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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
Volltext
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
Volltext
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
Volltext
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
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Verkauf des Familienheims nach Scheidung als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft
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VG Koblenz:
Grundsteuererlass bei Leerstand: Inserate in Immobilienportalen notwendig!
IMR 2024, 84
BFH:
Bei Vermietung von Wohnungen über 250 qm ist Vorliegen einer Liebhaberei zu prüfen
IMR 2024, 83
BFH:
Leistungsempfänger im Sinne des UStG ist stets der Organträger!
IBR 2024, 45
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Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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