf die Richtigkeit der Auskunft vertrauen durfte.
6. Allein aus einem vorgelegten Parkraumkonzept darf ein Investor kein verlässliches Vertrauen dahin schöpfen, dass sich auch in der Zukunft keine Veränderungen ergeben. Ein Konzept ist keine verbindliche Planung. Auch ist die Stadt grundsätzlich nicht gehindert, etwaige Planungsabsichten zu ändern. Der Investor hätte vielmehr konkret danach fragen und sich schriftlich und damit verbindlich die Umsetzung des Parkraumkonzeptes zusichern lassen müssen.
7. Zur Glaubwürdigkeit von Zeugen.
8. Die im Bereich des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind grundsätzlich auch auf Verhandlungen anwendbar, die zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Bürger und dem Staat führen sollen.
9. Umfang und Inhalt der vorvertraglichen Pflichten der an Vertragsverhandlungen beteiligten Parteien richten sich nach dem Inhalt des beabsichtigten Vertrages.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0608
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 2.03
1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.*)
2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0598
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OVG Hamburg, Beschluss vom 30.09.2004 - 1 Bf 162/04
Berufsfischern, die nicht auf die durch die Errichtung eines Offshore-Windenergieparkes in der Außenwirtschaftszone betroffenen Fanggründe angewiesen sind, steht weder aus § 3 SeeanlV, noch aus Art. 14 Abs. 1 GG oder den ihnen nach § 3 Seefischereigesetz erteilten Fangerlaubnissen ein Recht zu, in dem sie die Genehmigung eines Windparkes in der Nordsee verletzen könnte.*)
Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß den §§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Klage unrichtig als unzulässig abgewiesen hat, wenn es ohne den Begriff der Klagbefugnis zu verkennen infolge seiner materiell-rechtlichen fehlerhaften Subsumtion die Klagbefugnis versagt hat, obwohl es richtigerweise die Klage mangels einer Verletzung der Rechte der Kläger als unbegründet hätte abweisen müssen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0588
![Immobilien Immobilien](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Jena, Urteil vom 02.03.2005 - 4 U 943/01
Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO - kein Gemeindevermögen zu verschenken (oder zu verschleudern) - ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, die gegen das Verschleuderungsverbot verstoßen, sind nichtig.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0419
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 02.04.1998 - III ZR 91/95
Zur Frage der Erstattung von Kosten, die dadurch entstehen, daß nach der Wiedervereinigung wegen des Ausbaus einer Bundesfernstraße im Beitrittsgebiet eine 1928 im Straßenkörper verlegte Leitung der öffentlichen Wasserversorgung verändert werden muß.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0405
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 25.06.1998 - V ZB 7/98
Hat sich in einer Abschiebungshaftsache die Hauptsache durch den Ablauf der Haftdauer erledigt, gebieten die vom Bundesverfassungsgericht zur Rechtsweggarantie entwickelten Grundsätze nicht, ausnahmsweise eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung zuzulassen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0327
![Immobilien Immobilien](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2004 - 2 S 706/04
Der Kostendeckungsgrundsatz in § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG gilt nicht für die in Satz 2 dieser Bestimmung genannten Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde mit der Folge, dass diese auch nicht zu dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG festgelegten Ausgleich von Kostenüberdeckungen verpflichtet sind.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0296
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2004 - 5 A 640/02
1. § 203 Abs. 2 StGB ist keine Geheimhaltungsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW.*)
2. § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW eröffnet im Einzelfall die Möglichkeit zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit der Presse.*)
3. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW schränkt den Informationsanspruch der Presse nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht ein.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0231
![Amtshaftung Amtshaftung](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2004 - 4 U 8/03
1. Die Pflicht der Gemeinde gegenüber dem Eigentümer eines dem Anschluss und Benutzungszwang unterfallenden Grundstückes, den Abwasserkanal von Verunreinigungen und Verstopfungen, die ein ungehindertes Abfließen der Abwässer verhindern können, freizuhalten stellt zum einen eine allgemeine Amtspflicht dar und resultiert zum anderen aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungs- oder Leistungsverhältniss. Somit tritt neben die Amtshaftung auch eine Haftung aus der Verletzung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses.
2. Jeder Eigentümer hat aber sein an die Gemeindekanalisation angeschlossenes Grundstück durch geeignete Maßnahmen jedenfalls vor solchen Rückstauschäden zu sichern, die durch einen bis zur Rückstauebene reichenden normalen Rückstaudruck verursacht werden und mit den üblichen Sicherungsvorkehrungen sicher abgewandt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn der Gemeinde eine objektive Verletzung von Amtspflichten oder ihrer Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Kanalanschluss- und -benutzungsverhältnis anzulasten ist, da deren Schutzbereich die normale Rückstausicherung der Anliegergrundstücke nicht umfasst und folglich auch keine Haftung begründen kann
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2005, 0029
![Handelsrecht Handelsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BVerfG, Beschluss vom 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00
Eine Verfassungsbeschwerde zur Verhinderung einer Eintragung ins Handelsregister ist unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht zulässig, wenn keine anderen Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch genommen wurden.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Online seit 2004
IMRRS 2004, 2340![Immobilien Immobilien](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Urteil vom 04.11.2004 - III ZR 372/03
Besteht der begründete Verdacht, daß - enteignungsrechtlich zu entschädigende - Baulichkeiten und Anlagen mit Altlasten befallen sind, so kann sich daraus eine Wertminderung (Reduzierung der Entschädigung) nach der Höhe der Sanierungskosten (einschließlich Untersuchungs- und Sicherungskosten) ergeben.*)
Zur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im baulandgerichtlichen Berufungsverfahren.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 2059
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZR 201/03
Zur Wirksamkeit der Richterernennungen in Brandenburg.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 2050
![Vergabe Vergabe](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2004 - 15 B 1873/04
1. § 107 GO NRW verbietet nicht die Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde.*)
2. Die in § 107 Abs. 2 GO NRW aufgeführten privilegierten Tätigkeitsfelder sind als nichtwirtschaftliche Betätigung vollständig aus dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 mit seinen Schranken für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausgenommen.*)
3. § 107 GO NRW beinhaltet auch keine anderweitigen Schranken für eine gemeindegebietsüberschreitende kommunale Abfallentsorgung (entgegen der Vergaberechtsprechung des OLG Düsseldorf).*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1967
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
VGH Bayern, Urteil vom 23.07.2004 - 6 B 00.1402
1. Sind beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde Grundstückskauf und die Ablösung von Beiträgen für die Erschließung des Grundstücks in einem Vertrag verbunden und erweist sich die Ablösungsvereinbarung als nichtig, kann gegenüber einem daraus erwachsenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen dessen Rechtsnatur selbst im Falle der Gesamtnichtigkeit des Vertrags kein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Anwendung von § 273 BGB ausgeübt werden.*)
2. Im kommunalen Beitragsrecht kann der besonderen Zahlungsverjährung nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1957
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
VGH Bayern, Beschluss vom 20.09.2004 - 22 CE 04.2203
1. Angesichts der Ausgestaltung des § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist es dem Antagsteller zuzumuten, vor der Betriebsaufnahme die Durchführung des Erlaubnisverfahrens bei der Verwaltungsbehörde einschließlich eines eventuellen Widerspruchsverfahrens abzuwarten, solange dies nicht unverhältnismäßig lange dauert.
2. Der Weg der einstweiligen Anordnung hingegen ist bei verhältnismäßiger, dem Prüfungsaufwand entsprechender Verfahrensdauer zur Erreichung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG nicht geeignet.
3. Von einer "Strohfrau" kann nur dann gesprochen werden, wenn diese als bloße "Marionette" keinerlei Einfluss auf den Gewerbebetrieb ausübt. Die "Strohfrau" gibt nur ihren Namen her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als "Aushängeschild".
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 2357
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Köln, Urteil vom 11.06.1999 - 6 U 22/99
1. Die Abgabe eines Angebots für die Anlage einer Kleinkläranlage eines Privathauses durch einen Garten- und Landschaftsbauer stellt keinen Verstoß gegen § 1 der Handwerksordnung dar, wenn die von ihm angebotene Leistung landschaftsgärtnerisch geprägt ist, Das ist der Fall. wenn die Arbeiten im Gartenbereich eines Privathauses das Ab- und Auftragen von Mutterboden, der Lieferung und dem Einbau einer vorgefertigten Kläranlage, die Herrichtung der Klärgrube nebst Zuleitung zum Haus und die Anlage der Drainage beinhalten.*)
2. Die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zum Berufsbild eines Handwerks allein reicht nicht aus, sie den Vorschriften der Handwerksordnung zu unterwerfen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1852
![Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflicht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Celle, Urteil vom 25.08.2004 - 9 U 109/04
1. Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen.*)
2. Ist der "sichere" Teil eines über den Parkplatz führenden oder an ihn angrenzenden Fußwegen mit nur wenigen Schritten erreichbar, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, auch die Stellflächen oder die Zwischenräume zwischen ihnen abzustreuen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1851
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2004 - 2 B 213/04
Zum beitragsfähigen Aufwand einer Straßenausbaumaßnahme gehört grundsätzlich der Aufwand, der in Erfüllung des Bauprogramms verursacht wird und der erforderlich ist, wobei bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Gemeinde ein Ermessensspielraum zusteht. Insbesondere sind sogenannte Freilegungskosten beitragsfähig, die erforderlich sind und dazu dienen, Hindernisse im oder unter dem Straßenraum zu beseitigen, welche der Realisierung eines Bauprogramms entgegenstehen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1849
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.08.2004 - 1 A 11787/03
1. Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Maßnahme der Hochwasserrückhaltung kann enteignungsrechtliche Vorwirkungen auch dann entfalten, wenn (noch) keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 LWG ergangen ist.*)
2. Zur Planrechtfertigung und Abgewogenheit einer Planfeststellung für eine Maßnahme des Hochwasserschutzes am Oberrhein.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1811
![Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
OVG Bremen, Beschluss vom 27.02.2004 - 1 A 481/03
1. Wird durch die Herstellung eines Fußweges die Zugänglichkeit des angrenzenden Grundstücks beeinträchtigt, kann dies einen auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch auslösen.*)
2. Die Herstellung eines Fußweges begründet kein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen der herstellenden Gemeinde und dem Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks.*)
3. Hat das Landgericht einen Rechtsstreit, mit dem die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einer Grundstückszufahrt verlangt wird, an das Verwaltungsgericht verwiesen, scheidet eine teilweise Rückverweisung des Rechtsstreits auch dann aus, wenn der Kläger seinen Anspruch nunmehr auch unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung geltend macht.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1782
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 15.04.1998 - VIII ZR 129/97
1. Nach der DDR-Kommunalverfassung waren rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Landrat als Vertreter des Landkreises abgab, regelmäßig auch dann für den Landkreis verbindlich, wenn entsprechende Beschlüsse des Kreistages nicht vorlagen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VII ZR 155/96 -).*)
2. Die Auslegung des § 56 Abs. 2 der Brandenburgischen Landkreisordnung ist nicht revisibel. Auch der Umstand, daß Gesetze anderer Bundesländer vergleichbare Vorschriften enthalten, vermag eine Nachprüfbarkeit nicht zu begründen (im Anschluß an BGHZ 118, 295).*)
3. Die Nachfristsetzung gem. § 326 Abs. 1 BGB durch einen Nichtberechtigten kann nach Fristablauf nicht in nach § 184 BGB rückwirkender Weise genehmigt werden (im Anschluß an BGHZ 114, 361).*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1759
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004 - 6 A 10949/04
Können bei einer Veranstaltung die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden, darf sie gemäß § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz nur gestattet werden, wenn sie als sehr seltenes Ereignis wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz trotz der mit ihr verbundenen Belästigungen den Nachbarn zumutbar ist.*)
Das gilt grundsätzlich für die zum überlieferten kulturellen Brauchtum zählenden Karnevalsveranstaltungen sowie Musikveranstaltungen aus Anlass einer Kirmes, wenn deren Gesamtzahl – bezogen auf einen Veranstaltungsort – nicht mehr als fünf pro Jahr beträgt. Die im Laufe eines Jahres zu erwartenden sehr seltenen Ereignisse sind auf die Veranstaltungsorte, die sich dafür innerhalb einer Ortsgemeinde, eines Ortsteils oder eines Ortsbezirks in vergleichbarer Weise eignen, aufzuteilen.*)
Aufgrund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten dürfen Musikdarbietungen unter Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24.00 Uhr zugelassen werden.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1746
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 31.01.2002 - III ZR 136/01
a) Zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung, die eine im Beitrittsgebiet gelegene Bahnlinie kreuzt, konnte an dem Trassengrundstück keine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG i.V.m. §§ 1 und 4 SachenR-DV entstehen, da zu den öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen, bei denen diese Bestimmungen nach § 9 Abs. 2 GBBerG keine Anwendung finden, auch Bahnlinien (Schienenwege i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 AEG) gehören.*)
b) Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift für die Kreuzung und Näherung fremder Versorgungs-, Informations- und Verkehrsanlagen mit Bahnanlagen der Deutschen Reichsbahn und Anschlußbahnen vom 29. Dezember 1967 hat ein Wasserversorgungsunternehmen ohne den Nachweis einer ihm günstigen (gestattungs-)vertraglichen Folgekostenregelung die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, daß durch den Ausbau der Bahnlinie eine die Trasse querende Abwasserleitung verlegt werden muß. Es kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, daß vor dem 3. Oktober 1990 zugunsten des Versorgungsunternehmens ein wasserrechtliches Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrecht i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DDR-WasserG 1982 begründet worden war.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
IMRRS 2004, 1715
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 24/01
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)