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Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung! OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23 VolltextMit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel! OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20 VolltextKein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung! OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22 VolltextRechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten! BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23 Volltext"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation! OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22 VolltextPlanervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen? OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22 Volltext
KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! BeitragOLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! BeitragOLG Hamm: Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam! BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren Beitrag
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LG Karlsruhe: Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden? BeitragOLG Düsseldorf: Gegenbeweis gegen EB & eEB? BeitragAG Gelnhausen: Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen! BeitragOLG Frankfurt: Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen! BeitragLG Stuttgart: Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts! BeitragOLG Celle: Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus! BeitragLG Konstanz: Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung Beitrag
VGH Bayern: Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall! VolltextOLG Dresden: Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen! VolltextBFH: Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden! VolltextOLG Düsseldorf: EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich? VolltextBVerfG: Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt! VolltextLG Magdeburg: Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren VolltextOLG Hamm: Der Richter rechnet sehr wohl! Volltext
Der August bringt uns derzeit bundesweite Rekordtemperaturen - das ganze Land stöhnt unter der Hitze. Das gilt zwar für auch die ländlichen Regionen, besonders betroffen sind allerdings die Städte. Stein, Beton, Glas und Stahl reflektieren die Sonne und speichern die Hitze - bis in die Nacht.
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