Immobilien- und Mietrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
1656 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2011
IMRRS 2011, 1409![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 15.04.2011 - BLw 9/10
Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.*)
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IMRRS 2011, 1403
![Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.04.2011 - III ZR 114/10
Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses behandelt.*)
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IMRRS 2011, 1402
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.04.2011 - V ZB 71/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1394
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
VGH Bayern, Urteil vom 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
1. Einer kommunalen Planung, die Mobilfunkanlagen in Wohngebieten ausschließen möchte, soweit deren Versorgung mit Mobilfunkleistungen von anderen Standorten im Gemeindegebiet aus sichergestellt werden kann, fehlt die städtebauliche Rechtfertigung nicht deswegen, weil sie sich ausschließlich auf rechtlich irrelevante "Immissionsbefürchtungen" stützen würde.*)
2. Die ausnahmsweise Zulässigkeit von fernmeldetechnischen Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 BauNVO kann in den Baugebieten gemäß §§ 2 bis 9 BauNVO auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen werden.*)
3. Ein bauplanungsrechtlich relevantes verfahrensfreies Vorhaben wird auch dann von einer Veränderungssperre erfasst, wenn diese erst während der Bauausführung in Kraft tritt. Werden die rechtlich geschützten Interessen des Bauherrn hierdurch unverhältnismäßig beeinträchtigt, kann er die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB) beanspruchen.*)
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IMRRS 2011, 1384
![Steuerrecht Steuerrecht](/include/css/imr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
BFH, Beschluss vom 07.12.2010 - IX R 70/07
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt, soweit danach im Voraus gezahlte Erbbauzinsen auch dann auf den Zeitraum zu verteilen sind, für den sie geleistet werden, wenn sie im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 verbindlich vereinbart und gezahlt wurden.*)
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IMRRS 2011, 1381
![Mietrecht Mietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.02.2010 - 518 C 399/09
Das Fehlen einer "blauen Tonne" belastet den Mieter nur unerheblich, weshalb allein aus diesem Grund die Miete nicht gemindert sein kann.
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IMRRS 2011, 1332
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - KZR 70/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1327
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZB 323/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1322
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZA 3/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1310
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 211/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1307
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden werden.*)
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IMRRS 2011, 1279
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZB 83/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1274
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 24.11.2010 - I ZR 204/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1259
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 185/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1249
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 01.04.2011 - V ZB 26/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1217
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - V ZB 76/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1202
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - I ZR 53/09
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. Nr. 247 vom 21. September 2007, S. 21), folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:*)
Stellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93/42/EWG dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist?*)
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IMRRS 2011, 1101
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 16.03.2011 - VIII ZR 48/10
Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799).*)
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IMRRS 2011, 1095
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - V ZB 77/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1052
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 115/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 1018
![Vergabe Vergabe](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
1. Zu den Vergabevorschriften gehören alle Regelungen, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht in Zusammenhang stehen. Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht.
2. Sowohl die Pflicht zur Ausschreibung einzelner Entsorgungsdienstleistungen als auch die rechtsverbindliche Vorgabe einzelner Beseitigungsanlagen beruhen auf bundesrechtlichen Vorschriften (§ 97 ff. GWB; § 29 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 KrW-/AbfG), die ihre Grundlage im europäischen Recht haben. In Folge dessen gebührt keinem der Normen der prinzipielle Vorrang. Vielmehr schränkt das Abfallrecht die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein. Dieses Nebeneinander von Vergaberecht und Abfallwirtschaftsplanung führt jedoch nicht dazu, dass abfallrechtliche Bestimmung damit zu Bestimmungen des Vergaberechts werden, auf die sich der einzelne Bieter berufen kann.
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IMRRS 2011, 0981
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 191/08
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.*)
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IMRRS 2011, 0971
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
AG Lörrach, Beschluss vom 12.02.2011 - 25 UR II 27/10
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.*)
2. Haften mehrere Sondereigentumseinheiten im Rahmen einer Globalgrundschuld so wäre es unverhältnismäßig, die Kosten der Löschung der Grundschuld alleine dem Erwerber aufzuerlegen, der den Antrag auf Entlassung aus der Haftung als letztes stellt.*)
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IMRRS 2011, 0904
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 202/10
1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich.*)
2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre Vorgesetzten, nicht durch ihre Ermittlungspersonen erteilt werden.*)
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IMRRS 2011, 0903
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 107/09
Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller eines Wirk- oder Trägerstoffs des Mittels zusammenarbeitet, nicht lediglich die Stellung eines Handlangers einnimmt.*)
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IMRRS 2011, 0895
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird.*)
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IMRRS 2011, 0891
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 224/10
1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht durchgeführt werden darf.*)
2. Maßstab für die Beurteilung der Erforderlichkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht ist die Gesetzeslage, welche das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft für die Abschiebung vorschreibt, und nicht eine sich darüber hinwegsetzende Verwaltungspraxis der Ausländerbehörde.*)
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IMRRS 2011, 0876
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird.*)
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IMRRS 2011, 0854
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZA 30/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0850
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 37/10
1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältnis Stillschweigen zu bewahren ist, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben.*)
2. Auch in sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren bewirken der Widerspruch gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses und ein sich hieran anschließendes Klageverfahren eine Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid aufhebt und im Sinne des Antragstellers entscheidet, hiergegen jedoch die Kassenärztliche Vereinigung das Gericht anruft.*)
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IMRRS 2011, 0848
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 292/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0841
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - V ZB 49/10
Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.).*)
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IMRRS 2011, 0830
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 02.02.2011 - XII ZB 133/08
1. Der degressive Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gemäß § 69 e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.*)
2. Bei der Ermittlung der Höhe der schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die vom Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2007, 1545 Rn. 20 f. mwN).*)
3. Der angemessene Unterhalt des Ausgleichsberechtigten wie auch des Ausgleichspflichtigen im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB bestimmt sich nach der jeweiligen Lebensstellung vor Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Allerdings ist die durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu bewirkende Einkommensverschiebung in die Betrachtung einzubeziehen.*)
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IMRRS 2011, 0812
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - V ZB 16/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0807
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - V ZB 318/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0797
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 8 C 46.09
1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit uni einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.*)
2. Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.*)
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IMRRS 2011, 0777
![Mietrecht Mietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 6 C 1.10
Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.*)
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IMRRS 2011, 0733
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - V ZB 297/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0718
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0716
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 310/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0694
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
VG Saarlouis, Beschluss vom 16.02.2011 - 3 L 2343/10
Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.*)
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IMRRS 2011, 0677
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BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 320/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0675
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZB 136/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0665
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BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 216/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IMRRS 2011, 0647
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BGH, Urteil vom 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10
1. Ein Richter auf Lebenszeit im Landesdienst des Freistaats Sachsen kann nach § 71 DRiG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 52 SächsBG gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll hergestellt ist.*)
2. Diese Voraussetzungen sind nicht nur dann erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstgerichts mit Sicherheit feststeht, dass die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate unmöglich ist. Es genügt, dass die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb dieser Zeitspanne nicht zu erwarten steht, sondern unwahrscheinlich ist und mit ihr nicht gerechnet werden kann.*)
3. Dies ist anhand einer auf konkreten Tatsachen beruhenden Prognose zu beurteilen.*)
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IMRRS 2011, 0624
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VG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2011 - 5 A 1435/09
1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.*)
2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.*)
3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.*)
4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.*)
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IMRRS 2011, 0615
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BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 128/10
Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Haftanordnung zurückweist.*)
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IMRRS 2011, 0596
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VG Köln, Beschluss vom 18.02.2011 - 2 L 180/11
(Ohne amtlichen Leitsatz.)
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IMRRS 2011, 0578
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2011 - Verg 42/10
Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere in Betracht zu ziehen, ob sich das Nachprüfungsverfahren hauptsächlich auf auftragsbezogene Sach - und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentriert. In seinem originären Aufgabenkreis muss sich der öffentliche Auftraggeber selbst die notwendigen Sach - und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten.
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IMRRS 2011, 0576
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BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.*)
2. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen, die im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt sind, ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu beachten.*)
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