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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
Volltext
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
Volltext
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
Volltext
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
Volltext
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
Volltext
Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Beitrag
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
LG Berlin II:
Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!
Beitrag
LG Essen:
Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!
Beitrag
OLG Brandenburg:
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!
Beitrag
AG Bremen:
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
Beitrag
LG Berlin II:
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam
Beitrag
BGH:
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
Beitrag
AG Hamburg:
Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
Volltext
AG Frankfurt/Main:
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
Volltext
VG Freiburg:
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
Volltext
AG Frankfurt/Main:
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
Volltext
LG Berlin II:
Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
Volltext
BGH:
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
Volltext
AG Bremen:
Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?
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