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Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen!
OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21
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An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23
Volltext
Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
Volltext
Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
Volltext
Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!
BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23
Volltext
Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
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Neueste Leseranmerkungen
AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
Beitrag
OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
Beitrag
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
IBR 2025, 101
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
IBR 2024, 1052 (nur online)
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Neueste Beiträge:
LG Frankfurt/Main:
Keine Privilegierung ohne Nutzungsvorteil?
Beitrag
LG Lübeck:
Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!
Beitrag
AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
Beitrag
OVG Bremen:
Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!
Beitrag
LG Berlin II:
Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Beitrag
AG Berlin-Mitte:
Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen
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OLG Schleswig:
Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie
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Neueste Volltexturteile:
AG Bottrop:
Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
Volltext
LG Essen:
Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam
Volltext
AG Berlin-Mitte:
Unbefristeter Arbeitsvertrag spricht gegen nur vorübergehenden Gebrauch
Volltext
LG Essen:
Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
Volltext
BGH:
Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers!
Volltext
LG Osnabrück:
"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen!
Volltext
VG Schleswig:
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
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