Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten
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Online seit 4. Dezember
Private Vermieter müssen E-Rechnung empfangen können
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Die E-Rechnung kommt. Auch private Vermieter müssen ab 1. Januar 2025 die digitalen Rechnungsdokumente empfangen können. Darauf weist Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, hin.
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Widerruf eines Maklervertrages - was ist zu beachten?
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Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
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Online seit 3. Dezember
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
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Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Novellierung der Fernwärme-Verordnung: Aktueller Entwurf ist guter Kompromiss
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv
Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen
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Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.
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Online seit 2. Dezember
Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen
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Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein - per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.
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Online seit 29. November
Immobilienfinanzierung: Neugeschäft legt leicht zu
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Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich in den ersten drei Quartalen 2024 auf 89,6 Mrd. Euro - ein Anstieg um 6,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2023: 83,8 Mrd. Euro). Allein im dritten Quartal dieses Jahres vergaben die Institute Immobilienkredite im Volumen von 31,2 Mrd. Euro und hielten damit das Niveau des direkten Vorquartals (Q2 2024: 31,4 Mrd. Euro). Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stand ein leichtes Plus in Höhe von 0,6 % zu Buche (Q3 2023: 31,0 Mrd. Euro).
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Online seit 28. November
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
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Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer "Golzheimer Siedlung" hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden und darauf verwiesen, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt.
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Vorziehen der Klimaneutralität führt zu einem höheren Mietenanstieg bis 2040
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Das Vorziehen von Klimaneutralität von 2045 auf 2040 würde dazu führen, dass die Durchschnittsmiete sich von derzeit 6,70 Euro pro Quadratmeter bis dahin auf rund zehn Euro pro Quadratmeter deutlich erhöht. Bleibt hingegen bis zum Jahr 2045 Zeit, müsste die Durchschnittsmiete bis 2040 lediglich auf rund neun Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Damit fiele bei einem "Klimapfad 2040" der Anstieg rund einen Euro höher aus als bei einem "Klimapfad 2045". Das geht aus Berechnungen der sozialen Vermieter hervor.
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Details in der Baubeschreibung: Unbedingt prüfen lassen
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In den Hausbaubeschreibungen von Schlüsselfertiganbietern finden sich neben dem Text zunehmend auch Auszüge aus Bauplänen. Dabei handelt es sich oft nicht um Beispiele oder illustratives Beiwerk, sondern tatsächlich um Ausführungsdetails des geplanten Hauses. Eigentlich begrüßenswert, sollte man meinen. Denn damit haben die Bauinteressenten neben der Beschreibung in Textform eine sehr konkrete Information über die geplante Ausführung mancher Baudetails zur Hand.
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17,5 Gigawatt Solarleistung wird in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich insgesamt zugebaut
Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auch in diesem Jahr wird der Zubau mit einer prognostizierten PV-Leistung von etwa 17,5 Gigawatt im Vergleich zum Vorjahr (15,3 Gigawatt) wieder ein Rekordhoch erreichen.
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Online seit 27. November
Mietpreisbremse jetzt verlängern
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Mieterbund appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verlängerung der Mietpreisbremse zur Abstimmung freizugeben
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat heute einen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt und die Parlamentarier darin aufgefordert, den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode freizumachen. Der Forderung angeschlossen haben sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter.
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BVMB befürchtet anhaltenden Sturzflug beim Wohnungsbau
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Verband sieht "politisches Vakuum" durch das Ende der Ampel als Gefahr
Es geht nicht nur abwärts mit dem Wohnungsbau - er geht sogar noch schneller abwärts als bisher. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervor. "Wir beobachten die Entwicklung mit größter Sorge", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Talsohle sei "noch lange nicht erreicht", entgegnet er denen, die einzelne leicht verbesserte Zahlen aus dem Vormonat als Trendwende interpretiert hatten.
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Makler: Ist eine Besichtigungsgebühr für Mietinteressenten zulässig?
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Makler dürfen seit Einführung des Bestellerprinzips von Mietinteressenten keine Maklerprovision mehr verlangen. Seitdem fordern manche eine Besichtigungsgebühr für Wohnungsbesichtigungen.
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Hochwasservorsorge jetzt nicht auf die lange Bank schieben
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Online seit 26. November
2G-Versammlungen waren rechtens!
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Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend in der Ladung auf die Notwendigkeit der Einhaltung der "2G"-Regelung hinweisen. Die Abhaltung einer Eigentümerversammlung ...
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Grabsteinkunstwerk darf in gemeinschaftlichen Ziergarten
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Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.10.2024.
Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2024: Viel Schatten und wenig Licht
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Durststrecke bis zum Herbst 2025 befürchtet - Nächste Bundesregierung muss Baukrise beenden
Die am 25.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bei den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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AfD will Schallemissionen von Windkraftanlagen messen
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Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen "umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu evaluieren und zu aktualisieren".
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Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
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Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.
