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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig! EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23 VolltextAuch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar! BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23 VolltextWissensvorsprung ist auszugleichen! OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24 VolltextAuf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich! OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21 VolltextDarum prüfe, wer sich selbst bindet ... OLG Köln, 22.11.2024 - 18 U 97/23 VolltextBezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend! OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! BeitragBGH: BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung BeitragLG Kempten: Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf! IBR 2024, 1063 (nur online)OLG Düsseldorf: Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau? IBR 2025, 34
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BGH: Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts BeitragBGH: Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten BeitragOLG München: Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis IMR 2025, 34OLG Frankfurt: Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers! IMR 2025, 38OLG Köln: Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung IMR 2025, 37OLG Köln: Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus? IMR 2025, 36KG: Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung Beitrag
OLG Brandenburg: Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers? VolltextBGH: Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mieter-Vorkaufsrecht! Volltext
Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.
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