Immobilien- und Mietrecht.
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IMRRS 2024, 1043![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
1. Ein Gericht ist bei der Abfassung der Entscheidungsgründe grundsätzlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber regelmäßig in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden.*)
2. Von Verfassungs wegen ist ein Hinweis auf eine Rechtsauffassung, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will, nur in besonderen Fällen geboten, denn ein Verfahrensbeteiligter hat von sich aus alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen und seinen Vortrag darauf einzustellen. Art. 6 Abs. 2 LV-RP enthält jedoch ein auf die Rechtslage bezogenes Verbot von Überraschungsentscheidungen (hier bejaht).*)
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