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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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KG:
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
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Online seit 17. Juli

Die virtuelle Eigentümerversammlung kommt
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© AndreyPopov - iSTock
Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption.
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