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Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung! OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23 VolltextMit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel! OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20 VolltextKein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung! OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22 VolltextRechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten! BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23 Volltext"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation! OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22 VolltextPlanervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen? OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22 Volltext
KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! BeitragOLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! BeitragOLG Hamm: Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam! BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren Beitrag
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OLG Frankfurt/BGH: Bauträger trägt das Baugrundrisiko! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden! BeitragOLG Köln: Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß! BeitragOLG Brandenburg: Kann in einem Wohnungskaufvertrag die werkvertragliche Gewährleistung vereinbart werden? IBR 2024, 461OLG Stuttgart: Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung? IBR 2024, 460OLG Koblenz/BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen! IBR 2024, 406
BGH: Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! VolltextOLG Frankfurt: Bauträger trägt das Baugrundrisiko! Volltext
( Gerade in stark nachgefragten Städten werden landauf, landab ausgemusterte Gewerbegebiete für Wohnnutzungen erschlossen. Doch Vorsicht, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Gerade in den Böden vormals gewerblich oder industriell genutzter Areale schlummern häufig unliebsame Hinterlassenschaften.
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