Immobilien- und Mietrecht.
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht
Online seit heute
IMRRS 2024, 0564![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
Nach der Zwangsräumung einer Immobilie zur Umsetzung einer Nutzungsuntersagung können dem Eigentümer nicht nur die Kosten der Türöffnungen und Verschließungen, sondern auch die Kosten der Bewachung des Objekts, um das erneute Eindringen Unbefugter zu verhindern, auferlegt werden, wenn der Eigentümer zur Sicherung selbst nicht in der Lage oder gewillt ist.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)
Online seit 9. August
IMRRS 2024, 1016![Grundbuchrecht Grundbuchrecht](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG München, Beschluss vom 30.07.2024 - 34 Wx 134/24
1. Ein Wohnungsrecht kann unter der auflösenden Bedingung, dass der Berechtigte das Anwesen auf Dauer verlässt, bestellt werden (sog. Wegzugsklausel).*)
2. Der Nachweis, dass das Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten i. S. d. § 22 Abs. 1 GBO unrichtig geworden ist, kann durch die Vorlage einer Meldebescheinigung gemäß § 18 Abs. 2 BMG nicht geführt werden.*)
3. Es steht den Beteiligten frei, vertraglich erleichterte Löschungsvoraussetzungen zu vereinbaren.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)
Online seit 6. August
IMRRS 2024, 1009![Immobilien Immobilien](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Urteil vom 21.06.2024 - V ZR 79/23
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)
IMRRS 2024, 0869
![Insolvenz und Zwangsvollstreckung Insolvenz und Zwangsvollstreckung](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
LG Bonn, Beschluss vom 13.05.2024 - 6 T 56/24
1. Zwar ist bei der Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld zur Fälligkeit der Grundschuld die Vorschrift des § 1193 BGB zu beachten. Danach muss eine Kündigungsfrist von sechs Monaten eingehalten werden. 2. Der Grundstückseigentümer darf bei der Grundschuldbestellung mit Unterwerfungserklärung aber einen Nachweisverzicht hierzu erklären, so dass die vollstreckbare Ausfertigung ohne Kündigungsnachweis erteilt werden kann.
3. Die materielle Rechtmäßigkeit einer von einem Notar erteilten einfachen Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO ist vom Vollstreckungsgericht nicht zu überprüfen.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)
Online seit 30. Juli
IMRRS 2024, 0983![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
KG, Beschluss vom 27.06.2024 - 1 W 102/24
Bei der Prüfung, ob eine Urkunde Mängel i.S.v. § 419 ZPO enthält, die geeignet sind, die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO zu erschüttern, können die Feststellungen nicht darauf beschränkt bleiben, die Urkunde enthalte - vorliegend handschriftliche - Ergänzungen oder Durchstreichungen. Es muss darüber hinaus der ursprüngliche Inhalt und der, den die Urkunde mit den Ergänzungen erhalten hat, in den Blick genommen werden. Ergibt sich erst mit den Ergänzungen ein - im Grundbuch - vollziehbarer Inhalt, ist die Annahme naheliegend, dass die Änderungen der Urkunde mit Willen der Personen erfolgt sind, deren Unterschrift ein Notar beglaubigt hat.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)
Online seit 26. Juli
IMRRS 2024, 0972![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
Wird eine Wohnungseingangstür im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes beschädigt, hat grundsätzlich der Vermieter der Wohnung für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Tür zu sorgen.
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)
Online seit 17. Juli
IMRRS 2024, 0933![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2023 - 10 W 71/22
Ein Pflichtteilsberechtigter kann im Wege des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 ZPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswerts einer im Nachlass vorhandenen Immobilie verlangen. Er ist nicht auf die Erhebung einer Auskunfts- und Wertermittlungsklage gem. § 2314 BGB zu verweisen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp4/4la.gif)