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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
Volltext
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
Volltext
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
Volltext
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
Volltext
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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KG:
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Beitrag
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Beitrag
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Beitrag
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
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OLG Frankfurt/BGH:
Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!
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OLG Köln:
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
Beitrag
OLG Brandenburg:
Kann in einem Wohnungskaufvertrag die werkvertragliche Gewährleistung vereinbart werden?
IBR 2024, 461
OLG Stuttgart:
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
IBR 2024, 460
OLG Koblenz/BGH:
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
IBR 2024, 406
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